This should be Europe’s opening proposal for peace negotiations with Russia:
- Russia must withdraw from Ukraine.
- Russia must withdraw from Moldova.
- Russia must withdraw from Georgia.
- Russia must withdraw from Africa.
- Russia must vacate the Königsberg region. It will henceforth be a UNESCO World Heritage Site.
- Russia must dismantle all state agencies engaged in hybrid warfare.
- A security zone extending 500 kilometres into Russian territory must be established, within which Russia may not deploy any military units.
- Russia’s armed forces must be reduced to a size approved by its neighbours.
- Russia must relinquish its seat on the UN Security Council for failing to comply with the UN Charter.
- Russia must withdraw from BRICS.
- Russia must terminate all its agreements with China.
- Russia must enshrine permanent neutrality in its constitution.
- Free elections must be held in Russia.
- Free elections must be held in Belarus.
- Russia must enter into a binding treaty with all its neighbours, undertaking not to interfere in their internal affairs.
- Russia must pay full reparations to Ukraine and every other country it has devastated.
- A special tribunal modelled on the Nuremberg Tribunal must be established to try Vladimir Putin and his inner circle.
These are, of course, merely the preconditions for opening negotiations.
@FraukePetry Christian Lindner. Ich fände es generell witzig und er könnte viel und gut reden und gelegentlich dumme Gesetze nicht gegenzeichnen. Alternativ: Dieter Nuhr.
@MajoHab Ausstieg aus dem Pariser-Klimaabkommen. Klimaschutz kann auch ohne Deutschland erfolgreich stattfinden. Und die Menschen, auf die es auswirken würde, sind noch nicht geboren.
Das GKV System ist am Ende. Es gehört abgeschafft. Es sollte nur noch PKV für alle geben, das Schweizer Modell: Grundversorgung als Basistarif, der Rest wird verhandelt, Selbstbeteiligung usw. Für Leute, die nicht zahlen können, muss der Bund für eine Basisversorgung aufkommen.
An vielen Unis dürfen meines Wissens die angehenden Juristen ihre Klausur nur handschriftlich absolvieren. Die Wahl eines bequemes Kugelschreibers ist eine populäre Frage auf Reddit. Dann gehen diese Juristen irgendwann in die Politik. Entweder sollten mehr Ingenieure Politik machen, oder sollte aktuelle Generation der Juristen nicht mehr unterrichten dürfen, damit der Nachwuchs nicht mehr analogisiert wird. Am besten beides.
Ich kann es nicht mehr hören‼️
Immer wieder dieser falsche verlogene Helden-Epos, den diese Dame über sich selbst erzählt, dass es ja in Wahrheit eigentlich sie gewesen sei, die die Ukraine 🇺🇦 gerettet hätte, und daher ihre Appeasement Politik mit Putin „alternativlos“ gewesen sei.
Reden wir doch mal über den NATO Gipfel 2008 in Bukarest, als US Präsident George W. Bush, unterstützt von allen osteuropäischen und baltischen Staaten, die Ukraine in das Verteidigungsbündnis holen wollte, und er plante den Membership Action Plan für die Ukraine zu aktivieren, und SIE es war, die das federführend zusammen mit Sarkozy verhindert hat.
Alles, wirklich alles was diese Dame an großen und bedeutenden Innen-, Aussen-, und Sicherheitspolitischen „Projekten“ in 16 Jahren Kanzlerschaft angefasst hat, endete in einer totalen Katastrophe für Deutschland und Europa.
— Wegen Fukushima hat sie die industrielle Basis und unsere stabile Energie-Versorgung in Deutschland durch den Atomausstieg mutwillig zerstört. Selbst dann noch, als die Japaner selbst davon längst wieder abgerückt sind. Die großen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland, aufgrund hoher Energie-Preise, die wir aktuell hier haben, gehen maßgeblich auf ihr Konto.
— Sie hat Nordstream2 bauen lassen, und damit Deutschland, trotzt eindringlicher Warnungen aus dem In- und Ausland, noch tiefer in die Abhängigkeit der Gas-Junkie Nadel durch Russland geführt, und Putin dadurch den Aufbau seiner Kriegsmaschinerie überhaupt erst ermöglicht, weil Deutschland es schlicht finanziert hat.
- Sie war es, die maßgeblich durch ihre Appeasement Politik gegenüber Putin die Stabilität der europäischen Sicherheitsarchitektur gefährdet hat, und den Angriff auf die Ukraine überhaupt erst möglich gemacht hat.
- Es geht maßgeblich auf ihr Konto, warum Deutschland und Europa heute hunderte von Milliarden € in Aufrüstung und militärischen Wiederaufbau investieren muss, um ein militärisches Gegengewicht zur Abschreckung gegenüber Russland darzustellen.
— Sie war es, die der Ukraine Waffenlieferungen aus Deutschland verweigert hat, damit die Ukraine ein eigenes militärisches Gegengewicht zur Abschreckung gegen Putins Russland aufbauen konnte, damit es möglicherweise gar nicht erst zum Krieg kommt. Und sie wird es am Ende sein, die massgeblich die Grundlagen dafür geschaffen hat, das Russland eines Tages möglicherweise auch europäische NATO Gebiet angreift.
— Sie war es, die die illegale Massenimmigration nach Deutschland ermöglicht und gefördert hat, mit dessen Folgen und Problemen wir bis heute in Deutschland, und teilweise in ganz Europa, zu kämpfen haben, und warum ihr importierter Antisemitismus heute dazu führt, dass sich Jüdinnen und Juden erneut auf Deutschlands Straßen nicht mehr sicher fühlen können und wir Ghetto-Bildungen und „No-Go“ Areas in Deutschland haben. Von den zahlreichen Islamistischen Terror-Anschlägen in Deutschland ganz zu schweigen.
— Es geht auf ihr Konto, dass eine AfD heute bei fast 30% in Umfragen steht, und womöglich bei den nächsten Bundestagswahlen als stärkste Kraft hervorgeht. Ohne ihre Politik hätte es diese Partei erst garnicht gegeben, geschweige denn wäre sie so groß geworden wie sie heute ist!
— Ich könnte hier nahezu endlos weitere Themen benennen, wo ihre Politik zu Desastern damals und heute geführt hat.
Also hört verdammt nochmal damit auf, dieser Dame weiterhin den Hof in Medien und Gesellschaft zu machen, und ihr weiterhin irgendwelche „Auszeichnungen“ und „Medaillen“ in Deutschland und EU wie billiges Karnevals-Lametta um den Hals zu hängen.
„Mutti“ ist zutiefst autoritär und freiheitsfeindlich, wie zuletzt ihre Rede vor dem Europäischen Parlament, anlässlich einer weiteren bedeutungslosen Auszeichnung, wieder mal gezeigt hat.
Ihr geschichtliches Vermächtnis als Kanzlerin, das der schlechtesten Regierungschefin die wird in der Nachkriegszeit in Deutschland je hatten, gehört nirgendwo anders hin, als auf den Müllhaufen der Geschichte.
Klingbeil will die Steuerklassen III und V abschaffen, alle Ehepaare sollen auf IV mit Faktor. Laut Ministerium ändert sich an der Jahressteuer gar nix, Familien wo einer Vollzeit und einer Teilzeit arbeitet haben halt nur jeden Monat weniger auf dem Konto und kriegen es irgendwann nächstes Jahr mit der Steuererklärung zurück.
Und kommt mir bitte nicht mit "das kriegst du doch über die Steuererklärung wieder". Die Stromrechnung muss jetzt bezahlt werden, oder soll ich dem Anbieter sagen, er soll bis zur Rückzahlung warten? Und als Trader und Investor weiß ich, wie wichtig es is, liquide zu bleiben und sein Geld nicht irgendwo zu parken, wo man nicht rankommt, schon gar nicht, wenn man nicht Mal Zinsen drauf bekommt.
Verkauft wird das Ganze als Gerechtigkeit, weil Steuerklasse V angeblich ne Frauenfalle is. Nur kann jedes Paar schon heute jederzeit auf IV/IV oder Faktor wechseln, wenn es das will, da muss keiner gezwungen werden. Wenn man Millionen Familien die Wahl wegnimmt, geht's nicht um Gerechtigkeit, sondern um das zinslose Darlehen, das der Staat jeden Monat von denen kriegt.
Bei meinem Sohn nenn ich sowas Konsolenkredit, nur das der wenigstens weiß, das er mir Geld leiht.
