Butjer

❌n'Scheiss muss ich, Ossi im Exil 🇩🇪🇪🇸
#GrueneRausausdenParlamenten

[Blackstone @Blackstone45499]

@HeimatliebeDE Hab mal Grok gefragt wieviele Ordnungsrufe Klöckner verteilt hat bisher und wen es getroffen hat, Statistik nur bis Ende 25 verfügbar:
AFD 35x / Linke 7x / CDU+SPD+Grüne NULL 0x lol 😂 Wird in 26 nicht viel anders aussehen, die Frau ist richtig neutral und geeignet für das Amt😅

[Bea @Bea08110]

also wenn einer von der AFD mit dem Finger auf jemanden zeigt = Ordnungsruf
das Wort PFUI = Ordnungsruf
bei der AFD wird auf jedes Wort geachtet, bei allen anderen EGAL (alerta alerta auch kein Problem oder auf die Barrikaden)
heute wollte Frau Klöckner die komplette AFD rausschmeißen
"manche sind eben gleicher als andere" jeder sieht das
es ist nur noch IRRE,wenn man das sieht

[𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 @JoachimPaul_AfD]

Klöckner droht AfD-Fraktion mit Rauswurf +
Gelsenkirchen: Bürgermeister wird abgewählt, weil er Problem Nr. 1 anspricht: "Bulgaren" und Müll +
CSU (5%) will Höcke Wahlrecht entziehen, seinen LV "verbieten". Diese "Demokratie" soll ein 18jähriger mit seinem Leben verteidigen.

[Dr. Daniela Oeynhausen @DrOeynhausen]

Irres Verbot von CDU-Parlamentspräsidentin Julia Klöckner: Im Bundestag dürfen keine Deutschlandfahnen mehr nach außen hin sichtbar sein. Schämen sich die Altparteien für Schwarz-Rot-Gold?

Ich akzeptiere das als AfDlerin nicht!

Die Fahne muss wieder öffentlich wehen: an den Masten des Bundestages, an den Häusern der Bürger und tief in den Herzen aller, die dieses Land lieben. 🇩🇪🇩🇪🇩🇪

#Stolzmonat

[Marie @kripp_m]

Sieben AfD-Mitarbeiter verlieren ihre Hausausweise für den Deutschen Bundestag.
Ohne Urteil, ohne Verfahren - Federführend: Julia Klöckner.

[🇩🇪LilitThyra🩶 @LilitThyra]

Klöckner wollte im Bundestag die gesamte AfD-Fraktion ausschließen!
Damit hätte sie ihre Kompetenzen als Bundestagspräsidentin aber weit überschritten!
Es dürfen nur einzelne Mitglieder ausgeschlossen werden, aber keine gesamte Fraktion!
Außerdem ist es auch eine absolute Frechheit die zur Zeit stärkste Partei ausschließen zu wollen!
Aber es zeigt auch, dass die Altparteien riesen Angst vor der AfD und dem Machtverlust haben!

[🔥Contra-hoch10 🔥 @CharlotteHinri6]

❌️❗️❗️❗️❗️❗️❗️☝️
Das ist kein Zufall und kein bloßer „Moment der Zerstreutheit“...das ist ein kleines, aber sehr aussagekräftiges Fenster in die innere Haltung großer Teile der politischen Klasse.

Der Pilot repräsentiert genau das, was in der Öffentlichkeit oft romantisiert wird...𝐃𝐄𝐍 𝐃𝐈𝐄𝐍𝐄𝐍𝐃𝐄𝐍 𝐓𝐄𝐈𝐋 𝐃𝐄𝐒 𝐒𝐓𝐀𝐀𝐓𝐄𝐒...der bereit ist, Verantwortung und Risiko zu tragen.

Klöckner verkörpert in dieser Szene das 𝗚𝗘𝗚𝗘𝗡𝗦𝗧Ü𝗖𝗞, die 𝗕𝗘𝗥𝗨𝗙𝗦𝗣𝗢𝗟𝗜𝗧𝗜𝗞𝗘𝗥𝗜𝗡, für die 𝗕Ü𝗥𝗚𝗘𝗥 und auch 𝗨𝗡𝗜𝗙𝗢𝗥𝗠𝗜𝗘𝗥𝗧𝗘 vor allem logistisches Personal sind❓️

Man grüßt den Fahrer nicht, man grüßt den Piloten nicht. Er ist funktional, nicht persönlich relevant❓️

