Unsere tägliche Förderung gib uns heute.
Jetzt soll also Steuerzahlergeld in die Hauszustellung von gedruckten Zeitungen fließen. Eine interessante Maßnahme von einer Regierung, die uns gerade erst erklärt hat, dass man aus Umweltgründen eine Paketabgabe einführen musste. Damit nicht mehr so viele Hauszustellungen stattfinden.
Und dass es 2026 noch Geld für die “digitale Transformation” braucht, ist sinnbildlich für eine Branche, die gelernt hat, dass ihr im Zweifel der Staat immer gerne Geld zusteckt.
Auf der einen Seite wird die Digitalisierung, auf der anderen der Erhalt der analogen Medien gefördert; auf der einen wird die Lieferung von Bestellungen mit einer Sündensteuer belegt, auf der anderen direkt mit öffentlichem Geld unterstützt.
Diese plan- und ziellose Förderpolitik muss ein Ende finden.
Nunca entenderé qué necesidad tenía Europa de llenar el continente de musulmanes hasta el punto de que hoy ni siquiera puede celebrar mercados navideños sin tener que rodearlos de barricadas.
¿Para qué diablos hicieron eso?
Die Finanzierung von Kriegen anderer Staaten steht im Widerspruch zu unserer Neutralität. Österreich sollte daher ein Optout verhandeln, so wie es Tschechien, die Slowakei und Ungarn bereits getan haben. Andere mögen Kriege führen, Du glückliches Österreich bleib neutral
Przed chwilą Komisja Europejska przedstawiła państwom członkowskim propozycję kolejnej pożyczki dla Ukrainy w wysokości 45 mld euro, z czego do 25 mld euro ma trafić na pomoc wojskową, a do 20 mld euro na wsparcie budżetowe. Pieniądze mają zostać pożyczone na rynkach finansowych pod gwarancje wspólnego budżetu UE. Koszty odsetek i całe ryzyko finansowe mają obciążać unijny budżet, a więc będą je spłacać państwa członkowskie – w tym polscy podatnicy. Ukraina miałaby spłacić pożyczkę dopiero po otrzymaniu reparacji wojennych od Rosji.
Zaciąganie wspólnego unijnego długu i zmiany w unijnym budżecie wymagają traktatowej jednomyślności. Gdy jednak brakuje zgody wszystkich 27 państw, Bruksela stosuje znany wytrych prawny – mechanizm wzmocnionej współpracy, który pozwala obejść weto sprzeciwiających się krajów. Dokładnie ten schemat zastosowano przy poprzedniej pożyczce na lata 2026-2027 w wysokości 90 mld euro. Węgry, Czechy i Słowacja wynegocjowały dla siebie wyłączenie z odpowiedzialności finansowej (tzw. opt-out). Rząd Donalda Tuska o takie wyłączenie w ogóle nie wystąpił.
Dziś sprzeciw wobec dalszego zadłużania się na rzecz Ukrainy zapowiedziały już cztery państwa: Węgry, Czechy, Słowacja oraz Bułgaria. Ursula von der Leyen wyklucza tym razem możliwość wyłączenia z pożyczki i przekonuje, że osiągnie porozumienie w gronie wszystkich 27 państw – niedługo się okaże, czy te deklaracje nie zderzą się z twardym sprzeciwem stolic.
Natomiast premier Donald Tusk nie dość, że nie sprzeciwia się kolejnym zobowiązaniom, to deklaruje, że będzie przekonywał Słowaków, Czechów i Węgrów do zmiany stanowiska. Kanclerz Niemiec Friedrich Merz idzie jeszcze dalej - grozi zablokowaniem porozumienia w sprawie wieloletniego budżetu UE na lata 2028-2034, jeśli wszystkie państwa członkowskie nie zgodzą się na udział w finansowaniu Ukrainy.
Sprawa rozstrzygnie się na szczycie UE w dniach 26-27 listopada w Brukseli. Szkoda tylko, że polski rząd nawet nie protestuje i bez zgody Polaków bierze na nas kolejne obciążenia.
Stocker stellt sich hinter den Erpressungskurs von Merz: Mehr Geld für die Ukraine, und alle Mitgliedstaaten sollen zahlen.
Beim EU-Gipfel in Dublin hat der ÖVP-Kanzler die Forderungen des deutschen Kanzlers zur Ukraine-Finanzierung unterstützt. Ausnahmen für einzelne Staaten will er nicht mehr gelten lassen. Wer nicht mitzahlen will, wird unter Druck gesetzt.
Zu Hause wird bei den Österreichern gespart, für Kiew ist aber immer Geld da. Stocker vertritt in Brüssel nicht unser neutrales Land, sondern die Linie aus Berlin.
Österreichs Steuergeld gehört den Österreichern. Kein weiterer Cent für diesen Krieg, stattdessen endlich ernsthafte Friedensverhandlungen.
