Jetzt Schwarz auf Weiß. Die SZ hat die Programme gerechnet:
SPD: Mit Sicherheit mehr Netto für die Mittelschicht und Menschen mit niedrigen Einkommen. Finanziert.
CDU: Entlastung für die oberen 10%. Am meisten für Millionäre. Keine Finanzierung. https://t.co/9sySZr6vdV
Ich habe den Bundespräsidenten um die Entlassung des Finanzministers gebeten. Wer sich in dieser Lage einer Lösung verweigert, handelt verantwortungslos. Es gibt keine Vertrauensbasis.
Ich habe einen Amtseid geschworen: Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick.
Laut unserer neuen #MitteStudie hat jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8% hat sich der Anteil mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber den Vorjahren verdreifacht. Hier geht’s zu den Ergebnissen:
➡️https://t.co/vsqag5N9aN
Today, we are highlighting one of our newest team members, @florianzarnetta!
Florian is working with us on the prospects for international justice in a changing global order.
Learn more about Florian here ⬇️
https://t.co/BppEKfNZu5
#ELACSpotlightSeries🌟
Das kann die @spdde gar nicht wollen. Denn unsere Position seit 2019 ist klar: "Alle Überlegungen zu einem sozialen Pflichtjahr lehnen wir klar ab!" Und das ist gut so.
Wir können das also erneut diskutieren @DirkWieseSPD, dann doch aber bitte auf dem Bundesparteitag.
Finanzpolitische Trendwende in die genau falsche Richtung. Während die USA ihre öffentlichen Investitionen massiv erhöhen gilt in Deutschland das Mantra vom kleinen Staat? Nicht nur mit Blick auf Zeitenwende und Klimakrise eine fatale Haltung.
Wir stehen erst am Beginn der finanzpolitischen Trendwende. Wir müssen den Staat aus den Schulden befreien, ohne Menschen und Betriebe durch mehr Steuern zu belasten. Die Herausforderung habe ich für die @faznet beschrieben. CL
https://t.co/vFTIDGOB27
"Sie sind nicht Teil der Lösung. Sie sind das Problem", wirft @MartinRosemann der AfD vor. Nationalismus, Abschottung und Menschenfeindlichkeit haben immer nur ins Unglück und Verderben geführt.
Super engaged students from the @BlavatnikSchool of the @UniofOxford who came to visit the College and exchanged with @FedericaMog.
We’re always delighted to open the College’s doors to students from all over the world to discover our unique and stimulating environment!
Wir brauchen einen Sachverständigenrat für Außen- und Sicherheitspolitik, der an den Bundestag angedockt ist, mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzt ist und einen eigenen wissenschaftlichen Stab hat. 🧵 1/4
Immerhin schafft der heutige Tag nochmal über eines Klarheit:
Nicht „die Politik“ sorgt für soziale Missstände. Es macht einen echten Unterschied, wen man wählt und wer regiert.
Bitte nicht vergessen, wenn es das nächste Kreuz zu setzen gibt.
#Bürgergeld#Respekt
This speech by SPD co-chair @larsklingbeil is a milestone in terms of SPD coming to terms with the party’s mistakes on Russia policy.
Klingbeil discusses four key blind spots and mistakes and draws conclusions for future Russia policy.
„Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit." Slawa Ukrajini! 🇺🇦
Ich habe mich in den letzten Wochen zurückgehalten, um diesen Positionen keine Aufmerksamkeit zu geben. Aber diese Stimmen werden lauter. Weil Solidarität schwerer wird. Und deswegen müssen wir umso lauter widersprechen. Ein Thread:
https://t.co/csFeDalY97
Und noch ein Punkt zu Willy Brand, weil er dieser Tage wieder viel zitiert wird. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Das kennen wir alle. Er hat aber noch etwas anderes gesagt. Nicht weniger wichtig, wie ich finde: