Dank des Berichts in der BILD über die Eltern des getöteten Marius Dick und deren Entsetzen über die juristische Aufarbeitung des Mordes an ihrem Sohn wird heute nochmals die furchtbare Tat in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Gut so, obwohl es bereits seit zwei Wochen klar war, dass es keine Mordanklage gegen den Täter geben wird, durch Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Trier vom 3. November. Wie die Eltern sind jetzt viele Menschen entsetzt, dass erneut ein Mord nicht bestraft werden wird, weil ein Gutachten feststellte, dass bei Sajad M. Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt vorlag. Es erfolgt also ein sogenanntes Sicherungsverfahren, wo es nicht um eine Bestrafung des Beschuldigten geht, sondern um die Klärung der Schuldfähigkeit und bei Vorliegen von Schuldunfähigkeit um die Unterbringung im Maßregelvollzug. Dazu ein paar Sätze.
Wichtig: Noch ist das nicht entschieden. Das Gericht kann während des Sicherungsverfahrens quasi direkt in ein reguläres Strafverfahren übergehen, wenn eben die Schuldunfähigkeit nicht vorliegt. Bis dato ist das ein Vorgutachten und der Sachverständige muss im Prozess erneut vortragen. Meist folgt das Gericht (leider) aber stets dem ersten und einzigen Gutachten, obwohl es durchaus auch weitere Sachverständige mit der Begutachtung des Beschuldigten beauftragen kann. Hier können auch die Nebenkläger, also im Fall Marius Dick die Eltern, selbst aktiv werden und ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, das dann auch zum Zweck hat, das erste Gutachten zu entkräften. Nur sehr wenige Opferangehörige gehen diesen Weg, mangels Wissen, wie ich nach vielen Gesprächen mit Angehörigen weiß. Sie sind traumatisiert und werden auch nicht richtig über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt.
Was ich nach über zehn Jahren intensiver Beschäftigung und Recherche zu genau diesen Taten mit dieser Tätergruppe schlussfolgere ist, dass unser System an diesen Tätern scheitert. Nicht der einzelne Staatsanwalt und der einzelne Sachverständige begehen Fehler (wenngleich es das natürlich gibt), das Problem sind die rechtlichen Vorgaben, die nun mal klar sind, aber für eine ganz andere Personengruppe mit völlig anderer Sozialisierung, anderem Glauben, Aberglauben, kulturellem Hintergrund, usw. ausgelegt sind.
Ein Staatsanwalt muss im Sinne der Aufklärung von Straftaten ein Gutachten in Auftrag geben, wenn Hinweise vorliegen, dass eines oder mehrere der sogenannten vier Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit berührt sein könnten. Gibt es Anzeichen auf eine psychische Erkrankung in Form von z.B. vorherigen Einweisungen, weil ein Afghane Allahu Akbar brüllend auf Autos eingeschlagen hat, ist das ein Hinweis, dem die Anklagebehörde nachzugehen hat. Das kann sie nur mit der Beauftragung eines solchen Gutachtens. So will es nicht der Staatsanwaltschaft, sondern die rechtlichen Vorgaben. Ein Sachverständiger geht wiederum nach einem bestimmten System unter Nutzung verschiedener Diagnosehilfen vor. Erzählt z.B. dann der Afghane aus tiefster Überzeugung von einem Shaitan oder einem Dschinn, der ihm Befehle erteilt habe, zu töten, hat das bei der Bewertung klare Auswirkungen in Richtung Schuldunfähigkeit, obwohl das in den Herkunftsländern gängiger (Aber-)glaube ist. Ich habe über viele derartige Fälle geschrieben und bis jetzt zu nahezu jedem Fall, der mit Schuldunfähigkeit endete, aufgrund irgendwelcher für uns unbekannter Geister und Stimmen einem Ritus, einem Aberglauben, usw. in der jeweiligen Herkunftsregion zuordnen können. Beobachtet man dann noch während der U-Haft oder der einstweiligen Unterbringung in der Klinik, dass der Täter sich in stundenlange Gebete zurückzieht, was in vielen Regionen der Welt völlig normal ist, kommt das in unserem System als weiterer Hinweis für die vermeintliche psychische Erkrankung hinzu.