Wie macht ihr das, III/V, IV/IV oder Faktor, und hat euch Mal jemand gefragt, ob ihr das überhaupt ändern wollt? 🐴
🇮🇹🇺🇦 WOW! WHAT A SPEECH! WHAT POWERFUL WORDS FROM ITALIAN PRIME MINISTER GIORGIA MELONI!
Here is the full five-minute excerpt of her speech devoted to Ukraine and Donald Trump.
“Russia has launched a new autumn campaign against Ukraine.
Unable to advance on the battlefield, Moscow has increasingly turned its attacks against civilians: power plants, residential buildings, hospitals, and even buses carrying people to work, as in the horrific massacre in Kramatorsk.
This is a strategy through which Russia seeks to subjugate Ukraine with terror, cold, and darkness, simply because it has failed to conquer it on the battlefield.
The facts contradict Kremlin propaganda and those who spread it here.
Since the beginning of the year, Russia has captured very little territory, and in September it lost much of what it had previously seized.
This halt did not happen by chance. It was achieved through Ukraine’s courage and Western support, including that of Italy.
This resistance is the only effective instrument for bringing Russia to the negotiating table.
I respect and understand the passionate debate on this issue, including within this chamber, because nobody here wants war.
We all want peace.
The difference lies in how we intend to achieve it.
As I see it, supporting Ukraine is not an alternative to peace. It is what makes peace possible.
Because if an aggressor expects its opponent to surrender, why would it negotiate?
Surrender is not peace. It is conquest.
If Ukraine stopped defending itself tomorrow, as many suggest, we would not have peace.
We would be discussing the occupation of a European nation and the return of Soviet imperialism.
Personally, I do not miss those times. I do not miss Russian tanks crushing uprisings in Prague and Budapest.
I do not miss the Berlin Wall.
And nobody will ever convince me that the surrender of those defending their freedom can be called ‘peace.’
The peace we want, and the peace we are working toward, even at the cost of concessions, is a just peace, because only a just peace can endure.
Only a just peace can protect Europe and our interests.
That is why our government's position remains unchanged: support for Ukraine, with particular attention to civilians, pressure on Moscow, and Euro-Atlantic unity remain the pillars of our actions.
In this context, we must address Donald Trump's diesel agreement with Russia.
This is a decision I consider extremely risky.
Of course, we all recognize the need to contain fuel prices, which place a heavy burden on families, including Italian families.
But we must understand that rising prices are primarily linked to the war in Iran, not Ukraine.
Legitimizing Moscow, whose bombs continue to fall on Ukrainian cities, providing new revenues to finance the war, and weakening sanctions are all factors we cannot ignore.
And they contradict everything Western nations, including the United States, have done to force Putin to the negotiating table.
An energy ceasefire is a different matter, one that Italy supports, and we are grateful to President Zelenskyy for Ukraine's immediate willingness to agree to it.
Now we expect Russia to stop attacking Ukraine's energy infrastructure.
Finally, at such a difficult moment, when so many variables are beyond our control, there is at least one thing that depends on us:
We must ensure that Europe does not simply stand by and watch, because the terms of peace will affect our continent and our security.”
