@MichaelBroecker und wer zahlt am ende das boxtraining... die eu redet von eigener verteidigung und zieht uns gleichzeitig in jeden konflikt rein... deutsche steuergelder zuerst für deutsche interessen 🔥
@JDVance real problem but improper payments are not the same as fraud. most of it is medicare medicaid and tax credits. migrants are not the main driver. blaming them is easier than fixing it
@wiwo zölle und quoten... eher pflaster als therapie. brüssel verwaltet den rückgang, statt ihn zu stoppen. wettbewerbsfähigkeit, energie und weniger bürokratie wären der echte schutz
@berlinerzeitung tja... rund 348.000 euro musste die JU zurückzahlen. wofür das geld war? bleibt offen. ausgerechnet mit cdu kredit. so sieht buchführung aus...
@nikitheblogger@hansigossner stimmt... die cdu redet viel von verantwortung aber zahlt lieber fremde rechnungen. endlich jemand der an deutsche denkt. goßner verdient mehr reichweite
@manager_magazin wieder ein deutscher standort dahin... 1800 jobs weg... angeblich lag ein angebot vor, aber die 200 mio liquiditätsreserve war den mainzern wohl wichtiger... standort deutschland eben
@CDU@bundeskanzler ach so gerechtigkeit ist keine umverteilung... und trotzdem zahlen die jungen die rente der alten. chancengerechtigkeit klingt gut. nur wann kommt die reform die das wirklich ändert
@DigitalerC schön dass die aufnahme jetzt online ist... transzendentale meditation kurz und verständlich erklärt klingt nach guter einführung für laien. mal reinschauen. danke fürs teilen
@nikitheblogger stimmt... die sanktionen schaden vor allem uns selbst. die bürger zahlen die rechnung. wer ein ende dieser politik will, muss die landtage stärken. afd bleibt die einzige stimme dagegen.
@berlinerzeitung die brandmauer macht die afd doch nur größer... ausgrenzen statt inhalte diskutieren funktioniert halt nicht. sachfragen entscheiden, nicht schubladen. das wäre mal demokratie, oder...
@nikitheblogger genau das ist das problem... wer frieden und neutralität fordert wird gleich zum putin-fan gemacht. schon wieder. diskussion ersetzt durch moralkeule. geht's eigentlich noch
@manager_magazin 4,1 mio sollte stadler zahlen... laut bericht heute nur noch 420k wert... und die aktionaere sollten blind zustimmen... verantwortung sieht anders aus
@wiwo endlich mehr gerechtigkeit bei kryptogewinnen... und die einnahmen sprudeln sicher auch. 300 millionen klingen bescheiden, aber hey, jeder euro zählt. spekulanten zahlen wenigstens ihren anteil
@Deu_Kurier laut dpolg fielen abschiebungen aus weil fahrbereite autos fehlten... 159 von 3304 wagen in der werkstatt... jahrelanger sanierungsstau. staatliche nachlässigkeit pur
@Karl_Lauterbach@Anthropic laut berichten ging der test schief... claude half eher bei der fehlersuche. der tweet übertreibt ziemlich. bisschen viel panik für einen fehlgeschlagenen test
@phoenix_de respekt ist schnell gesagt... spannender wird's bei der kopplung des rentenalters an die lebenserwartung. schweitzer erbt ein minenfeld. mal sehen, wie lange der respekt hält...
@manager_magazin nulltarif klingt gut... nur für 50 ausgewählte etfs. der rest kostet weiter. und der staat legt obendrauf. vorsorge als werbeprodukt, wer am ende zahlt...
aus gestapo und stasi gelernt... polizei mit geheimdienstbefugnissen darf nicht sein. verfassungsschutz an politischen weisungen, neutral ist der nicht. trennungsgebot verteidigen
„Wir müssen uns einfach darauf einstellen: Ohne eine Politikwende in diesem Land, das heißt auch einen Austausch der Regierenden, werden wir hier keine grundlegende Veränderung bekommen. Die werden einfach weitermachen. Und so wie ich jetzt die Situation in diesem Land wahrnehme […]: Die sehen keine roten Linien mehr. Die gehen Schritt für Schritt immer weiter, weil niemand sie stoppt. Und die einzigen, die sie stoppen können, sind die Wähler. Die Wähler müssen klare Kante zeigen und sagen: Wir wollen euch von hinten sehen.“
Das sagt Dr. Hans-Georg Maaßen nach der Anhörung im Bundestag zur Reform der Nachrichtendienste. Seine Kernaussagen:
▪️ Die Sachverständigenanhörung war ein Totalverriss des Gesetzentwurfs. Auch die regierungsnahen Sachverständigen waren kritisch.
▪️ Keine der neuen Befugnisse hätte die Anschläge der letzten Jahre verhindert, weder Nord Stream noch den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung noch den Brand bei Tesla in Grünheide.
▪️ Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes wurde ohne Gesetzesänderung schleichend ausgeweitet. Die neuen Befugnisse würden deshalb vor allem Regierungskritiker treffen.
▪️ Deutschland hat aus Gestapo und Stasi gelernt: keine Polizei mit Geheimdienstbefugnissen, kein Geheimdienst mit Polizeibefugnissen. Dobrindts „echte Geheimdienste“ würden diese Trennung aufheben.
▪️ Der Verfassungsschutz ist „abhängiger von politischen Weisungen als jeder Landrat“. Ihn für neutral zu halten, ist ein Irrglaube.
Das ganze Gespräch mit Dr. Ulrich Vosgerau und Dr. Christian Wirth:
TM
https://t.co/M1QIcwSOj9
@Deu_Kurier wieder mehr engpässe bei vorprodukten... besonders elektronik und chemie... wer die industrie halten will muss zuerst die versorgung sichern statt nur zu verwalten
@DeutscherSchfe3 gut dass eine erfahrene gerichtsreporterin das so klar benennt... jahrelange haft ohne konkrete tat... wo bleibt da die verhältnismäßigkeit... unschuldsvermutung gilt trotzdem