Diese Haltung erklärt, warum selbst hochrangige Politiker der Regierungspartei es nicht einmal schaffen, elementare menschliche Anerkennung zu zeigen und es sendet ein klares Signal nach unten:

Die BÜRGER und ANGESTELLTEN, sind Mittel zum Zweck, nicht gleichwertiger Teil des Ganzen❗️

Es geht nicht um übertriebene Höflichkeitsrituale.
Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die politische Führung die Menschen noch als Mitbürger mit Würde wahrnimmt oder nur als dienbare Kulisse❓️

Das ist kein Skandal, aber ein ziemlich ernüchterndes Symptom❗️

[Werner R. Niedermeier @Aranita]

Zum Thema #Klöckner:

Herbert Wehner (SPD), der übrigens heute Geburtstag gefeiert hätte und mit 58 Ordnungsrufen immer noch den offiziellen Bundestagsrekord hält, hätte wahrscheinlich folgendes gesagt:

"Frau Präsidentin, Sie sitzen dort oben nicht, um Ihre Erregung zu verwalten, sondern um die Geschäftsordnung anzuwenden. Wer stört, wird zur Ordnung gerufen. Wer nicht gestört hat, bleibt sitzen. Eine ganze Fraktion hinauskomplimentieren zu wollen, ist keine Sitzungsleitung, sondern parlamentarischer Größenwahn mit Amtsmikrofon. Wer das Präsidium mit einem Feldwebelsposten verwechselt, sollte wenigstens die Dienstvorschrift gelesen haben."

#Bundestag

[Jürgen Braun @JuergenBraunAfD]

Weinkönigin ist ein schönes Ehrenamt. Früher habe ich Julia Klöckner noch als eine freundliche Frau erlebt, auch im Bundestag.
Allerdings verdirbt Macht häufig den Charakter. Umso schlimmer bei unkontrollierter Macht. Die Altparteien verweigern der @AfDimBundestag seit 2017 den ihr zustehenden Vizepräsidenten.
Deshalb benachteiligt die Sitzungsleitung regelmäßig die AfD, denn es geht ja hier nicht um Kollegen, die auch im Präsidium vertreten sind. Und es wird ständig schlimmer: Absurde Vorwürfe werden neu konstruiert wie der, man dürfe nicht mit dem Finger auf Kollegen zeigen (obwohl das MdBs aller Fraktionen über Jahrzehnte natürlich am Rednerpult praktiziert haben).

De facto praktiziert dieses parteiische Präsidium unkontrollierte Macht, sofern es gegen die AfD geht. Denn weder die etablierten Medien noch das BVerfG greifen ein. Im Gegenteil, die großen Medien tun so als ob "Ordnungsrufe" objektiver vom Präsidium verteilt werden als jede gelbe Karte durch Schiedsrichter im Profifußball. Und das BVerfG weigert sich regelmäßig, auch nur einmal die ständigen Anmaßungen und Regelverstöße des Bundestagspräsidiums zu rügen.

Ich habe noch immer die freche Lüge Claudia Roths vor Augen, als sie einfach gegen meinen GO-Antrag behauptete, das Plenum sei eindeutig beschlußfähig, obwohl jeder sehen konnte, daß nur 80-100 Abgeordnete (unsere nachherige Video-Kontrolle ergab 90-91 Anwesende) anwesend waren. In Ältestenrat und Präsidium wurde diese plumpe Lüge mit der Mehrheit der Altparteien auch noch durchgewunken.

Diese dummfreche Willkür der Sitzungsleitung muß ein Ende haben!

[Stefan Henze @StefanHenz15180]

CDU-Parlamentspräsidentin Klöckner hat alle nach außen sichtbare Deutschlandfahnen im Bundestag verboten. Meine steht am Fenster und da bleibt sie auch. Jetzt erst recht!
#AfD #Deutschlandfahne

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Am Freitagmorgen hat Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag gedroht. Nicht einem einzelnen Abgeordneten. Nicht einer Wortmeldung. Der kompletten Fraktion, gewählt von Millionen Bürgern, gedroht von einer Frau, die eigentlich das Amt bekleidet, das über allen Fraktionen stehen soll. Wer geglaubt hat, das Ausmaß an Willkür im höchsten deutschen Verfassungsorgan habe seinen Tiefpunkt erreicht, wurde an diesem Morgen eines Besseren belehrt.

