Falko Liecke

CDU Kreisvorsitzender #Neukölln und Staatssekretär für Jugend und Familie, Mitglied im Landesvorstand der @cduberlin, Autor #BrennpunktDeutschland

[Ottilie Klein @Ottilie_Klein]

Die Linke hat bekanntermaßen ein Problem mit #SchwarzRotGold. Auch unsere Verfassung scheint sie jetzt konkret zu stören. Liebe SPD & Grüne, diese Radikalen-Partei ist kein möglicher Koalitionspartner, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.
https://t.co/5OSTl8OMOU

[AK Polis | Arbeitskreis Politischer Islam @AK_Polis]

Heute in der Debattenrundschau vom @perlentaucher00: Was Volker Beck mit den "Kriterien der Aufklärung" meint und Güner Balci mit einem "humanistischen Patriotismus", der klare Grenzen zieht, versteht man wohl nicht im Auswärtigen Amt, das drei Jahre lang die muslimische Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief Deutschland mit Millionen von Euro förderte, obwohl sie den Muslimbrüdern nahesteht (was sie allerdings bestreitet), berichtet Frederik Schindler in der Welt.

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes darüber "wurde in der Folge zur Verschlusssache und als geheimhaltungsbedürftig erklärt".

Ein Antrag der Rechtsanwältin und Islamismus-Kritikerin Seyran Ateş auf Einblick in die Prüfergebnisse wurde abgelehnt. Der Rechtsstreit dauerte fünf Jahre: "Die Bekanntgabe der Informationen könnte 'zu Polemiken führen', hieß es vonseiten der Behörden laut einem Protokoll einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin. 'Es besteht die Gefahr, dass die Diskussionen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, die dem Wohl des Bundes nicht förderlich wäre.' Letztlich erfolgte nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts eine Einigung zwischen Ateş und den Bundesbehörden." Die Prüfberichte des Rechnungshofs, jetzt öffentlich, "belegen einen fahrlässigen Umgang des Staats mit politisch-islamischen Organisationen".

https://t.co/SzteMDfcdi

[Ottilie Klein @Ottilie_Klein]

Die Clans sollen nachts nicht mehr ruhig schlafen können. Genau darauf zielt unsere Strategie der Nadelstiche. Mit Verbundeinsätzen gehen wir gezielt gegen Kriminelle vor. Diese Woche in Neukölln mit dabei: der Regierende @kaiwegner. #Berlinwird #CDUwirkt https://t.co/mVmDHuRQ1r

[Stefan Evers @StefanEvers_Bln]

Immerhin weiß man bei der Linken, woran man ist: „Unter großem Jubel fordert Schulz, der Berliner Polizei das Geld zu streichen: „Let's defund the Police!“- diese Partei ist in jeder Hinsicht ein Sicherheitsrisiko für Berlin.

https://t.co/R9bdWUkASW

[Ottilie Klein @Ottilie_Klein]

Gute Nachrichten für den Sport in Neukölln 🏃‍♀️‍➡️

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ freigegeben. Für die Sportanlage Britz-Süd fließen 372.600 Euro in die Sanierung des Kunstrasenplatzes.

Mit den Bundesmitteln können viele sanierungsbedürftige Sportstätten in Berlin und ganz Deutschland endlich modernisiert werden. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. So verbessern wir die Bedingungen für Vereine, schaffen mehr Möglichkeiten für Bewegung bei Kindern und Jugendlichen und stärken den Zusammenhalt vor Ort. Ich freue mich, dass diese Investition auch nach Neukölln kommt.

#mitherzfürneukölln #neukölln #sport #bundestag #ottilieklein @CDU_Fraktion_Nk

[Ottilie Klein @Ottilie_Klein]

Mutmaßliche Vergewaltigung in Neuköllner Jugendclub: Es braucht jetzt Konsequenzen

Die Vorgänge rund um die mutmaßliche Vergewaltigung im Jugendzentrum Wutzkyallee machen sprachlos. Viele Eltern sorgen sich, ob ihre Kinder in solchen Einrichtungen noch sicher sind. Und auch Wochen nach dem Bekanntwerden der Vorfälle kommen immer neue Fakten ans Licht.

Was heute bereits klar ist: Es gab ein massives Behördenversagen, für das die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (DIE LINKE) die politische Verantwortung trägt.

Dieses Versagen auf allen Ebenen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Frau Nagel muss zurücktreten.

#neukölln #wutzkyallee #jugendclub #verantwortung #ottilieklein @CDU_Fraktion_Nk

[Timur Husein, MdA @TimurHusein]

Bundesministerin Prien (CDU) will zukünftig Demokratieförderung in Schulen und Berufsschulen, freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen etc., NICHT in NGOs fördern. LINKE, GRÜNE, SPD wütend. Also alles richtig gemacht 😉 https://t.co/5RwwUZLoAd

[Ottilie Klein @Ottilie_Klein]

CDU tut Berlin gut! https://t.co/TpCo8zBVCL

[Alan Posener @APosener]

Wie @bax_daniel und andere vom Debakel der Berliner #Foerdergeldaffaere ablenken wollen, indem sie eine dezidiert prozionistische Initiative als #antisemitisch angreifen. @MaralSalmassi
https://t.co/uEYvoiEqif

[CDU Berlin @cduberlin]

Unser Regierender Bürgermeister @kaiwegner setzt auf dem 38. Bundesparteitag ein deutliches Zeichen: Berlin braucht keine Rolle rückwärts nach links!

