Bis heute habe ich keine Antwort auf die Frage, warum wir nicht alle Subventionen streichen und die Steuerlast für Bürger und Unternehmen um den Betrag reduzieren.
Die Arroganz der deutschen Autoindustrie steht symbolisch für die Wohlstandsverwahrlosung unseres Landes. Jahrelang hat man geglaubt, der Weltmarkt warte auf behäbige deutsche Ingenieurskunst. Die Chinesen haben nicht gewartet. Tesla hat nicht gewartet.
Jetzt spart Audi in Deutschland und plant ein Werk in den USA. Das hat wenig damit zu tun, wie oft der Kanzler zum Autogipfel lädt. Es ist die Quittung für Jahre, in denen man Wohlstand verwaltet und den Gewerkschaften jeden feuchten Work-Life-Balance-Traum bei sechsstelligen Gehältern in Tarifverträgen erfüllt hat, statt in Berlin und Brüssel für wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu fighten.
Deutschlands Autoindustrie kämpft derzeit nicht weniger als ums Überleben. Doch wo setzt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Prioritäten?
Autogipfel unter Friedrich Merz: 1
🇺🇦 Treffen mit Selenskyj: mindestens 11
Hinzu kommen zahlreiche Telefonate und Videokonferenzen zur Ukraine.
Während Deutschlands Autoindustrie um ihre Existenz kämpft und Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, drängt sich eine Frage auf.
Findet die Rettung unserer eigenen Industrie für Friedrich Merz überhaupt noch statt?
Ich sage klar nein!
Da dieser Tweet sehr viele triggert, möchte ich die Linke an ihre ideologischen Vorbilder erinnern.
Laut Marx und Engels beruht die bürgerliche Familie „auf dem Kapital, auf dem Privaterwerb“, ist „gegründet auf die offne oder verhüllte Haussklaverei der Frau“ und die häusliche Erziehung muss durch gesellschaftliche Erziehung ersetzen werden, um die Kinder dem Einfluss der herrschenden Klasse zu entreißen.
Die Verachtung der bürgerlichen Familie ist nicht neu. Sie ist sozialistische Tradition.
Es ist ein fundamentaler Denkfehler, dass eine Entlastung gegenfinanziert werden muss. Tatsächlich muss eine Belastung der Bürger und Unternehmen gerechtfertigt werden und „Der Staat muss seine Ausgaben decken“ ist kein Argument, wenn damit Subventionen, Zinslasten und Verwaltungsaufwände gemeint sind.
Weil das jetzt alles machen, habe ich auch meine 12 Punkte für die Wirtschaftswende aufgeschrieben👇🏽
1️⃣ Soli komplett abschaffen
2️⃣ Rente mit 63 abschaffen
3️⃣ Absenkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent
4️⃣ Bürokratie auf europäisches Minimum reduzieren
5️⃣ Stromsteuer auf europäisches Minimum reduzieren
6️⃣ Obergrenze für Sozialabgaben von 40%
7️⃣ Bürgergeld abschaffen
8️⃣ Hochschulen für Militärforschung öffnen
9️⃣ Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppeln
🔟 Sämtliche staatliche Subventionen streichen
1️⃣1️⃣ Schuldenbremse beibehalten
1️⃣2️⃣ Neuwahlen
An die Empörten: Es geht nicht um die Ähnlichkeit der Motive, sondern um die konstruktivistische Grundhaltung und ihre Folgen. Verständlicherweise provoziert es die heutigen Sozialisten, wenn sich ihre Rezepte auch schon im Instrumentenkasten der Nationalsozialisten finden. Entscheidend ist aber der sich daraus ableitende Entwicklungssog. Der gestalterische Anspruch, wesentliche Lebensbereiche (Wohnen, Lebensmittel, Energie, Mobilität, Pflege, Gesundheit) unter staatliche #Preiskontrolle zu zwingen, kann bei diesen Bereichen nicht stehenbleiben, sondern wird zwangsläufig auf vorgelagerte Produktionsstufen ausgreifen (#Interventionsspirale, eingehend von Mises beschrieben). Dadurch wächst der zuständigen Bürokratie eine unkontrollierbare Macht zu („demokratischer #Sozialismus“ bleibt daher ein naiver Wunsch). Weil individuelle Akteure dem auszuweichen versuchen, werden deren Freiheitsräume zunehmend eingeschränkt. Eucken und Hayek haben das als Interdependenz der Ordnungen erkannt (Zusammenhang zwischen ökonomischer und politischer #Freiheit).