Anlass war die Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, jenes Sparpaket, mit dem Schwarz-Rot die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten will, indem es an anderer Stelle kräftig zulangt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, nannte in seiner Rede die Dinge beim Namen: Er erinnerte Union und SPD daran, dass sie noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung kategorisch abgelehnt hatten, um sie nun im selben Atemzug selbst zu beschließen. Er warf ihnen vor, als Lügner in die Geschichte einzugehen, sollten sie diesem Wortbruch zustimmen. Er sprach eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten an, die aus den geplanten Einsparungen im Gesundheitssystem folgen könnte. Harte Worte, zweifellos. Aber es waren politische Worte über eine politische Entscheidung mit realen Konsequenzen für Millionen Versicherte, keine Beleidigung, kein Angriff auf die Person.

Klöckner sah das anders und erteilte Sichert einen Ordnungsruf. Das allein wäre schon diskussionswürdig gewesen, denn scharfe Zuspitzung gehört seit jeher zum parlamentarischen Alltag, gerade in Haushalts- und Sozialdebatten, in denen es um echtes Geld und echte Existenzen geht. Doch als aus den Reihen der AfD-Fraktion hörbarer Unmut über diesen Ordnungsruf aufkam, eskalierte die Bundestagspräsidentin vollends. Sie drohte, mit ihr werde man hier nicht diskutieren, sonst könne eine ganze Fraktion den Saal verlassen. Eine ganze Fraktion. Man lese diesen Satz zweimal, damit er sich setzt. Die Präsidentin des Bundestages erwägt öffentlich, die drittgrößte, nach aktuellen Umfragen längst stärkste politische Kraft dieses Landes aus dem Parlament zu entfernen, weil ihr der Ton missfällt, mit dem diese Kraft ein Gesetz kritisiert, das sie inhaltlich für verheerend hält.

Und damit sind wir beim eigentlichen Skandal, der weit über diesen einen Freitagmorgen hinausreicht. Diese Drohung war kein Ausrutscher, kein Moment der Überforderung im Eifer des Gefechts. Sie ist Methode. Erst vor wenigen Monaten hatte Klöckner in der Generaldebatte der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel fast wortgleich gedroht: Man diskutiere hier nicht miteinander, sonst könne sie den Saal verlassen. Derselbe Satz, derselbe Reflex, dasselbe Zielobjekt. Wer noch einen Funken Zweifel daran hegte, dass sich hier ein Muster durchzieht, kann ihn getrost begraben. Diese Bundestagspräsidentin hat ein Standardrepertoire entwickelt, mit dem sie ausschließlich einer einzigen Fraktion begegnet, wenn diese unbequem wird.

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass Klöckner ihr Amt nutzt, um der AfD das Leben schwerzumachen. Vor wenigen Monaten setzte sie sich dafür ein, dass AfD-Mitarbeitern, denen aus vagen Sicherheitsgründen der Hausausweis verweigert wird, künftig auch das Gehalt gestrichen werden soll, eine Regelung, die faktisch nur eine einzige Fraktion trifft und die selbst in der eigenen Koalition intern für Kontroversen sorgte. Die AfD nennt das zu Recht ein kaltes Parteiverbot durch die Hintertür. Man muss von der AfD inhaltlich nichts halten, um zu erkennen, dass hier systematisch an den Grundrechten einer gewählten Opposition gesägt wird, mit dem stillen Segen von SPD und Grünen, die diesen Kurs ausdrücklich loben.

Was Klöckner offenbar nicht begreifen will, oder nicht begreifen möchte, ist die Grundlogik ihres eigenen Amtes. Ein Bundestagspräsident ist kein verlängerter Arm der Regierungsfraktionen. Er ist, protokollarisch die zweithöchste Person im Staat, zur strikten Neutralität gegenüber allen im Parlament vertretenen Kräften verpflichtet. Genau diese Neutralität wollte Klöckner bei ihrem Amtsantritt beschwören. Wovon heute keine Rede mehr sein kann. Wenn dieselbe Präsidentin Rednern der Grünen und der Linken durchgehen lässt, was sie AfD-Abgeordneten mit dem Rauswurf droht, dann ist das keine Ordnungsfunktion mehr, das ist parteipolitische Kampfansage im Talar der Neutralität. Die eigenen Zwischenrufer im Parlament haben das längst bemerkt, wie die Kommentarspalten unter jedem Bericht über Klöckners jüngste Eskapaden zeigen. Doppelmoral, hört man da zu Recht. Bei Corona war es der Regierung erlaubt, Ungeimpften eine Mitschuld am Tod anderer zu unterstellen, ganz ohne Ordnungsruf. Heute reicht die bloße Warnung vor Folgen eines Sparpakets, um die stärkste Fraktion des Hauses aus dem Saal zu drohen.