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[Stefan Evers @StefanEvers_Bln]

Ob die Linken ihren Judenhass auf Deutsch oder Arabisch buchstabieren, macht in der Sache übrigens keinen Unterschied. Antisemitismus ist in jeder Sprache unerträglich.

[Christopher Förster @Foerster_Chris]

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein schwerer Schlag für die Glättebekämpfung. Vor allem aber ist es eines: eine Ohrfeige für die Verweigerungshaltung der SPD, die eine schnelle, rechtssichere Lösung im Zuge der Gesetzgebung bisher verhindert hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die SPD hier auf dem Rücken der Berliner bewusst auf Chaotisierung und auf einen Anti-Kai-Wegner-Wahlkampf gesetzt hat. Anders kann ich die vielen öffentlichen Statements von den Sozialdemokraten nicht deuten. Dies schadet unserem Miteinander. Und das ist halt das Ergebnis, wenn man nach dem Motto "zuerst die Partei, dann das Land" handelt. #tausalz #spd #cdu @cduberlin @cduneukoelln

[Dr. Jan-Marco Luczak @JM_Luczak]

Die @LinkeNeukoelln stellt #Antisemiten als Spitzenkandidaten auf. Widerlich!
@spdberlin, @SteffenKrach und @grueneberlin müssen Zusammenarbeit mit LINKE ausschließen, sonst disqualifizieren sie sich selbst für jegliche Verantwortung für unsere Stadt.
➡️https://t.co/elEp8Ohyr7
@CDU @cduberlin @cduberlin @falkone1 @kaiwegner @Ottilie_Klein @cducsubt @baha_jam @eckilepsie

[Christopher Förster @Foerster_Chris]

Nach dem Brandanschlag in Berlin habe ich eine ganz klare Erwartungshaltung an die Personen im linken Spektrum der Politik: Hört auf Linksextremismus zu verharmlosen oder zu sagen, dass das alles gar nicht links sei. Die Täter machen das mit einer linksgerichteten politischen Motivation und das kann man nicht wegdiskutieren. Umso dankbarer bin ich unserer Innensenatorin @IrisSpranger , die diesen Anschlag als Linksterrorismus bezeichnet hat. Jetzt erwarte ich, dass noch intensiver gegen die Vulkangruppe ermittelt wird.
#Lichterfelde #berlin #Brandanschlag @bzberlin @BILD @MoPoBerlin @dpa #cdu @ElifEralpBerlin @cduberlin @cduneukoelln

[Falko Liecke @falkone1]

@jreichelt Ich sehe @kaiwegner gerade in der Schalte aus dem Krisenstab. Nur mal so.

[Sebastian Vorbach @SebastianVorb]

Religiöses Mobbing ist ein Problem an Schulen. Berlin will deshalb eine Umfrage dazu erheben. Bereits 2021 wollte der Neuköllner Bürgermeister eine Anlaufstelle schaffen, scheiterte aber am Senat - das fördere antimuslimischen Rassismus. Wieder ein Problem aus den falschen Gründen tabuisiert auf Kosten der Opfer - denn besonders häufig werden säkulare Muslime Opfer.

[Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie @SenBJF]

Starke Kitas = starke Zukunft! Berlin beschließt die neue Rahmenvereinbarung Kindertagesbetreuung mit der LIGA und DaKS. Sie macht die Kita-Finanzierung zukunftsfest, schafft Planungssicherheit für Träger und Beschäftigte und sichert Qualität für Familien in allen Bezirken. 1/2

[Falko Liecke @falkone1]

Nur so!

[Ottilie Klein @Ottilie_Klein]

Berlins Linke auf dem Weg zu Helfershelfern der Hamas. Ich erwarte von Grünen und SPD, dass sie eine Zusammenarbeit mit dieser Partei kategorisch ausschließen. Unter Demokraten muss das ein Mindestkonsens sein. https://t.co/7Ym47b6FsG

[Falko Liecke @falkone1]

Eine sehr wichtige Einordnung zum Thema und klare Aussagen zum Zustand unserer Debattekultur. Danke @AhmadMansour__ !

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Ahmad Mansour im Interview: „Dass ich diese Frage beantworten muss, zeigt, wie absurd die Lage ist“ https://t.co/UoxjUrsNgf

[Timur Husein, MdA @TimurHusein]

Enquete-Kommission zu Bildung in Berlin. Eher linke Sachverständige: Struktureller Rassismus in allen Berliner Schulen. CDU stellt das in Frage. SPD-Sachverständige: CDU ist wissenschaftsfeindlich... tja, 25 Jahre lang SPD-Schulsenatoren und zu viele Schüler ohne Abschluss.