Im Prinzip ist es also ein Systemproblem, weil das System für die „ Zielgruppe“ schlichtweg nicht gemacht wurde, so wie eine deutsche Schule nicht für z.B. afghanische oder syrische Analphabeten gemacht wurde.
Am Ende bleiben Urteile, die auf dem Papier einen Rechtsfrieden simulieren, aber in der Realität eine Katastrophe für das gesellschaftliche Vertrauen in den Rechtsstaat sind.
Stromsteuerentlastung bringt für jeden Bürger 3 Euro im Monat. Lächerlich.
Dafür ist kein Geld da.
SPD will zur "Gegenfinanzierung" Einkünfte aus Kapitalvermögen stärker besteuern.
Es sind Milliarden da für Entwicklungshilfe, Energiewende, Mobilitätswende, illegale Migranten, "Grundsicherung", "Demokratieförderung".
Aber die 3 Euro "Entlastung" - die finden sich nicht. Bei REKORD-Steuereinnahmen. REKORD-Verschuldung.
Dieses Plakat wird nach Kritik von Muslimen nicht mehr gezeigt.
Es wäre fatal, wenn sich das dennoch verbreiten würde.
ALSO BITTE:
AUF KEINEN FALL HIER ODER SONSTWO TEILEN!!!
Bitte teilt dieses Video nicht!!!
Dieser Gruß an Jesus Christus 👑 gefällt weder dem Bundestrainer Klopp noch dem Arbeitsgeber von Felix Nmecha, BVB Borussia Dortmund.
Und Linken und Grünen auch nicht.
Wen vergessen?
In Zohran Mamdani's New York, people are now being attacked for walking their dogs. Because dogs are “haram” in Islam.
This is what happens when Muslims take over. People have to wake up before it’s too late.
„Wir sind NICHT hergekommen, um friedlich miteinander zu leben. Wir sind allen anderen überlegen und werden von niemandem übertroffen werden. Niemand steht über uns. Wenn andere Religionen mit uns zusammenleben wollen, müssen sie Allah anbeten“
Der Verfassungsschutz warnt vor der extremistischen Muslimbruderschaft, die SPD beendet die Aufklärungskampagne. Die gezielte Ausblendung des islamistischen Extremismus durch die SPD ist kein Ausrutscher. Sie hat System. Islamisten werden mit Preisen ausgezeichnet, man besucht ihre Moscheen zu öffentlichen Fastenbrechen und delegitimiert Kritik als „antimuslimischen Rassismus“. Die Partei, die ihre ursprüngliche Wählerschaft längst verloren hat, hofft offenbar, ihrer weiteren Talfahrt mit einer islamo-linken Allianz entgegenwirken zu können. Das kann nur schiefgehen.
Man nennt es das Phänomen der scheinheiligen Problematisierung, den unterschiedlichen Umgang mit Gesten, je nach Religion und Glaubensrichtung. Private Frömmigkeit wird akzeptiert, solange der Finger Mohammed gilt. Ein Niederknien zum Dank an Jesus als König ruft hingegen Hans-Joachim Watzke auf den Plan. Natürlich habe er als Katholik nichts dagegen, wenn nach einem Tor gebetet werde. Die Schwierigkeit im Verhalten eines überzeugten Christen liege in der Organisation "Ballers in God", einem evangelikalen Netzwerk, das 2015 vom ehemaligen Profi John Bostock gegründet wurde, hunderttausende Follower in Social Media hat.
