Dass Banken mit öffentlichem, genossenschaftlichem und staatlichem Hintergrund so deutlich vor Enteignungen warnen, ist ein klares Zeichen. Gerade diese Institute halten sich in politischen Auseinandersetzungen aus guten Gründen zurück. Umso mehr Gewicht muss ihre Warnung haben: Schon die Debatte über Enteignungen beschädigt Vertrauen, gefährdet Investitionen, kostet Arbeitsplätze und hindert den dringend benötigten Wohnungsneubau. Enteignungen lösen kein Problem. Sie verschärfen es.
Ich habe immer gesagt: Mit mir wird es keine Enteignungen oder Vergesellschaftung geben. Und ich kann nur davor warnen, dem Populismus der Linkspartei zu folgen. Auf ihrem Parteitag hat die Linkspartei einmal mehr gezeigt, wie stark sie sich radikalisiert hat. Eine links-grün-rote Regierung, die auf Enteignungen setzt, hätte verheerende Folgen für Berlin – auch und gerade für Mieter. Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Neubau, verlässlichen Mieterschutz, schnellere Genehmigungen und gute Investitionsbedingungen – nicht durch Enteignungen. Grüne und SPD müssen endlich klar sagen, ob sie dieser Linkspartei ernsthaft zu Regierungsverantwortung verhelfen wollen. Der 20. September ist eine Schicksalswahl für Berlin. Berlin hat die Wahl zwischen radikaler Ideologie und wirtschaftlichem Abstieg oder einer Politik der Mitte, die Wohnungen schafft, Mieter schützt und Arbeitsplätze sichert.
Was mich wirklich erschreckt ist der Umstand, dass nur die CDU sich in aller Konsequenz von linken UND rechten Extremen abgrenzt. SPD und Grüne finden offenbar nicht die Kraft dazu - oder es finden sich nicht mehr genug Anständige in ihren Reihen. Bitter.
Viel geschafft. Noch viel mehr zu tun. Der Anfang ist gemacht. Jetzt geht es um alles. Es geht um unsere Stadt, es geht um unsere Stadt. Übernehmen Radikale die Macht - oder führen wir Berlin weiter in eine bessere Zukunft? Die oder wir - darum geht‘s.
Heute startet unser Landesparteitag. Im Vorfeld war unser Regierender Bürgermeister @kaiwegner im Gespräch mit dem rbb-Inforadio über die Erfolge des Senats seit 2023: Ein Anfang ist gemacht. Berlin wird!
https://t.co/o25ysSZmsR
Politik lebt vom Dialog!
Nutzen wir die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch. Ihre Meinung und Ihre Anregungen sind wichtig für die Entwicklung unseres Kiezes. #Neukölln
Das ist ein richtig guter Vorschlag: Statt des Mobilitätszuschusses für Bürgergeldempfänger in Höhe von 50,49 Euro soll es in Zukunft das #Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger geben. Damit soll unterbunden werden, dass die Geldleistung für andere Dinge genutzt wird. Denn niemand muss nachweisen, dass das Geld für den ÖPNV genutzt wurde. Mit dem Vorschlag, der CDU-intern diskutiert wird, würde sich das ändern.
Der Vorschlag ist auch deswegen gut, weil der Mobilitätszuschuss dann wirklich bei der Mobilität ankommt – und Menschen bundesweit unkompliziert Bus und Bahn nutzen können. Gleichzeitig wäre das fair gegenüber allen, die ihr Ticket regulär bezahlen, und könnte Schwarzfahren deutlich reduzieren. Außerdem reduziert es Bürokratieaufwand im Bereich der Sozialtickets und entlastet Ämter und Verkehrsunternehmen gleichermaßen.
Die Clans sollen nachts nicht mehr ruhig schlafen können. Genau darauf zielt unsere Strategie der Nadelstiche. Mit Verbundeinsätzen gehen wir gezielt gegen Kriminelle vor. Diese Woche in Neukölln mit dabei: der Regierende @kaiwegner. #Berlinwird#CDUwirkt https://t.co/mVmDHuRQ1r
Berlin geht konsequent gegen organisierte Kriminalität vor. Gemeinsam mit Polizei, Zoll, Ordnungsamt und weiteren Behörden war der Reg. Bürgermeister @kaiwegner gestern Abend beim Verbundeinsatz in Neukölln unterwegs - unter anderem in
Spätis, Shisha-Shops, Bars und Spielhallen.
Ich stehe hinter den Forderungen des Migrationsbeirat Neukölln, denn Mädchen lassen sich nur schützen, wenn ihre Rechte gestärkt werden. #Neukölln#Berlin
Gemeinsam mit #SPD stoßen wir als @CDUBerlin_AGH eine #Bundesratsinitiative an, die eine Annahmepflicht für mindestens ein digitales Zahlungsmittel ermöglichen soll. Das hilft nicht nur den Kunden, sondern dämmt auch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ein. Die #AfD fordert im Ausschuss ein Bekenntnis zum #Bargeld ein. Blöd nur, dass genau das auch im Antrag steht. Vielleicht hat der Kollege den Antrag gar nicht gelesen oder #ChatGPT hat ihm das nicht richtig aufgeschrieben. So stelle ich mir parlamentarische Arbeit ehrlich gesagt nicht vor.
Aber schaut es euch einfach mal im Video an.
@dpa@Tagesspiegel@bzberlin@BILD@morgenpost
Berlin funktioniert besser. Das 14-Tage-Ziel ist erreicht! Alle, die innerhalb von 14 Tagen einen Termin wollen, bekommen einen Termin in den Berliner Bürgerämtern!
ℹ️ Mehr Infos: https://t.co/UWoYBJ4UEJ
Leihroller auf der Fahrbahn im Bereich einer stark genutzten BVG-Haltestelle.
Die Folge: Behinderungen dort, wo eigentlich Busse abfahren müssen.
Nach der Kontrolle und entsprechenden Umsetzungen war der Bereich wieder ordnungsgemäß nutzbar.
#Ordnungsamt@BVG_Bus#Neukölln
„SPD und Grüne können sich nicht länger wegducken: Wer diese Partei politisch normalisiert, normalisiert ihren Antisemitismus.“ #Neukölln#Berlin
https://t.co/2tQ7o3iSwz
Auch an einem Marktstand darf man keine illegalen Vapes und Snus verkaufen. Hier stand demnach mindestens eine Steuerstraftat im Raum. Polizei wurde zuständigkeitshalber hinzugezogen. Vapes und Snus wurden sichergestellt. #Neukölln#Ordnungsamt@polizeiberlin
@HerthaKerz@ElektrixerBln Natürlich wird gewartet bis er ihn entladen hat aber er muss ja alles wieder einladen. Es wird vom OA alles dokumentiert und er muss es richtig entsorgen und uns die Entsorgung bei der BSR nachweisen (mit OA oder Entsorgungsnachweis) + Strafe