— Giorgia Meloni, Prime Minister of Italy
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Der Gebäudetyp E, dieser sogenannte Gebäudetyp E, der weder ein Gebäude noch ein Typ ist, sondern eine Vertragsklausel mit einem Buchstaben, ist nichts anderes als der Beweis dafür, dass dieses Land es nicht mehr fertigbringt, ein einfaches Haus zu bauen, ohne vorher ein kompliziertes Gesetz zu schreiben, das ihm erlaubt, ein einfaches Haus zu bauen, und dass es dieses Gesetz nicht schreiben kann, ohne dass zwei Ministerien es abstimmen und eine Regierung es beschließt und eine andere Regierung es wieder aufgreift und Eckpunkte vorstellt und einen Referentenentwurf vorlegt und die Verbände anhört, alle Verbände, die Architektenkammer und die Ingenieurkammer und die Bauindustrie und das Handwerk und die Verbraucherschützer und die Sachverständigen und die Versicherer, und jeder Verband hat seine Bedenken und seine Wünsche und seine Ausnahmen, und am Ende steht da ein Gesetz über das einfache Bauen, das selbst so kompliziert ist, dass man einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht braucht, um zu verstehen, wann man einfach bauen darf und wann nicht, wann ein Hinweis in Textform genügt und wann nicht, wann ein Komfortstandard ein Komfortstandard ist und wann er in Wahrheit ein Gesundheitsschutz ist, und all das in einem Land, in dem man jahrzehntelang Häuser gebaut hat, die heute noch stehen, die heute noch bewohnt werden, die heute noch geliebt werden, ohne dass jemand je die Zahl der Steckdosen im Schlafzimmer zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht hätte, und das man erst durch unzählige Normen, unzählige Gutachten, unzählige Urteile so weit gebracht hat, dass eine Wohnung heute so viel kostet, dass niemand sie mehr bezahlen kann, und dann, als niemand sie mehr bezahlen konnte, hat man den Gebäudetyp E erfunden, und man hat ihn mit einem Buchstaben benannt, als wäre er eine Vitaminpille, und man hat versprochen, dass er Mitte 2027 in Kraft tritt, frühestens, und bis dahin baut man weiter nach den alten Regeln, also gar nicht.
🇩🇪 völlig irre Steuer- und Wirtschaftspolitik
Deutschland steckt in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Industrieproduktion und energieintensive Branchen schrumpfen seit Jahren, Firmen verlagern Produktion, und der Standort verliert Wettbewerbsfähigkeit.
Ursache ist nicht „der Markt“, sondern eine Politik, die Produzenten systematisch bestraft, Preise verzerrt und spontane Ordnung durch zentrale Steuerung ersetzt.
Drei Beispiele genügen.
1. Die Steuerlast auf Arbeit und Unternehmertum
Die progressive Einkommensteuer erreicht 42 % ab rund 70.000 € zu versteuerndem Einkommen und 45 % ab etwa 278.000 € (plus Solidaritätszuschlag). Zusammen mit Sozialabgaben ergibt sich für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ein Tax Wedge von rund 49 % der Arbeitskosten – einer der höchsten Werte in der OECD. Unternehmen zahlen effektiv oft rund 30 % auf Gewinne (Körperschaftsteuer + Gewerbesteuer). Wer produziert und einstellt, wird stärker belastet als der, der Kapitalerträge bezieht oder vom Staat lebt. Gleichzeitig wird über Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder höhere Erbschaftssteuer diskutiert – also die Besteuerung bereits versteuerten Vermögens.
2. Die Energiewende als Industrievernichtung
Der Atomausstieg, der Rückzug aus Kohle und die massive Förderung volatiler Erneuerbarer haben Strompreise für die Industrie auf das Doppelte bis Dreifache des US-Niveaus getrieben. Energieintensive Produktion ist seit 2022 um über 15 % gefallen, die Metall- und Elektroindustrie hat seit 2019 Hunderttausende Jobs verloren, Chemie- und Stahlkonzerne kürzen oder verlagern. Der Staat subventioniert Industriestrom, zahlt Milliarden für Abregelung von Wind und Solar und plant jetzt Netzentgelt-Aufschläge für „Prosumer“ (Haushalte mit Solaranlagen). Planwirtschaftliche Preise und Regeln ersetzen Marktpreise – mit dem vorhersehbaren Ergebnis der Deindustrialisierung.
3. Schulden, Sondervermögen und Regelbruch
Trotz Schuldenbremse steigen Defizite durch Sondervermögen auf 3–5 % des BIP, die Schuldenquote klettert. Steuereinnahmen reichen nicht, weil Ausgaben (vor allem Soziales und Subventionen) schneller wachsen. Das ist das Muster interventionistischer Politik: Erst verzerren, dann mit noch mehr Staatsgeld die Folgen kaschieren.
Was zu tun wäre
Ayn Rand würde hier die moralische Perversion sehen: Der Staat behandelt produktive Menschen als Mittel für die Zwecke anderer. In Atlas Shrugged streiken die Produzenten, weil Altruismus per Gesetz erzwungen wird.
Lösung: Eigentumsrechte und die Freiheit, den eigenen Erfolg zu behalten, absolute Priorität. Keine progressive Umverteilung, keine Bestrafung von Erfolg.
