Wie viele Menschen müssen noch sterben, Herr Merz, bis es statt Versprechen und Lügen eine konsequente Ausländer- und Sicherheitspolitik gibt?
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Aus aktuellem Anlass des islamistischen Anschlags auf den CSD in Berlin. Bereits 2017 warnte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, dass Europa bald mehr Extremisten beheimatet als der Mittlere Osten.
CSD-Anschlag Berlin: Habt ihr wirklich geglaubt, ihr bleibt verschont?
Habt ihr ernsthaft gemeint, dass man euch nichts tut, wenn man elf Jahre lang Europa zur Schneise islamistischen Terrors macht – und ihr euch derweil die Regenbogenfahne ins Gesicht malt, „Vielfalt“ und „Toleranz“ predigt und jedem, der vor der Gefahr warnt, den „rechten“ Stempel aufdrückt?
Gestern Abend ist in Berlin am Rande des CSD ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast. Eine Frau tot, sechzehn Verletzte, einige schwer. Der Tatverdächtige: ein 21-jähriger Abdul B., der den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt ist. Er ist auf der Flucht. Die Ermittler sprechen vom „Verdacht eines Anschlags“.
Remigration oder Untergang! Es kann nur eine Devise geben: Ab nach Hause!
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Wie selbst deutsche Politik von Islamisten unterwandert wird, erklärt mir der Islamismus-Forscher Heiko Heinisch. Besonders ausgeprägt sei dies in Berlin, besonders der Berliner SPD. Das ganze Gespräch hier: https://t.co/Tavk5MSjr8
Pistorius will die AfD verbieten – und zeigt damit, wovor wir alle Angst haben sollten
Es ist passiert. Boris Pistorius, der Mann, der als Verteidigungsminister eigentlich die Sicherheit dieses Landes gewährleisten soll, sitzt in internen Sitzungen herum und drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei dieses Landes. Liest man das richtig? Ein Bundesminister der SPD will Millionen Wähler entmündigen, eine demokratisch gewählte Partei auslöschen und damit den letzten Rest politischer Pluralität in Deutschland zu Grabe tragen.
Pistorius redet nicht mehr mit den Bürgern. Er redet über sie. Er redet über die AfD, als hätten deren Wähler keine Rechte mehr. Er redet über Demokratie, während er sie mit Füßen tritt. Das ist nicht mehr Politik. Das ist autoritärer Machtrausch, verpackt in SPD-Anzug und mit dem ewigen Mantra "Russland, Russland, Russland" als Feigenblatt.
Denn was ist seine Begründung? Die AfD sei zu nah an Putin. Es gebe "Vermutungen" über Geld aus Russland. Vermutungen! Nicht Beweise. Nicht Fakten. Nur Vermutungen. Und auf der Basis von Vermutungen will ein Bundesminister einer Partei den Gar ausmachen, die bei der letzten Bundestagswahl sechs Millionen Wählerstimmen holte. Sechs Millionen Deutsche, die Pistorius damit als potenzielle Staatsfeinde brandmarkt. Das ist nicht mehr Meinungsstreit. Das ist politische Säuberung im Vorgriff.
Wer sich das nicht zu Herzen nimmt, versteht nicht, worum es hier geht. Es geht nicht um die AfD. Es geht um das Prinzip. Wenn heute eine Partei verboten wird, weil sie dem Establishment nicht passt, wird morgen die nächste verboten. Und übermorgen darfst du deine Meinung nicht mehr äußern, ohne dich vor staatlicher Verfolgung zu fürchten. Die Weimarer Republik hat gezeigt, wohin Parteiverbote führen. Die DDR hat gezeigt, wohin die Entmündigung der Bürger führt. Und jetzt will die Bundesrepublik 2026 denselben Weg beschreiten?
Pistorius hat schon vor Wochen angekündigt, AfD-Ministern geheime Informationen vorzuenthalten. Er hat Soldaten gedankenpolizeilich befragt, wen sie wählen. Er hat mit seiner "allergrößten Sorge" vor dem Wählerwillen geprahlt. Und jetzt will er auch noch das Verfassungsgericht instrumentalisieren, um die politische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Das ist der Akt eines Mannes, der die Niederlage seiner eigenen Partei vorher sieht und panisch nach dem Notausgang sucht. Nicht für das Land. Für sich selbst.
Die Demokratie, von der diese Leute ständig faseln, ist ihnen offenbar nur dann lieb und teuer, wenn das Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht. Sobald Millionen Deutsche anders wählen, ist die Demokratie plötzlich bedroht. Nicht durch die Wähler. Nicht durch die AfD. Sondern durch jene, die meinen, sie allein hätten das Monopol auf die richtige politische Meinung.
