„Das Prinzip der Demokratie entartet nicht allein, wenn der Geist der Gleichheit abhandenkommt, sondern auch, wenn sich der Geist übertriebener Gleichheit breit macht.“ (Montesquieu)
@KubickiWo Wie oft kann ich Ihren Posts zustimmen, weil mein Herz für Freiheit und Liberalismus schlägt. Würde ich die FDP deshalb wählen? Nie wieder. Gerade in der Ampel hat sie sich an jedem noch so illiberalen Gesetz in der Ampel beteiligt. Wenn sich der Markenkern der FDP auf Steuererleichterungen für Reiche beschränkt, ist mir das zu wenig. Was im politischen Spektrum fehlt, ist eine bürgerlich-liberale Kraft, die die Freiheitsrechte der Menschen verteidigt und den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführt.
Dieses Land hat auf der Ebene fertig. Die Wirtschaft ist schwach, die Infrastruktur desolat, die innere Sicherheit nicht mehr gegeben, Freiheiten eingeschränkt, dafür höchste Steuern und sonstige Abgaben auf Einkommen. Begleitet von einer Abwanderung von gut Qualifizierten (Brain Drain) bei weitere saldomäßiger Zuwanderung von Geringqualifizierten. Das kann schlichtweg nicht funktionieren.
Es reicht.
Es reicht mit den Floskeln. Es reicht mit den inhaltsleeren Kommentaren, die nach jeder Tat dasselbe Vokabular ausrollen und nichts benennen. Nennen wir es beim Namen: Es ist der Islamismus. Nicht „Radikalisierung” im luftleeren Raum, nicht „Gewalt” ohne Absender, nicht „ein verwirrter Einzeltäter”. Es ist eine Ideologie mit Namen, mit Feindliste und mit einem geschlossenen Weltbild, das das Töten heiligt.
Diese Feindliste ist lang: Juden, Christen, liberale Muslime, Atheisten, Schwule, queere Menschen — jeder, der das Leben feiert, statt es einem Gebot zu unterwerfen. Seit drei Jahren stecken wir mitten in einer Radikalisierungswelle, und der Nahostkonflikt wirkt als ihr Katalysator: Er liefert die Emotion, über die manipuliert, mobilisiert und rekrutiert wird, auf der Straße, online und in Moscheen. Deshalb dürfen nicht nur die Täter im Fokus stehen, sondern die Hintermänner und Hinterfrauen, die im Namen der Toleranz ungestört agieren und Menschen für den Tod gewinnen.
Und wir müssen ehrlich sein, warum das gerade hier geschieht: Islamisten fühlen sich in Europa wohl, auch in Deutschland. Sie verachten unsere Ordnung und nutzen zugleich jede Freiheit, die sie ihnen bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten. Sie berufen sich auf die Religionsfreiheit, um genau die Gesellschaft zu untergraben, die ihnen diese Freiheit garantiert. Das muss aufhören. Religionsfreiheit schützt den Glauben — sie ist kein Schutzschild für eine politische Ideologie, die ihr Gift im Namen Gottes verbreitet.
Es ist kein Zufall, dass der Terrorist in eine queere Feier rast. Der CSD ist kein beliebiges Ziel. Er ist das Symbol jener Ordnung, die der Islamist am meisten hasst.
Diese Gesellschaft aber hat das Wegsehen zur Methode gemacht. Man kontextualisiert, man relativiert. Toleranz, die den Feind der Toleranz nicht benennt, schützt am Ende nur ihn. Die Freiheit stirbt nicht am Terror. Sie stirbt an unserer Sprachlosigkeit danach.
Erst DSA und eine 'Armada' linksgerichteter Trusted Flagger,
dann Chatkontrolle,
jetzt bald Altersverifikation und verpflichtender Identitätsnachweis zur Nutzung sozialer Netzwerke, Aufgabe nationaler Rechtskontrolle. Immer mehr Kompetenzen für den EuGH. Als Jugendlicher fand ich die Idee, die zur Gründung der EU führte, gut. Aber das ist lange her. Heute lebe ich in einem Staatenverbund , indem ich mich wie viele andere nicht mehr traue,.meine Meinung zu sagen, geschwiegen denn zu posten. Wenn das die Freiheit und die Demokratie ist, die die EU auf Plakaten propagiert, dann Danke...
Spannend wäre eine repräsentative Umfrage in Deutschland, wie viele Personen das Urteil für richtig und angemessen halten. Und dieselbe Frage nochmals in einem Jahr.
https://t.co/SAHaVxxJQ6
#IchbleibebeiX Ein bisschen Kritik stört mich nicht und die Fake News machen mir auch keine Sorgen. Man kann das meiste ja schnell eigenständig überprüfen. Und wo sollte ich auch hingehen? Anderswo ist jedenfalls nicht besser, #WirVerlassenX
@Lokoschat Die Aufregung um dem Kuss kann ich nicht nachvollziehen. Genauso wenig wie die Tatsache, dass er seine Sexualität zum Wahlkampfthema als "Bürgaymeister" gemacht hat. Sollte so oder so keine Rolle spielen.
NIUS weist in einem Artikel noch mal zu Recht darauf hin, dass das neue Gesetz gegen Deepfakes eine drastische Gefährung der Privatsphäre mit sich bringt. So soll schon die bloße Herstellung solchen Materials strafbar sein - nicht erst die Verbreitung.
Das bedeutet konkret: Irgendjemand muss nur behaupten, dass jemand an seinem Computer irgendwelche komischen Sachen mit KI macht, schon kann problemlos ein Anfangsverdacht bejaht werden. Und ein Anfangsverdacht reicht bei uns für eine Hausdurchsuchung - mit all ihen oft existenzvernichtenden Folgen.
Wenn man sich dann noch klarmacht, dass jede mit KI hergestellte Karikatur oder ein Meme-Video schon strafbar wäre, weil es ja nur auf eine mögliche Ansehensgefährdung des mutmaßlichen Opfers ankommt, auch wenn das Opfer Anzug und Krawatte oder ein Business-Kostüm trägt und gar nichts Sexuelles gezeigt wird, wird klar: Hier wird dem Denunziantentum und staatlicher Willkür tatsächlich sperrangelweit Tür und Tor geöffnet.
https://t.co/OttU0Xh5LQ
Unsinn. Es gibt keine Strafbarkeitslücken, weil alle in diesem Zusammenhang strafwürdigen Handlungen bereits jetzt strafbar sind. Sie fordern eine Rückkehr zu einem mittelalterlichen Moralstrafrecht, das wir zum Glück lange überwunden hatten. Das ist so archaisch wie gefährlich und schlicht billiger Populismus, den Sie betreiben, weil Sie ansonsten keine Themen mehr haben. Alles weitere hier:
@BILD Könnt ihr bitte auch über die Ungereimtheiten in diesem Fall und das seltsame Timing berichten? Was ist bewiesen, was ist Verdacht? Was ist die Rolle von HateAid und dem BMJ?
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Itzehoe sei dort eine Anzeige der Geschädigten bearbeitet worden. Es seien weitere Unterlagen erbeten worden. Das sei unterblieben. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig eingestellt, weil es keine Ermittlungsansätze gegeben habe. An fehlenden Gesetzen scheint das nicht gelegen zu haben.