Heute haben wir Klage gegen das #Versammlungsverbot „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Bayrischen Platz #Leipzig eingereicht. #le0308
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#Missstände in der #JVA#Bernau am #Chiemsee durch ehem. Mitarbeiter bestätigt // Urteil vsl.. am 22.12.2025 um 9 Uhr am LG Traunstein! Kommt zahleich.
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Für Arbeit im #Gefängnis soll es mehr Geld geben, das haben Gefangene vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft. Die geplante Erhöhung allerdings ist mickrig & wird weder dem Resozialisierungsgebot gerecht noch vor (Alters-)Armut schützen
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Wir haben es mit einer völlig enthemmten @PolizeiSachsen zu tun! Wir haben noch nie so viel Polizeigewalt gesehen: Sie drohen mit Wasserwerfern bei 0 Grad, hetzen Hunde gegen Demonstranten. Das ganze muss ein Nachspiel haben. So geht kein Demonstrationsrecht, so geht Diktatur!
Ich war heute bei den antifaschistischen Protesten in Riesa als Parlamentarischer Beobachter vor Ort. Mein Begleiter und ich wurden dort von der Polizei niedergeschlagen, obwohl ich mich deutlich als parlamentarischer Beobachter aufhielt und meinen Abgeordnetenausweise zeigte.
Neues Urteil, neues Glück: Künftig können freie Tage im Knast für das Arbeitslosengeld angerechnet werden, so das @bsg_bund Ein Fortschritt Richtung arbeitsrechtliche Gleichberechtigung hinter Gittern, urteilen @ggbo_de und @grundrechte1 https://t.co/LyKUelG9ub
Was in der #JVA#Tonna passiert bleibt in der JVA Tonna? - NICHT MIT UNS!
Zustände wie in #Bayern gibt es auch in anderen Bundesländern.
Elf Wochen in einer „Gitterbox“ – eine grausame Bestrafung ohne Legitimation
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#thüringen#justiz
Hinter den Mauern des Schweigens!
Die aktuellen Berichte über systematische Misshandlungen und menschenunwürdige Zustände in der #JVA#Augsburg-Gablingen schockieren zutiefst.
#Bayern#transparenz#justiz
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Dies schließt eine Überprüfung der Regelungen zu „besonders gesicherten Hafträumen“ ein.
Stärkung der Rechte von Gefangenen durch Zugang zu unabhängigen Beschwerdemechanismen und regelmäßige Kontrollen durch zivilgesellschaftliche Organisationen.
In den letzten Tagen haben wir zahlreiche Beschwerden von Inhaftierten und Angehörigen der #JVA#Bützow erhalten. Die Vorwürfe sind alarmierend, und wir prüfen diese aktuell sorgfältig. Transparenz und Gerechtigkeit im Strafvollzug müssen gewährleistet sein! #Strafvollzug
Folter in Bayern? Die JVA Gablingen steht im Verdacht, Häftlinge nackt und ohne Matratzen in Dunkelheit isoliert zu halten – ein Skandal, der Konsequenzen braucht statt Vertuschung. Solche Missstände dürfen nicht nur in Bayern ignoriert werden.
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