Kommentar zur Nacht.
Ich frage mich wirklich, warum CDU-Politiker beim Sparen immer zuerst auf Menschen zeigen, die ohnehin wenig haben.
Rentner.
Studierende.
Familien.
Pflegebedürftige.
Bürgergeldempfänger.
Arbeitnehmer.
Immer dieselbe Nummer.
Man nimmt eine Gruppe mit wenig Geld und spielt sie gegen eine andere Gruppe mit noch weniger Geld aus.
Rentner gegen Studenten.
Familien gegen Pflege.
Jung gegen Alt.
Und dann nennt man das Generationengerechtigkeit.
Komisch nur:
Wenn es um Menschen geht, die Millionen oder Milliarden besitzen, wird die Debatte plötzlich ganz vorsichtig.
Dann heißt es nicht mehr sparen.
Dann heißt es Standort.
Dann heißt es nicht mehr Beitrag.
Dann heißt es Belastung.
Dann heißt es nicht mehr Gerechtigkeit.
Dann heißt es Neid.
Bei der Oma mit 1.200 Euro Rente wird gerechnet.
Beim Studenten mit BAföG wird gerechnet.
Bei der Familie mit Elterngeld wird gerechnet.
Beim Pflegebedürftigen wird gerechnet.
Aber bei Stiftungen, Holdings, Erbschaften und großen Vermögen wird plötzlich philosophiert.
Vielleicht ist genau das das Problem:
In Deutschland wird Armut verwaltet.
Arbeit belastet.
Zukunft gekürzt.
Und großer Reichtum wird behandelt wie ein scheues Reh im Wald.
Bloß nicht erschrecken.
Sonst läuft es weg.
Hallo liebe Restdemokraten,
ich frage mich manchmal, ob sogenannte Protestwähler eigentlich noch sehen, wohin sie laufen.
Sie fliehen vor den etablierten Parteien, weil sie wütend sind. Weil ihnen jahrelang erzählt wurde, Grüne und SPD seien an allem schuld.
An der Wirtschaft.
An der Migration.
An Energiepreisen.
An Bürokratie.
An jedem Schlagloch und jeder kaputten Heizung.
Diese Erzählung kam nicht nur von der AfD.
Sie kam auch aus der Union und aus ihr wohlgesinnten Medien.
Drei Jahre Dauerfeuer gegen die Ampel.
Drei Jahre „die Grünen sind schuld“.
Drei Jahre „die SPD kann es nicht“.
Drei Jahre politische Brandstiftung im Maschinenraum der Republik.
Und jetzt?
Jetzt steht die CDU selbst vor denselben Problemen.
Rente.
Pflege.
Wohnungsnot.
Fachkräftemangel.
Investitionsstau.
Energiepreise.
Verteidigung.
Kommunen am Limit.
Plötzlich merkt man:
Das waren keine Ampel-Probleme.
Das sind Strukturprobleme dieses Landes.
Und dann laufen die Enttäuschten zur AfD.
Zu einer Partei, die ihnen erzählt, mit EU-Austritt, Euro-Abenteuer, Schulpflicht-Lockerung, Steuergeschenken und völkischem Nationalkitsch werde alles besser.
Nein.
Das ist keine Alternative.
Das ist ein politischer Brandbeschleuniger, der sich als Notausgang verkleidet.
Wut kann ich verstehen.
Aber wer aus Protest zu einer völkischen Partei rennt, protestiert nicht mehr.
Er läuft nicht weg vom Problem.
Er läuft hinein.
Gehabt euch wohl.
Deutschland ist schon ein faszinierendes Land.
Wenn du morgens um sechs aufstehst, arbeiten gehst und dein Geld ehrlich über Lohn verdienst, dann steht der Staat pünktlich mit dem Messbecher neben dir.
Lohnsteuer. Krankenversicherung. Pflegeversicherung. Rentenversicherung. Arbeitslosenversicherung.
Jeder Euro wird erst einmal gründlich befragt, ob er überhaupt bei dir bleiben darf.
Aber wenn sich Milliardenvermögen über Aktien, Fonds, Beteiligungen, Holdings und Erbschaften stapeln, wird Deutschland plötzlich ganz sensibel.