#Totalitarismus ist nicht die Absicht der Interventionisten, aber ihre Folge. So trat auch die DDR 1949 nicht an, um sich möglichst schnell einmauern zu können. 12 Jahre später ging es dann nicht mehr anders – bis zum endgültigen Zusammenbruch nach 40 Jahren. In der (grotesken) Debatte um „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ treffen abermals Gesinnungs- und #Verantwortungsethik aufeinander. Es geht darum, dass sich nicht schon wieder ökonomische Dilettanten mit ihren Planungsphantasien in ungebremster Selbstüberschätzung ein Wissen anmaßen, dass am Ende in die Massenverelendung führt – politische Dauerkonflikte um einen fortwährend schrumpfenden Kuchen inklusive. Der Kern liegt darin, dass Interventionisten fortwährend die sozioökonomische #Komplexität verkennen, die es in einer funktionsfähigen #Wirtschaftsordnung zu bewältigen gilt. Nicht zufällig begeistern sie sich dann für die vermeintlichen Erfolge einer „#Kriegswirtschaft“. Im Krieg werden alle Ressourcen mit Zwangsmaßnahmen auf ein Kernziel ausgerichtet. Und zwar in freiheitlichen Gesellschaften nur deshalb, damit es im Frieden wieder anders sein kann.
Eilmeldung: Der israelische Botschafter @Ron_Prosor und seine Ehefrau haben @PreislerKa im Krankenhaus besucht. Die FDP-Politikerin war gestern am Rande einer Israel-Hass-Demo angegriffen worden. @IsraelinGermany#b2211
Wenn Ausstieg aus der fossilen Energie im #COP31 Abschlusspapier fehlt, sollte Deutschland nicht zustimmen. Ein fauler Kompromiss schadet nur. Noch nie starben mehr Menschen an Hitze als in 2026. Der wirtschaftliche Gewinn des Ausstiegs entscheidet https://t.co/3u8JHz7701
@baha_jam Wesentliche Reformen verweilen hinter einer Brandmauer, weil die AfD denen zustimmen könnte. Das ist keine staatspolitische Verantwortung, von der man allzu gerne faselt. Das ist die vorsätzliche Zerstörung der Grundlagen für Wohlstand und Freiheit. Mark my words!
Das sind die Frauen, die @PreislerKa angingen. Ich erwarte vom #ÖRR, dass die beiden Frauen bis Dienstag bloßgestellt sind und ihre Eltern, Arbeitgeber und Nachbarn interviewt wurden.
@Michael_Jahn_GB@OlliLuksic Das ist halt das Ergebnis der bisherigen Politik von Union, SPD, Grünen und FDP.
Arroganz gegenüber dem Wähler hilft da nicht.
Letztens rief mich ein Ex-Kollege an. Migra. Verachtet die AfD aus ganzem Herzen. Echauffiert sich, dass die Regierung es nicht hinbekommt, die Kalte Progression auszugleichen. Und schließt mit den Worten: Jetzt erwische ich mich auch beim Gedanken, die AfD zu wählen…
🚨Kalte Progression doch noch 2027 ausgleichen? Söder bekommt Unterstützung von der @jubayern. Auf ihrer Landesversammlung in Berchtesgaden beschließt sie, die CSU-Abgeordneten im Bundestag sollten sich für die Umsetzung der Forderung einsetzen @POLITICOEurope
@liberal_dvh Du solltest schon zwischen Wunschdenken und Verzweiflung unterscheiden. Und letzteres sieht man nicht nur an den Wahlergebnissen der AfD, sondern auch an den Auswanderungsdaten.
@liberal_dvh Und jetzt? Wollen wir den Leuten verbieten, dass sie angesichts der Unfähigkeit etablierter Parteien und mangels Alternative auf dem Wahlzettel, sich bei solchen Gedanken ertappen?