Dessen Anhänger sollen Abtreibung als "Satans Plan" bezeichnet haben, Homosexualität sei "Sünde". Doch die Wortwahl entstammt nicht der Vereinigung selbst, sondern einer Assoziation mit nachverfolgbaren Verlinkungen zu Chats und Missionierungsangeboten im Internet. Man rechnet Stellungnahmen zu, generalisiert auf Basis der Annahme, Unterstützer würden sich automatisch mit jeder Position gemeinmachen. Kontaktschuldigkeit ist der moderne Ausdruck für Sippenhaft. Sie gilt als verpönt, richtete der Gesinnungsverdacht in Zeiten dunkler Geschichte schweren Schaden an. Denn der öffentliche Marterpfahl heizt Stimmungen ein.
Wie tragfähig ist letztlich der Vorwurf, ein BVB-Spieler wolle unter dem Deckmantel seiner konfessionellen Weltanschauung Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder liberalen Denkweise abwerten? Das Mitglied der Nationalmannschaft stellte klar, ihm gehe es um Liebe und Respekt gegenüber jedem, er fördere weder Intoleranz noch Diskriminierung. Wer sich exegetisch mit dem Ursprung der Bibel befasst, der dürfte wissen, dass allein praktizierte Unzucht und amouröse Pädophilie ein "Gräuel" sind, nicht der Männer Zweisamkeit per se. Levitikus ist keine Anleitung zum Hass, sondern ein Buch der Zivilisierung.
Etwas anders sieht es im Islam aus. Die klassischen Rechtsschulen und traditionellen Gelehrten erkennen ein klares Verbot des Beischlafs unter seinesgleichen, der maskuline schlimmer als der feminine. Strafen einer daraus folgenden Jurisprudenz reichen auch in der Gegenwart bis hin zum Tod. Doch als Antonio Rüdiger im März 2024 zum Ramadan ein Foto im weißen Gewand veröffentlichte, das ihn mit dem durch den IS vereinnahmten Symbol für die Einheit und Einzigartigkeit von Allah zeigte, sprang der Rainbow-Armbänder oder Pride-Botschaften affirmierende DFB massiv bei, erstattete Anzeige gegen Kritiker wegen vermeintlicher "Hassrede".
Wer sich für Lebensschutz einsetzt, weil das "Wegmachen von Zellklumpen" alle Emanzipation pervertiert, Verhütung eigentlich so einfach wäre, machte man sich bewusst, dass mit jedem Schwangerschaftsabbruch seelisches Leid für die Frau und ein unverhohlener Schlussstrich für ein werdendes Kind noch vor der Geburt verbunden ist, der gilt heute als "radikal". Unser moralischer Kompass scheint aus dem Lot, der sittliche Verfall gedeiht. Wo ihm Einhalt geboten wird, braucht es Mut. Eine Schande, sich für Familie, Segen und Erhalt rechtfertigen zu müssen. Und Frevel genug, der Arglosigkeit einer Maschinerie zu frönen. Solidarität mit Felix Nmecha!
Without @JohnCleese’s help, my family might have been killed by Pakistani supporters last night.
He sent 8 security guards to defend Singhs Dining
My husband @kingkapoor72 was arrested yesterday by met police
Aggressive protesters chanted “Pakistan Zindabad”, outside my restaurant
Londonistan is done
Empfang im Hamburger Rathaus: Lehrerinnen mit Kopftuch werden geehrt.
Ich frage mich langsam, welche Signale unsere Politik eigentlich senden will. Wer sich für ein religiöses Symbol entscheidet, das seit Jahren kontrovers diskutiert wird, wird im Rathaus empfangen und gefeiert. Viele Menschen, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen aufbauen oder sich ehrenamtlich engagieren, erfahren diese Anerkennung dagegen nie!
Anerkennung sollte Leistung, Engagement und den Einsatz für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und nicht religiöse Kleidung. Genau diese Prioritäten empfinde ich als völlig aus dem Gleichgewicht geraten.
#Kopftuch #Hamburg