Pearlish

[Pearlish @GantzCC]

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@JentschNik84794 @_duman____ Eine Anzeige mit Hilfe eines Videos erstellen ist de facto eine Veröffentlichung. Und nein, du kannst nicht einfach Leute filmen es sei denn Abbildungen von Personen sind nur ein Beiwerk der Aufnahmen, was in diesem Fall nicht gegeben ist.

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @dichterjurist @_duman____ Und zum Abschluss ein Zitat des gefilmten als Pointe: „Typisch Deutsch.“ ;)

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @dichterjurist @_duman____ Wie gesagt, wird nicht passieren wenn die Gegenseite juristisch die Beweislage komplett auseinander nimmt. Aber wie dem auch sei, wir drehen uns im Kreis. Statement Ende

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @dichterjurist @_duman____ Ebenso das Recht des Bürgers jede behördliche Maßnahme ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen. Rechtssaatlichkeit ist keine Einbahnstraße auch wenn das nicht jedem gefällt. Ergo, Bprgerpolizisten müssen sich dann ggf. auch gegenüber dem Rechtsstaat verantworten.

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @dichterjurist @_duman____ Nein, es ist eine Täter-Opfer-Egalisierung, der rechtsstaat muss sich nicht mit solchen Lappalien auseinandersetzen müssen. Echte Polizisten würden sich freuen wichtigere Dinge erledigen zu dürfen. Dein letzter Satz ist nicht ein Kommentar wert. 🤦‍♂️

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @dichterjurist @_duman____ Mir geht es nicht darum unbürgerliches Verhalten zu stärken sondern solche selbsternannten Hilfsheriffs und Bürgerpolizisten einen „Klaps auf die Finger zu geben“.

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @dichterjurist @_duman____ Alles gut! :) Wie gesagt es ist nicht Ziel, den Filmenden tatsächlich ein Urteil durch einen Richter zu liefern sondern als Betroffenen in dieser Situation die OWI ins Leere laufen zu lassen. Durch die Nutzung des „lex superior derogat legi inferiori“.

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @dichterjurist @_duman____ Die OWI mit den genannten Maßnahmen ins Leere laufen zu lassen.

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @_duman____ @dichterjurist Das gleiche ist auch wenn bspw. die Polizeibehörde einer benachbarten Kommune fälschlicherweise ein Knöllchen ans Auto macht dass auf der anderen Seite der örtlichen Gemarkung falsch parkt. Kein Zuständigkeitsbereich gegeben, strafrechtlich Verfolgung unschuldiger, Owi ins Leere

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @_duman____ @dichterjurist Aber sicher! Wenn die Gegenseite genau so strafrechtlich vorgeht fällt die juristische Legitimität des aufnehmenden komplett in sich zusammen. Ergebnis: OWI führt ins Leere…

[Pearlish @GantzCC]

@dichterjurist @not_a_ruscist @_duman____ Nichts und! Das ist genau die Argumentation des Betroffenen um 201 anzuführen

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @dichterjurist @_duman____ Das nehme ich gerne so an. Hätte klarer formulieren sollen was der Zweck der Gegenmaßnahmen sind. Ich gelobe Besserung

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @dichterjurist @_duman____ Ändert dennoch nichts an der Tatsache der Verhältnismäßigkeit. Der Kontext erfordert Angemessenheit.

[Pearlish @GantzCC]

@dichterjurist @not_a_ruscist @_duman____ Die Bildauswahl um eine owi zu dokumentieren hat nichts mit der Aufnahme des gesprochenen Wortes selbst zu tun. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte und um eine Owi bildlich zu dokumentieren ist eine Tonaufnahme nicht notwendig.

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @_duman____ @dichterjurist Es geht auch nicht um das abhandeln selbst sondern um den schweren Beweiserhebungs- und Verwertungsverbots. ;)

[Pearlish @GantzCC]

@dichterjurist @not_a_ruscist @_duman____ 201a wurde bereits meinerseits korrigiert

[Pearlish @GantzCC]

@not_a_ruscist @_duman____ @dichterjurist Damit können wir den Diskurs an dieser Stelle beenden. Hatte mehrere solcher Fälle wo Personen wie der Herr im Video bei Gegenmaßnahmen (wie erläutert) im Nachgang blöd aus der Wäsche geschaut haben.