Dass mit @JoSteiniger der Architekt des Wahlsiegs der CDU RLP in die Bundesregierung eintritt, ist einer der (wenigen) Lichtblicke der Kabinettsumbildung.
Seine FAZ hat recht: Günter Bannas war tatsächlich der Inbegriff der journalistischen Seriosität. Sein Berufsethos verdichtete er im Gespräch mit jüngeren Kollegen zu zwei Maximen.
1. Wir sind immer dabei und gehören nie dazu.
2. Ein Journalist regt sich nicht auf. Ein Journalist macht sich Notizen.
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Der Westen und der Islamismus:
Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg, aber statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.
Es wird immer offensichtlicher: Das Problem im Kanzleramt war weniger ein Büroleiter, sondern eher die für die Koordinierung zuständigen (Staats-) Minister.
Eine Reformregierung braucht gute Handwerker.
Merz sollte handeln.
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag im
Februar aus gutem Grund einen JU-Antrag einstimmig beschlossen, der ausschließt, die Schuldenbremse (noch weiter) aufzulösen.
So geht SPD-Politik in Zeiten der „Brandmauer“:
Das umstrittene Rentenpaket darf im Bundestag NICHT verändert werden - weil die SPD das so will.
Das umstrittene Bürgergeldgesetz SOLL im Bundestag noch verändert werden - weil die SPD das so will.
#Bas
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Interessantes Argument: Klima-Urteil. Plant die Junge Gruppe (oder jemand anderes) vielleicht eine Klage zum Thema finanzielle Generationengerechtigkeit vor dem BVerfG?
Kritik am Rentenpaket von der #heuteshow bis Wirtschaftsministerin Reiche. Wann kehren Bärbel Bas und die SPD zur Renten-Vernunft zurück?
Gesetzentwürfe lassen sich ändern – die Mathematik nicht.
Diese Grafik des @ifo_Institut ist eine eindringliche Mahnung an SPD, Grüne, Linke & Gewerkschaften: Deutschlands Wohlstand ist nicht durch einen angeblichen „sozialen Kahlschlag“ bedroht, sondern durch einen gefräßigen und reformunfähigen Staat!
@BILD
Die dauerhafte Erhöhung des Rentenniveaus führt zu einer Kostenexplosion in Milliardenhöhe – zulasten der jungen Generation. Sie ist nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Deshalb müssen wir hier noch nachbessern. #Rentenpaket
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Ganz schön viel "a.D." bei den Erstunterzeichnern – passt, denn ihre außenpolitischen Vorstellungen stammen aus einer Zeit, in der Wehrlosigkeit noch für Haltung galt. Während Putin angreift, fordern #Stegner & #Mützenich Selbstentwaffnung. Die Zeit hat sie längst überholt.
Wie kann es sein, dass die SPD aus jeder Regierungszeit dümmer herauskommt?
Anders kann ich dieses „Manifest“ von Ralf Stegner et al nicht erklären, in dem so getan wird, als könne man mit einer revisionistisch-imperialistischen Macht verhandeln wie einst mit der Sowjetunion.