BREAKING 🚨
Unconfirmed reports of Iran airspace being closed. Multiples flights being denied to entry its airspace.
2* - Reports of explosions heard in Tehran, Iran capital.
Developing situation…
#Iran
Lieber Herr Habeck, liebe Frau Baerbock, lieber Herr Özdemir. Anbei das Sondervmögen für Verteidigung und Infrastruktur, für das wir Ihre Stimmen im Bundestag erwarten. Herzlich, Ihr Martin Huber
Verteidigung weitgehend von Schuldenbremse ausgenommen plus 500 Mrd Sondervermögen Infrastruktur plus mehr Schulden in Landeshaushalten!
Es ist staatspolitisch geboten.
Aber wahr ist auch: Das ist näher an dem, was Scholz und Habeck im Wahlkampf vorschlugen, als an dem, womit Merz die Bundestagswahl gewann.
1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen.
2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte".
3) Union gewinnt die Wahl.
4) Union verabredet ein Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft.
5) Union beschimpft einen Tag später Grüne als "Ramschware“, Habeck könne ab jetzt "Kinderbücher von der Oppositionsbank schreiben".
6) Union braucht nächste Woche die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen. 🤷♂️
Schwindelig wird einem nur, mit welchen affenartiger Geschwindigkeit die CDU/CSU ihr Fähnchen in den Wind hängt. Vor der Wahl noch genau das Gegenteil postulieren und @roberthabeck diskreditieren, obwohl er genau dies gefordert hat. Ganz schwach. Wohl bekomms beim nächsten Besatzer Big Mac.
@Markus_Soeder Jede(r) Abgeordnete sollte sich fragen, wie er/sie angesichts dieses maßlosen Schuldenspektakels, dieser Watsch für Wähler und Land, künftig noch in den Spiegel schauen kann?
Das ist so was von krass, wie Merz mitsamt der Union die Wähler vor der Bundestagswahl massiv verarscht hat...
Am 5.12.2024 hat Merz folgendes gesagt:
„Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr - 1 Billion - und damit sollen wir nicht auskommen?“
Und jetzt reden wir von einem Sondervermögen von 900 Milliarden Euro...
Und Schuld sind die Amerikaner?
Was machen die denn?
Sich für Frieden einsetzen?
Wenn das wirklich passiert, dann ist das einer der größten Skandale seit Einführung der Bundesrepublik Deutschland!
Meine Meinung.
Offener Brief an Robert #Habeck, mit der Bitte, seine Entscheidung keine wichtige Funktion bei den #Grünen mehr auszuüben zu überdenken.
@roberthabeck, ich habe die Grünen gewählt, weil Sie persönlich mich überzeugt haben!
Die Grünen brauchen Sie!
https://t.co/2yGBVB3RsG