Im völlig abgewrackten Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grundsteuer könnte die klerikal-reaktionäre CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremistischen sog. „AfD“ ändern. https://t.co/A5XQQjgbcr
🇩🇪 Massive Proteste und festgefahrene Verhandlungen im Rat der EU erfordern ein Umdenken:
Ich fordere echten Kinderschutz statt einer beispiellosen #Chatkontrolle. Darum stelle ich einen 5-Punkte-Plan vor, um den Ratsvorschlag zu überarbeiten.
Mehr: https://t.co/4hNo23hs2R
🇩🇪 #Chatkontrolle: Mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA warnen vor den bisher ungekannten Überwachungsplänen der EU. Es ist ermutigend zu sehen, wie viele Stimmen sich für unsere Grundrechte einsetzen!
Mehr: https://t.co/KcNdfd1ePb
Das darf wirklich nicht wahr sein. Nun richtet sich der Hass von Klima-Leugnern und -Verharmlosern auch massiv gegen Wetterprofis wie @KSchwanke und @TerliWetter.
Volle Solidarität mit Ihnen!
https://t.co/IKKTInZsfY
„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren."
-Richard von Weizsäcker
[Ansprache am 8. Mai 1985|Gedenkstunde im Deutschen Bundestag]
Bayern klagt in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich, und das ist eine schöne Gelegenheit (danke!), mal grundsätzlicher über das Thema nachzudenken.
Sinnvoll wäre es, wenn Bayern wesentlich mehr zahlen müsste.
Kleiner Thread 🧵 1/