Vermögensteuer?
Schwierig.
Erbschaftsteuer ohne Schlupflöcher?
Ganz schwierig.
Kapital stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen?
Um Gottes willen, dann verlassen die Reichen doch sofort das Land.
Interessant.
Der Krankenpfleger kann nicht einfach gehen.
Die Verkäuferin kann nicht einfach gehen.
Der Handwerker kann nicht einfach gehen.
Der normale Arbeitnehmer kann nicht einfach sagen: „Ich verlege meinen Wohnsitz aus steuerlichen Gründen nach Monaco.“
Bei denen nennt man es Solidarität.
Bei Superreichen nennt man es Standortpolitik.
Und während man der Mitte erklärt, sie müsse länger arbeiten, mehr Beiträge zahlen, weniger erwarten und bitte nicht so viel jammern, wächst oben das Vermögen weiter.
Aber keine Sorge.
Für Bürgergeldempfänger findet man immer Härte.
Für Pflegebedürftige findet man immer Eigenanteile.
Für Arbeitnehmer findet man immer höhere Beiträge.
Für Rentner findet man immer neue Zumutungen.
Nur bei sehr großen Vermögen findet man plötzlich ganz viel Verständnis, ganz viele Bedenken und ganz viel ökonomische Feinsinnigkeit.
Deutschland ist eben gerecht.
Nicht für alle.
Aber sehr zuverlässig für die Richtigen.
„Die untere Hälfte der deutschen Bevölkerung besitzt lediglich 3 % des Gesamtvermögens. In Deutschland haben wir 170 Milliardäre, deren Vermögen ist im letzten Jahr um 30 % inflationsbereinigt gestiegen.“
Prof. Fabian Pfeffer
UNGLEICHHEITSFORSCHER, LMU MÜNCHEN
Der New Yorker Bürgermeister hat ein Haushaltsloch von 12 Milliarden in nur 131 Tagen gestopft. Genau das ist der Unterschied: Rechte Politik greift die Ärmsten und den Sozialstaat an linke Politik löst Probleme, ohne nach unten zu treten.
Nein, doch, ooh! Der Tankrabatt ist gerade mal 4 Tage alt und schon wiederholt sich das gleiche Desaster wie vor drei Jahren. Schon wieder enpuppt sich der Tankrabatt als Mrd. schwere Prämie für die Öl-Konzerne. Und alles was diese Regierung anfasst, wie die 12 Uhr Regel oder Kartellprüfungen versanden im nichts oder verschlimmbessern die Situation weiter. Aber das Schlimmste: Anders als vor 3 Jahren hätte man aus Fehlern lernen können, aber Merz, Klingbeil & Co. mussten ja unbedingt 1,6 Mrd. € aus dem Fenster werfen um Verbrenner-Autofahrer homöopathisch zu besänftigen. So frustrierend! Ach übrigens: Gestern die Meldung: Das Deutschlandticket wird 2027 wahrscheinlich wieder teurer. Der Grund: Es ist leider kein Geld da🤦♂️😡
Die Ausgleichszahlungen für nicht eingespeisten PV- und Windstrom kosteten den Bund 2025 rund 435 Mio. Euro.
Aufgrund dieser geringen Summe will Katherina Reiche jetzt den Ausbau von PV & Wind verlangsamen, damit die Energiewende nicht „zu teuer wird”
Zum Vergleich: Der Tankrabatt für zwei Monate kostet den Bund mit 1,6 Mrd. Euro, einfach das 3,6 Fache!
Die Energiewende scheitert nicht am Geld. Sie scheitert an den unglaublich schiefen Prioritäten dieser Merz-Regierung!
"Die Grüüüüüünen!11!1!1!!1" 🤪
NEIN, Ursache ALLER Probleme in Deutschland ist die #CDU und auch die #SPD
Schwarz und Rot sind das Problem, NICHT #Grün 🤷🏼♂️
Knallt jedem diese Kachel drunter, der anderes behauptet
#MitGrünGingeEsAllenBesser 💚🌻💚
Herr Alsleben, Sie sind Geschäftsführer der INSM - einer Lobbyorganisation, die von Arbeitgebern finanziert wird, um Sozialabbau als Reform zu verkaufen. Migration ist nicht Ihr Fachgebiet. Ihr Fachgebiet ist Lohndumping mit schönen Worten.
