Aussen knusprig, innen tot
"Wenn die Jagd dem Andersdenkenden gilt statt dem Irrtum, ist nicht die Wahrheit das Ziel - sondern die Herrschaft über das Denken."
@EPPGroup Can authoritarianism, antidemocratic practices and mass surveillance be framed to support democracy instead of being diametrically opposed to it?
That question is at the heart of the EPP Group
@TheMG3D if your team is larger than 5 people, there will be some AI used. Without the higher ups even knowing. Because some dev somewhere will have asked AI "if I give a parameter of null to this standard function, does it cause an exception or do I get no return?" or something like it.
@awakenwithpete Wenigstens ist es die klassische Regenbigenflagge. Die ist nicht so Ideologiebelasted und politisch wie die "moderne" mit dem ecken drin.
@Wilehalm "Druck kam vor allem aus Deutschland"
Mann Deutschland, behauptet dauernd aus seiner Geschichte gelernt zu haben, aber ständig haben sie Stasi-Nostalgie, wollen Parteien verbieten, zensieren Sprache..
🚨 BREAKING UPDATE
Chatkontrolle 1.0 ist offiziell zurück!
23. Juli 2026 – Der Ministerrat hat zugestimmt. Die Massenüberwachung privater Chats lebt wieder auf.
Der Rat der Europäischen Union hat die Ausnahmeregelung von den europäischen Datenschutzvorschriften beschlossen. Damit dürfen Messenger-Dienste (Meta, Google, Microsoft etc.) wieder freiwillig private Chats, E-Mails und Nachrichten auf bekanntes CSAM-Material scannen. Die Regelung gilt bis 3. April 2028.
Was genau wurde beschlossen?
• Server-seitiges Scannen vor der Verschlüsselung ist wieder erlaubt.
• Kein Aufbrechen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (offiziell – WhatsApp, Signal & Co. bleiben theoretisch außen vor).
• Kein Client-Side-Scanning auf dem Gerät des Nutzers.
• „Freiwillig“ – aber wir kennen das Spiel: Der politische Druck ist enorm, und die Tech-Konzerne werden sich fügen.
• Es geht nur um bereits bekanntes Material (Hash-Abgleich). Neue, unbekannte Inhalte sollen nicht gesucht werden.
Es ist der erste große Schritt zurück zur anlasslosen Massenkontrolle privater Kommunikation für 450 Millionen Europäer.
Das EU-Parlament hatte die Verlängerung im März eigentlich abgelehnt.
Die Ausnahmeregelung lief im April aus. Dann kam der Dringlichkeits-Trick:
• Am 7. Juli Dringlichkeitsverfahren durchgedrückt.
• Am 9. Juli im Eilverfahren abgestimmt – kurz vor der Sommerpause.
• 314 Abgeordnete wollten ablehnen, aber die absolute Mehrheit von 361 Stimmen wurde knapp verfehlt.
• Heute hat der Ministerrat den Rest erledigt.
Druck kam vor allem aus Deutschland (Merz, Dobrindt, BKA) und von der EVP um Roberta Metsola. Alles unter dem edlen Deckmantel des „Kinderschutzes“.
Statt gezielter Ermittlungen gegen echte Täter bekommen wir Generalverdacht gegen alle.
Statt Privatsphäre als Grundrecht zu verteidigen, wird sie „verhandelbar“ gemacht, sobald es der Macht dient.
Was jetzt?
Die eigentliche dauerhafte Chat Control (CSA-Verordnung) ist noch in Verhandlung. Dort wird weiter massiv gekämpft werden müssen.
Meine Empfehlung für euch:
• Nutzt echte Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste (Signal, Threema, Session etc.).
• Bleibt dran bei den Abgeordneten – auch für die nächste Runde.
• Teilt diese Nachricht. Macht Druck. Bleibt laut.
Das Licht der Freiheit darf nicht per Dringlichkeitsverfahren und Ministerrats-Beschluss ausgeknipst werden.
Die Täter schreiben gerade die Regeln für die Überwachung ihrer Kritiker – und nennen es Fortschritt.
#ChatkontrolleNein
#StoppChatkontrolle
#DigitaleFreiheit
#PrivatsphäreIstEinGrundrecht
Quellen für diesen Update-Artikel:
• Original-Warnung vom 5. Juli (mein Post)
• WELT-Bericht zur Einigung der Mitgliedstaaten (23. Juli 2026)
• Bestätigung des Ministerrats-Beschlusses (Table.Briefings, 23. Juli 2026)
• Hintergrund zum Parlaments-Votum vom 9. Juli (u. a. heise, ZEIT, WIRED)
Teilt den Artikel weiter. Die Debatte geht weiter – und wir bleiben dran.
@LinlinAndLeyley Things designed around being eaten with hands, oh no. What are the Buns on the burger for? They don't add flavor. What are they for, Lina? Why don't we grab the patty with the sauce and the cheese directly, Lina? Why does pizza have a crust, Lina?
@AkiraToriyama Uh.. There's a reason they operated telephone help lines back then. And that they coined the term "moon logic".
I guess you never played an old adventure game.
@MartorArtis@Blickch Nö.. Nö bei sowas ist es durchaus angemessen, auch den Player zu hassen. Wenn dich wer ausraubt, sagts du auch nicht "hate the unlocked door, not the robber"