Georg Prack

F**k AirBnb!
🏘️ Für leistbares Wohnen in Wien
💚 Klubobmann @diegruenenwien
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[Leonore Gewessler @lgewessler]

Während diese Regierung Milliarden in der Lobau betoniert, sollen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung die Sparstifte angesetzt werden. Das ist bildungspolitisch verantwortungslos und wirtschaftspolitisch kurzsichtig.

[Anna Thalhammer @anna_thalhammer]

🧵Der Plagiatsjäger sitzt neben Kickls rechter Hand und AfD-Thüringen Sprecher Hans-Jörg Jenewein bei einer PK und greift den CDU-Vorsitzenden an. Weber wurde schon bei Gerichtsprozessen von der AfD vertreten. Jenewein kooperierte jahrelang mit Ott. Beide versuchten

[Georg Prack @georgprack]

Es ist zynisch, wenn Bürgermeister Ludwig jetzt öffentlich die Ausfinanzierung der Unis fordert, während eine SPÖ Ministerin den Unis ausrichtet, dass ihre Finanzierung nicht Priorität der Regierung ist. Priorität der SPÖ ist offenbar einen Tunnel unter der Lobau zu betonieren.

[Georg Prack @georgprack]

2,5 Milliarden will die Bundesregierung bei den Unis bis 2030 sparen. Bei Studierenden, Wissenschaft, Forschung. Gleichzeitig sind offenbar 6 Milliarden für ein Milliardengrab unter der Lobau🌳 reserviert.
Die Prioritäten, die diese Bundesregierung setzt, sind von Vorgestern.

[Georg Prack @georgprack]

Es ist zynisch, wenn LH Stelzer sich fassungslos zeigt. Die ÖVP trägt Mitverantwortung, die Unis ausreichend zu finanzieren.

[Georg Prack @georgprack]

Es ist eine Farce, wenn gerade jene Parteien, die in Wien gerade massiv bei sozialen Dienstleistungen und Armutssicherungsmaßnahmen für Kinder gekürzt haben, nun die eigene Bundesregierung symbolisch zum Handeln auffordern.

[Georg Prack @georgprack]

Die Kindergrundsicherung - zentrale Forderung der SPÖ im Wahlkampf und mehrfach angekündigt: von ihr ist weit und breit nichts zu sehen.
Bemerkenswert also, wenn SPÖ & NEOS in Wien per Antrag die eigene Bundesregierung auffordern, die Kindergrundsicherung umzusetzen.

[Georg Prack @georgprack]

Eine vierköpfige Familie mit 2 minderjährigen Kindern im Haushalt verliert durch die Kürzungen in Wien bis zu 3.130 € an kinderbezogenen Leistungen pro Jahr. Minderjährige Kindern von subsidiär Schutzberechtigten wurden vollkommen von der Mindestsicherung ausgeschlossen wurden.

[Georg Prack @georgprack]

Kurz zusammengefasst: Wir müssen die Zahlen in ein Verhältnis setzen.
Der Unterschied zwischen den 17 Mio Gesamtschulden der Leopoldstadt und den 2,8 Milliarden Neuverschuldung der Stadt Wien sind ca. 2,8 Milliarden.
Lassen wir uns nicht veräppeln.
https://t.co/WvH1uYTn9Y

[Georg Prack @georgprack]

Die Wiener Regierungsparteien haben ein bemerkenswertes Ablenkungsmanöver gestartet: Um von der massiven Neuverschuldung von 2,8 Milliarden im Jahr 2025 abzulenken, hat man den Medien die Zahlen zur Gesamtverschuldung der Bezirke serviert.
https://t.co/nGJp28j0Kr

[Georg Prack @georgprack]

Um von 99,03% der Schulden abzulenken, ist SPÖ & NEOS jedes Mittel recht. Die Bezirke hatten 2025 eine Verschuldung von 140 Mio. Wien hatte eine Verschuldung von 14.370 Mio.
Die Verschuldung der Bezirke macht 0,97% der Gesamtverschuldung aus.
Wir sollten über die 99% diskutieren.

[Georg Prack @georgprack]

Und zweitens werden diese Kürzungen nicht dazu beitragen, dass die ORF Gremien entpolitisiert und der ORF langfristig unabhängig abgesichert wird. Im Gegenteil: Es wird am Ende weniger Geld und Raum für unabhängigen Journalismus geben. Ein Schaden für die Demokratie.

[Georg Prack @georgprack]

Es ist nichts Neues, dass Rechtsextreme, Konservative und Neoliberale kein Interesse an einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Aber dass die SPÖ einem Kaputtsparen des #ORF zuzustimmen scheint, ist politisch kurzsichtig und dumm.
https://t.co/xMKwag8lfX

[Georg Prack @georgprack]

Und keine Frage: Die Vorgänge in der ORF-Führungsetage und der parteipolitisch besetzte Stiftungsrat haben dem öffentlichen Ansehen des ORF auch geschadet.
Aber das ist erstens von der großartigen Arbeit, die Journalist:innen im ORF Tag für Tag leisten (trotz alledem) zu trennen.