Und Ihr Kanzler hat gerade eine Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen gekapert, um über Migration zu reden. Der Fall Fernandes - ein deutscher Täter, eine deutsche Debatte - und Merz macht daraus ein Migrationsproblem. Das ist keine Offenheit, das ist Ablenkung.
Wissen Sie, worüber ein INSM-Geschäftsführer mal “die Augen nicht verschließen” sollte? 37.835 rechtsextremistische Straftaten 2024. Neuer Rekord. Über 100 am Tag.
Oder die Lobbytreffen Ihrer Organisation mit ultra-rechten US-Republikanern in Berlin.
Darüber schweigen Sie lieber.
Immer schön mit dem Finger auf Migranten zeigen, während man mit der anderen Hand den Sozialstaat zerlegt. Das ist die INSM in einem Satz. 🤷♂️
40,000 followers. 1.4M impressions. 4 days. Zero budget. One developer built a live 3D web app with Iran War cost & economy tracker, $11,500/second, real-time casualties, NASA thermal anomalies + Epstein document status tracking.
No ads. No team. No budget. Just the truth, live for the public good 🌎
#AIforGood #BuildinPublic #OSINT #EpsteinFury
Here's why Trump's removal of Russian oil sanctions last night is the single greatest of all Trump's gifts to Putin.
The record high of unsellable Russian oil sitting in tankers all across the world's oceans will now be turned into immediate cash for Putin's war machine.
India is about to fill Putin's war chest with 10s of billions that will be turned into missiles abd bombs to rain onto the people of Ukraine.
Trump is Putin's whore.
@Stefan_Hajek Also pro mio Köpfe gerechnet:
- China = 721 GWh / 1100 mio = 0,665
- Deutschland = 6,2 GWh / 84 mio = 0,073
Deutschland hingt um den Faktor Zehn hinterher.
Aber interessanter wäre es zu wissen, wie hoch der Bedarf ist, um den Stand des Ausbaus davon ableiten zu können.
@Celik_Chn Wofür braucht es Empörung? Es sollten doch nüchterne, rechtliche Schritte reichen.
Was erwartet man von der Empörung, dass die Involvierten aus Scham zur Selbstanzeige übergehen oder dritte Politiker handeln? In einer Demokratie sollte man sich auf den Rechtsstaat stützen!
Trump is literally making stuff up again. He stands on a stage in Davos telling the world he’s brokered a "security framework" for Greenland, and his own top general says, "We found out about it when everyone else did when it hit the news yesterday."
“We had no discussion about that security framework. We found out about it when everyone else did when it hit the news yesterday. So there was, even though it's been reported elsewhere that we had some military discussion, that is not correct.” Grynkewich said.
Since U.S. General Alexus G. Grynkewich is both a top U.S. General and a NATO commander, Trump's "deal" talk is a betrayal of his own officers.
It’s pathetic. Trump is putting Grynkewich in an impossible spot. You’ve got a four-star general having to essentially call his Commander-in-Chief a liar in front of the international press just to maintain an ounce of NATO's credibility. It’s a total circus.
A statement from the family of Alex Pretti, obtained by CNN:
"We are heartbroken but also very angry.
Alex was a kindhearted soul who cared deeply for his family and friends and also the American veterans whom he cared for as an ICU nurse at the Minneapolis VA hospital. Alex wanted to make a difference in this world. Unfortunately he will not be with us to see his impact. I do not throw around the hero term lightly. However his last thought and act was to protect a woman.
The sickening lies told about our son by the administration are reprehensible and disgusting. Alex is clearly not holding a gun when attacked by Trump’s murdering and cowardly ICE thugs. He has his phone in his right hand and his empty left hand is raised above his head while trying to protect the woman ICE just pushed down all while being pepper sprayed.
Please get the truth out about our son. He was a good man. Thank you."