"Es gibt keine echte Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite, sondern den Wunsch nach Sieg. Russland wird wahrscheinlich erst dann an den Verhandlungstisch kommen, wenn es nicht mehr anders kann."
Danke @maximkireev für das Interview in @zeitonline
https://t.co/xCGYwLIxt9
In drei Tagen ist #Europawahl2024. Du bist dir noch nicht sicher, was du wählen willst? Dann schau gerne Mal bei uns #PIRATEN vorbei und informiere dich.
Mehr zur EU-Wahl, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: https://t.co/08eWkwY9U1
Eine wichtige Sache, die ich den ganzen Opportunisten und Populisten vom BSW und nicht nur unbedingt mitteilen wollte: Nach der Teilaufhebung des Verbots des Einsatzes der westlichen Waffen im russischen Grenzgebiet hat der russische Beschuss der Stadt Charkiw im Vergleich zur teils katastrophalen Situation im Mai deutlich abgenommen. Die Russen können sich ja in der Grenznähe nicht mehr so frei bewegen und das hat unmittelbare Folgen.
Klar liegt es leider in der Natur des Krieges sowie der schlichten Geographie, dass die letzte russische Rakete in Charkiw wohl am letzten Tag der aktiven Kampfhandlungen fallen wird. Das wird auch die allerbeste Flugabwehr der Welt nicht zu 100 Prozent verhindern können. Doch, meine lieben Friedenskämpfer, ihr setzt euch kontinierlich nicht gegen die sogenannte Kriegstreiberei, sondern im Gegenteil: Nämlich ganz konkret dafür, dass mehr Zivilisten in Charkiw leiden und sterben müssen.
Das einzig Falsche an der Erlaubnis ist wie leider fast immer, dass sie, wie gesagt, zwei Jahre zu spät kam und immer noch mit künstlichen Begrenzungen begleitet wird. Sonst hätten etlichen Menschenleben gerettet und einige Zerstörungen verhindert werden können.
Kandidatin @stillnotlovin und Europaabgeordneter @echo_pbreyer erklären, warum wir #PIRATEN gegen den EU-Asyldeal GEAS stimmen: https://t.co/vSE4WqyqWa
Mehr zur #Europawahl2024 , unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du hier: https://t.co/Y8zlC8HAvy
Wir #PIRATEN decken auf: Die #EU-Kommission will WhatsApp-Nachrichten mitlesen und sogar in euren Kühlschrank schauen können. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist wieder ein Thema.
Mehr dazu in diesem Artikel: https://t.co/3vSA29oh4J
🇩🇪 Alarm: Wir #Piraten konnten den geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplan für die neue EU-Kommission einsehen und geben euch einen ersten Einblick.
Nach der #Europawahl soll u.a. eine verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung über die EU wieder eingeführt und Hersteller gezwungen werden, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw generell für die Polizei überwachbar zu machen.
https://t.co/EwZv33mnQh (feat. @AnjaHirschel und ich)
(1/2)
Wir feiern 10 Jahre deutsche #Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament!
In diesem Video siehst du, was #Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und wie #PiratenWirken...
Mehr zu unserer Erfolgsbilanz: https://t.co/qXsKQSFUDS
#PiratenPower#TatenstattWorte #Digitalkompetenz #Transparenz #Demokratie
Mache Briefwahl für das #digitaleBriefgeheimnis und gegen #Chatkontrolle - bei dieser #Europawahl kommt es auf jede Stimme für uns #Piraten an!
Wusstest du: Du kannst schon heute direkt beim Wahlamt wählen gehen. Einfach Wahlbenachrichtigung und Ausweis einpacken.
#Piraten
��� Seit über 10 Jahren kämpfen wir #Piraten im EU-Parlament für deine Freiheit und Rechte in der Digitalen Revolution! Als digitale Freiheitskämpfer setzen wir uns für Privatsphäre und ein freies Internet ein. Wir sind der parlamentarische Arm der Netzgemeinde in Brüssel. Wir Piraten schauen den Mächtigen auf die Finger und kämpfen gegen #Chatkontrolle, #Internetzensur und für deine #Gesundheitsdaten. 🚀
Mehr zu unseren Erfolgen in Brüssel lest ihr hier: https://t.co/TJBMZUxHuT
Tote ukrainische Zivilisten liegen in den Straßen von Wowtschansk. Zu sehen auf Satellitenbildern. Soviel zum Thema, dass man sich nur den Russen ergeben müsse, dann höre das Sterben auf.
🇩🇪 🚨Alarm: Die bisher auf Eis liegende #Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch kurzfristig angenommen werden. Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos mehr posten! Lies alles darüber: https://t.co/yv49xTaiN8
Gemäß dem Digital Services Act können ausländische Ministerien und Behörden ohne Richterbeschluss in Deutschland legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze entfernen lassen. Die Zustimmung dazu kam von #CDU, #CSU, #FDP und #Linke.
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: https://t.co/lLuIReSTNi
#TatenstattWorte #Piraten
MAZ berichtet in der Printausgabe vom 8.5.2024 über Plakatbeschädigungen in Bad Belzig und zitiert mich umfangreich zum Umgang mit rechter Gewalt #Piraten#Transparenztweet