Man muss sich das Timing vor Augen führen. Ausgerechnet an diesem Freitag, an dem die Ipsos-Sonntagsfrage die AfD erstmals bei 28 Prozent sieht, ihrem historischen Höchstwert, während die Union auf 22 Prozent abstürzt, den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die Partei, die Klöckner am liebsten aus dem Parlament schicken würde, ist mittlerweile mit sechs Prozentpunkten Vorsprung die stärkste politische Kraft in Deutschland. Und die Reaktion des Establishments darauf ist nicht Selbstreflexion, nicht die Frage, warum den Bürgern die Politik von Schwarz-Rot derart den Rücken kehrt. Die Reaktion ist Repression. Wenn man die Wähler schon nicht überzeugen kann, dann schüchtert man wenigstens ihre gewählten Vertreter ein. Das ist die Botschaft, die an diesem Freitagmorgen aus dem Reichstagsgebäude kam, und sie ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Am Ende wurde das GKV-Gesetz mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen durchgewunken, ein Gesetz, das nach eigener Einschätzung der Opposition tiefe Einschnitte für Millionen Versicherte bedeutet und über dessen Details kaum jemand im Parlament noch seriös Bescheid wusste, weil die Koalition erst kurz vor der Abstimmung mit Hunderten Seiten Änderungen um die Ecke kam. Über diesen handwerklichen Skandal spricht kaum jemand. Stattdessen dominiert die Aufregung über einen Ordnungsruf, den eine parteiische Präsidentin genutzt hat, um wieder einmal zu demonstrieren, wie sie mit der Opposition umzuspringen gedenkt. Wer künftig noch an die Fiktion einer neutralen Parlamentsleitung glauben will, dem sei gesagt: Diese Fiktion ist an diesem Freitagmorgen endgültig begraben worden. Und die Bürger, die im nächsten Jahr zur Wahl gehen, werden sich erinnern, wer hier wen tatsächlich zum Schweigen bringen wollte.

https://t.co/jFIoNr49lN

[Apollo News @apollo_news_de]

Nach der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert im Bundestag, drohte Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf. Sichert verwendete den Begriff „Lügner“, für die Bundestagspräsident war dies ein „Unparlamentarisches Vorgehen“ und sie erteilte einen Ordnungsruf.
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[Apollo News @apollo_news_de]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Freitagmorgen der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Hintergrund war eine Polemik des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD gegen Vertreter der Regierungskoalition.

https://t.co/jfXqF5LWcM

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Julia Klöckner ruft Martin Sichert zur Ordnung und droht der kompletten @AfDimBundestag mit Rauswurf aus dem Plenarsaal.
(via @matze_aus_asl)

[Apollo News @apollo_news_de]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, dass die AfD-Fraktion gesammelt den Sitzungssaal verlassen müsse. Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. Es gibt einen einzigen Präzedenzfall – und auch der ist strittig.

https://t.co/Oo0Vilt8Ug

[Heimatgefühl @HeimatliebeDE]

Das ist die Bundestagspräsidentin (Alt-Weinkönigin) Julia Klöckner (CDU).

Sie hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht.

Macht zeigt nicht, wer ein Mensch sein möchte, sie zeigt, wer ein Mensch wirklich ist.

[Erika Steinbach @SteinbachErika]

Julia Klöckner wäre die Idealbesetzung für hohe Ämter in jeder Diktatur.
Diese Art der Sitzungsleitung habe ich als MdB nie zuvor erlebt, wenn vom Verhalten des damaligen Parlamentspräsidenten Norbert Lammert nach meiner letzten Bundestagsrede absehe.

[Apollo News @apollo_news_de]

Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem.

https://t.co/JpajLj5YoE

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Liegen bei der CDU die Nerven blank?
Julia Klöckner droht im Bundestag damit, unsere gesamte AfD-Fraktion rauszuwerfen.
Ich muss angesichts dieser Verzweiflung nur lächeln. Die Wahlen im September werden die Antwort auf all die Unverschämtheiten der Altparteien. Liebe Wähler: Macht unsere AfD so stark wie noch nie zuvor!