frau

team #liebe! team #freiheit! team #respekt! team #frieden! team #logik! team #evidenz! team #risikokompetenz! team #rückgrat!

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Linke Terroristen

[Volker Boehme-Neßler @NeBoehme]

Dem Bundespräsidenten steht es nicht zu, die Wähler zu kritisieren. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Der Präsident hat dem Volk zu dienen. Wie kann er sich anmaßen, die Bürger darüber zu belehren, wie man richtig wählt!

[Marie @kripp_m]

Alle 29 anwesenden Abgeordneten von CDU und CSU haben am 09.07.2026 im Europäischen Parlament für die Chatkontrolle gestimmt.

Seitdem herrscht dröhnendes Schweigen bei Jens Spahn.

07.10.2025:
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats.“

https://t.co/xh9zZ1VQ8c

[Deutscher Schäferhund @DeutscherSchfe3]

Ein starkes Banner auf der Friedensdemo von „Bielefeld steht auf!“ gesichtet 🔥🕊️

„Behaltet euren Krieg, wir behalten unsere Würde…“

In den etablierten Medien wird man darüber jedoch kaum etwas sehen – wir wissen alle, warum.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

5.200 € für ein banales Strafverfahren? Vorsicht vor Abzockern in der Anwaltschaft. Was kostet ein Strafverfahren wirklich?

[Christiane Meusel @RAin_Meusel]

Im #Deutschlandfunk geht es darum, dass in der DDR viele Ärzte sehr staatsnah waren und bisweilen sogar Weisungen der Staatssicherheit vollstreckten.

Gut, dass Ärzte heute ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet sind. 🤡

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Wie kann das legal sein?

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Nicht nur das. Die Beiträge werden auch noch massiv steigen. Aber natürlich nur für diejenigen, die arbeiten und zahlen müssen.

[frau @fraustahlchen]

@ronalyze ❤️💪

[Volker Boehme-Neßler @NeBoehme]

Völlig richtig: „Privatsphäre ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer es antastet, erklärt sich zum Feind der Freiheit.“

[Stefan Homburg @SHomburg]

Chatkontrolle beschlossen!

Zwar waren nur 276 Abgeordnete für die Totalüberwachung und 314 dagegen. Aber es hätten kurz vor den Sommerferien mehr ablehnen müssen. Teuflisch. #DEXIT
https://t.co/PfoA8z0hYg

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Aus der Massenüberwachung durch die Chatkontrolle macht die @tagesschau eine Scan-Erlaubnis. #OerrBlog

[Dr. Lockdown Viehler 💉x▇ 📯📯🎖️ @LViehler]

Man muss sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Ein Antrag wird drei Mal (in Zahlen: 3x) im EU-Parlament von der Mehrheit abgelehnt und kommt trotzdem durch.

[Christian Rieck @ProfRieck]

@stagerbn @prosys21 sehr vielen EU Abgeordneten ist offenbar ihr Dienstwagen und ein verfrühter Urlaub wichtiger als diese existenzielle Frage der Demokratie. Und dann gibt es noch die vielen Flachflieger, die den technischen Hintergrund des Gesetzes überhaupt nicht verstehen.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.

Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.

Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.

Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.

[Fidias Panayiotou @Fidias0]

CHAT CONTROL IS COMING

Even though most Members of the European Parliament have voted to REJECT Chat Control, we have not been able to reach the absolute majority that was needed (361 Members).

This is a sad day for Europeans.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Die Chatkontrolle ist zurück – und ich befürchte, dass sie morgen durchgewinkt wird. Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber und Parlamentspräsidentin Metsola von der EVP die totale Überwachung ein. Eine Überwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen!

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte…

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

@gandalv7 Illegaler Geschäftsordnungstrick der Parlamentspräsidentin - Eilantrag, der die Qualifizierte Mehrheit (360 Stimmen) GEGEN die Chatkontrolle gebraucht hätte, an einem Tag, an dem nur knapp 600 MEPs vor Ort waren, wegen Urlaub etc…

[Fidias Panayiotou @Fidias0]

The EU Parliament REJECTED Chat Control, but now they are forcing us to vote it AGAIN to revive it. What kind of democracy is this if we're forced to vote on the same issue over and over until they get the result they want?

My colleague @MarketkaG explained the situation very well in plenary👇🏻