Steuern sind Diebstahl, der Staat ein Aggressor. Rothbarth würde die Abschaffung der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und aller Umverteilungsmechanismen fordern, private Eigentumsrechte an allem und die Abschaffung zentraler Planung.
Freie Märkte lösen die Wissensprobleme besser als Beamte.
Friedrich Hayek warnte vor dem Weg in die Knechtschaft durch schleichende Intervention.
Kein Planer kann die verstreuten Informationen der Millionen Akteure kennen. Preise müssen frei sein. Die Energiewende und die Steuerprogression verletzen genau das.
Konkret:
• Radikale Steuersenkungen auf Arbeit und Kapital, idealerweise flache oder niedrige Sätze, Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Verzicht auf Vermögen-/Erbschaftssteuer-Erhöhungen.
• Energie: Alle Subventionen, Abschaltverbote und Preisverzerrungen streichen. Kernkraft, fossile und Erneuerbare müssen im Wettbewerb bestehen – ohne CO₂-Steuern oder EEG-Umlagen, die Kosten externalisieren.
• Ausgabenkürzungen: Sozialstaat reformieren (weniger Transfer, mehr Eigenverantwortung), Industriepolitik und Bürokratie abbauen.
• Regelgebundene, vorhersehbare Politik statt ständiger Regeländerungen.
Deutschland hat die Produzenten systematisch benachteiligt. Weniger Staat, mehr Eigentum und Freiheit. Alles andere ist die Fortsetzung der irren Politik.
🚨
@Erlibert08@suesskatzi Selbst privat Versicherte bekommen oft eine grottenschlechte medizinische Versorgung. Das Problem liegt nicht an den zwei Arten von Kassen, sondern am bürokratischen Krebsgeschwür EBM/GOÄ.
Was darf Satire?
Alles.
Zum Beispiel die KI-Nation 2030 ausrufen, wenige Tage nachdem die CDU-Vize neue Steuern auf KI fordert. Auf eine Wertschöpfung, die hier erst noch entstehen soll.
Eine KI-Nation, in der Industriestrom rund 18 Cent kostet. In den USA und China sind's rund 8. Wird diesmal bestimmt klappen.
Eine KI-Nation, die 30 % auf Unternehmensgewinne nimmt. Platz 3 in der OECD.
Eine KI-Nation, die jedem KI-Entwickler ab knapp 70.000 € den Spitzensteuersatz mitgibt. Bei der Abgabenlast auf Arbeit nimmt nur Belgien mehr.
Eine KI-Nation, die die Geburtstagsliste im Büro zum Datenschutzrisiko erklärt und sich dafür 18 Datenschutzbehörden leistet.
Eine KI-Nation, die ihre eigenen Daten auf über 375 Registertypen verteilt, viele davon 16-fach oder einmal pro Kommune. Das Gesetz zum Verknüpfen kam 2021. Umsetzung offen.
Wenn wir eine KI-Nation wollen, dann machen wir Strom bezahlbar, Arbeit leichter und Daten nutzbar.
Sonst wird Deutschland tatsächlich KI-Nation.
Als Exporteur von KI-Entwicklern.
Es gibt nichts Unwichtigeres für dieses Land als die Frage, ob Merkel aus der @CDU austritt.
Ich würde sie dagegen jeden Tag gern fragen, was sie sich bei der Grenzöffnung, Kernkraftausstieg/ Energiewende, Euro-Rettung, Corona-Maßnahmen, Gender-Politik gedacht hat. Jeden Tag, immer wieder - bis auch der letzte Bürger verstanden hat, dass diese Frau nie! eine gute Vision für Deutschland hatte.
"Denn er hat Beziehungen, und die sind bekanntlich im #Sozialismus wichtiger als Geld, wenn es um so große Dinge geht wie Wohnung oder Auto, bei deren Verteilung es streng regelrecht zugeht bis auf die Ausnahmen, die die Regel bestätigen müssen, (1/2)
@DrHOSP1 Unser Gesundheitssystem hat 5 nach 12, die Bildung ist verschimmelt, Immobilien unbezahlbar. Das sind Probleme, die Menschen bewegen. Nicht die Rechte für Touristen oder Vereinheitlichung der Normen, die man auch ohne Bürokratenarmee in Brüssel hätte hinbekommen können.