Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
2026:
Bundestagsabgeordnete verschenken iPhones auf Steuerzahlerkosten?
2016:
Das gleiche lief als Montblanc Affäre mit Füllfederhaltern die als "Büroartikel" abgerechnet wurden.
Wenn die Bürger wüssten was im Selbstbedienungsladen Politik los ist, wäre Revolution...
Sie kriegen den Hals nicht voll!
Diäten, steuerfreie Pauschale, Bahncard 100, Inlandsflüge, Fahrdienst, Rentenansprüche, Übergangsgeld …, das alles reicht den Abzockern im Bundestag immer noch nicht.
Jeder MdB ordert 10 iPhones/iPads pro Legislaturperiode (4 Jahre). Besonders gern wird vor Weihnachten bestellt (43,5%).
Das sind keine Arbeitsmittel, das sind Weihnachtsgeschenke für Familie und Freunde auf UNSERE KOSTEN.
Wie schamlos will man dem Steuerzahler noch in die Tasche greifen?
SCHÄMT EUCH!
@bundeskanzler Vergiss es!
Dieses Land hat keine Zukunft mehr.
Selbst die Staatsanleihen wollte gestern keiner mehr haben...
Ende im Gelände.
Euch geht jetzt das Geld aus. Die Bonität ist eh im Arsch....
@bundeskanzler Und das trotz der miesen Wirtschaftpolitik der Regierung. Ein großes Lob an die Wirtschaft. Wie würde sie erst florieren, wenn die Regierung fähig wäre ein gutes Unfeld zu schaffen?