Pistorius ist nicht der Verteidiger der Demokratie. Er ist ihr größter Feind in diesem Moment. Ein Minister, der intern über Parteiverbote sinniert, hat in einem freiheitlichen Staat nichts verloren. Er sollte zurücktreten. Aber das wird er nicht. Denn in dieser Republik ist es offenbar in Ordnung, die Verfassung mit Füßen zu treten, solange man die richtige politische Farbe trägt.
Und denkt daran, Pistorius kommt von der SPD aus Niedersachsen. Und was macht die SPD-Innenministerin dort gerade??? Nachtigall, ick hör dir trapsen...
Wer jetzt nicht aufschreit, wer jetzt nicht widerspricht, wer jetzt nicht versteht, dass dies ein Angriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung ist, der verdient die Demokratie nicht, die er zu verlieren droht. Pistorius will die AfD verbieten. Und wenn wir ihn gewähren lassen, wird er nicht bei der AfD aufhören.
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1. Was soll dieser Slogan bedeuten?
2. Warum ist da ein falsches Komma?
3. Warum hat Sven Schulze jetzt den großen Kopf von Mario Voigt?
4. Welches Genie setzt das schwarze U in CDU auf ein schwarzes Jacket?
5. Warum ist Sven Schulze so wütend, wenn er doch regiert?
Was haben verbrecherisch-dumme Politiker nur aus unserem Land, aus Deutschland gemacht?
Wie haben wir – und die ganze Welt! – uns 1989/90 die Zukunft, die nächsten 30 Jahre vorgestellt? Wir haben uns vorgestellt, daß ein vollständig normalisiertes Deutschland, das die Bewältigung der Vergangenheit endlich abgeschlossen hat, die selbstbewußte Nation, selbstverständlich zur Zentralmacht Europas aufrückt. Als weltweiter "partner in leadership" der USA – Bush d.Ä. hatte genau das gewollt.
Und was ist stattdessen passiert? Wo stehen wir heute?
Ist das alles bis heute eine Reaktion auf die deutsche Einheit, ein Krieg gegen Normalisierung, selbstbewußte Nation und den Wiederaufstieg Deutschlands zu politischer Macht? Sollte auch hier etwas "Unverzeihliches" "rückgängig gemacht" werden?
Wer führt Krieg gegen Deutschland und das deutsche Volk? Die "Islamisten" sind doch allenfalls Bauern auf dem Schachbrett, denn niemand von denen könnte aus eigener Kraft herkommen und sich in Deutschland ansiedeln, wenn wir – also unsere Politiker, vor sich hergetrieben von den Medien – das nicht so haben wollten und erlauben würden.
Zugleich konzentriert sich die Aktionsbereitschaft des Staates – Stichwort: vorauseilende Kandidatur-Verbote bei Wahlen – darauf, die politische Opposition niederzuhalten, die die deutsche Katastrophe mit friedlichen Mitteln zur Sprache zu bringen sucht.
Das Land stürzt weiter ab❗️
▪️Ein rückgratloser, unbeliebter, dauerbeleidigter KANZLER, dessen einzige Priorität der Machterhalt ist.
▪️Eine REGIERUNG, die jeden Tag erneut ihre völlige Inkompetenz beweist.
▪️Eine JUSTIZ, deren Hauptaugenmerk und Strenge Andersdenkenden gilt.
▪️Eine POLIZEI, die von Politik und Justiz allein gelassen wird.
▪️STREITKRÄFTE, die nicht einsatzbereit sind.
▪️Ein ÖRR, der sich als Sprachrohr von Regierung und LINKSGRÜN versteht.
Stell dir vor, irgendwo in Pakistan hocken Menschen aus Afghanistan, mit denen wir nichts zu tun haben und die hier auf unsere Kosten in Deutschland ein Bleiberecht einklagen können.
#afghanistan#aufnahmeprogramm#gericht#ngos
In den zehn Jahren zwischen dem islamistischen Anschlag vom Breitscheidplatz und dem islamistischen CSD-Anschlag nur wenige Kilometer entfernt hat sich in der deutschen Politik exakt nichts, rein gar NICHTS geändert. Diese Politik, die das Land der Tyrannei des Islamismus ausliefert, ist ein Verbrechen.
Schaut man sich die Kommentare von Linken zu #Berlin an, wird klar:
Nicht der Islam hetzt Islamisten auf, queere Menschen abzulehnen, sondern die AfD und andere „Rechte“.
Wer wusste das? Wieder keiner.
#csd
Manchmal ist es besser, nichts zu sagen, als die Dinge zu sagen, die jetzt dringend angebracht wären. In einer Schärfe und Klarheit, die unmissverständlich ist. Stattdessen erinnern die Statements nahezu aller Politiker daran, worum es in dem Land soweit gekommen ist.
Noch einen Preis für Angela Merkel?