Seit Jahrhunderten ziehen im Advent die Krampusse durch unsere Orte. Vereine proben das ganze Jahr, die Burschen stecken Zeit und Geld in ihre Masken, die Kinder stehen mit großen Augen am Absperrgitter. In Ansfelden haben junge Migranten so einen Krampuslauf mit Steinen angegriffen. Diese Steine waren gegen uns alle gerichtet. Da trifft importierte Gewalt auf unser Brauchtum, angetrieben von Ablehnung unserer Kultur und vom Hass auf unsere Traditionen und unsere Identität.
Willkommen in der DDR 2.0: Manuela Schwesigs neue rot-rot-grüne Koalition in Mecklenburg-Vorpommern führt die Gesinnungsprüfung für alle neuen Beamten ein. Wer dem Staat dienen will, muss künftig ideologisch auf Linie sein. Der Linksstaat baut sich seine eigenen Untertanen.
Nach massiven Verlusten bei der Landtagswahl rettet sich die SPD in ein Bündnis mit Linken und Grünen und zeigt sofort, wie man Demokratie heute buchstabiert:
Kontrolle.
Bisher galt die Regelung für Polizisten, künftig steht jeder Finanzbeamte und Lehrer unter Generalverdacht.
Besonders pikant:
Ausgerechnet die Linkspartei – die politische Erbin der SED – darf nun mitentscheiden, wer in diesem Land als „verfassungstreu“ gilt.
Realsatire pur.
Bestehen beim Behördenleiter Zweifel an der Gesinnung eines Bewerbers, landet der Fall bei einer neu geschaffenen „Clearingstelle“.
Das klingt harmlos nach Verwaltung, ist in der Praxis aber nichts anderes als ein politischer TÜV für Regierungstreue.
Der wahre Grund für diesen Kontrollwahn steht ungeschrieben im Koalitionsvertrag:
Die AfD sitzt als einzige Oppositionsfraktion mit 32 von 71 Sitzen im Schweriner Landtag.
Schon in der Vergangenheit versuchte die Regierung, unliebsame Konkurrenten aus dem Staatsdienst zu drängen.
Damals wollte man sich blind auf den Verfassungsschutz berufen – und scheiterte.
Gerichte mussten die Regierung daran erinnern, dass der Staat Parteien nicht nach politischem Belieben als gesichert rechtsextrem behandeln darf.
Da der direkte Rausschmiss juristisch nicht funktioniert, schraubt Rot-Rot-Grün jetzt eben den ideologischen Filter an die Eingangstür.
Wer nicht ins linke Weltbild passt, bleibt draußen.
Ein Staat, der seinen Bürgern derart misstraut, dass er künftige Beamte präventiv auf ihre Gesinnung scannt, verteidigt nicht die freiheitliche Verfassung.
Er höhlt sie aus.
#Schwesig #MV #DDR20
https://t.co/b0hKvdX4eG
Feinde zu haben, auf dieser Welt, ist leider ganz normal. Sie zu importieren, zu alimentieren, zu subventionieren und mit ihnen zu diskutieren ist hingegen vollkommen geisteskrank.
Es ist wirklich unfassbar, welche absurden Auswüchse der Woke-Wahnsinn mittlerweile angenommen hat! Dass ein Unternehmen nun 500 Euro Schadenersatz zahlen muss, weil in einem Online-Formular lediglich die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl standen, zeigt, wie weit diese ideologische Entwicklung bereits fortgeschritten ist. Da haben die selbsternannten Woke-Moralapostel ganze Arbeit geleistet.🤦♂️
Für uns Freiheitliche ist und bleibt klar: Es gibt zwei Geschlechter – männlich und weiblich. Wir werden uns auch weiterhin gegen den Versuch stellen, den Menschen immer neue ideologische Gesellschaftsbilder aufzuzwingen.
In Österreich beläuft sich die gesamte politische Parteienförderung (Parteien-, Klub- und Akademieförderung) 2026 auf rund 330 Millionen Euro.
Davon ca. 80 Mio. vom Bund und der Löwenanteil von 250 Mio. von Ländern und Gemeinden.
Das ergibt rund 52 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr das ist fast das Fünffache des europäischen Durchschnitts.
Das ist ein skandalöses Ausmaß staatlicher Alimentierung der Parteien.
Während überall gespart wird, fließen Hunderte Millionen Steuergeld in Parteiapparate, Klubs und Akademien.
Eine derart üppige Selbstbedienung der politischen Klasse auf Kosten der Steuerzahler ist in Europa einzigartig und gehört dringend hinterfragt und drastisch reduziert.
Wieder alles nur Männer.
Jüngere, starke Männer.
Nein, ich als Frau verstehe nicht, warum man seit 11 Jahren Europa mit Männern flutet. Und ich möchte es nicht.
Wären die Leute in Gefahr, nähme man Frauen & Kinder & Alte zuerst .
#Spanien#Migrationskrise
Anstatt diese jungen afrikanischen Männer geordnet und human ohne jede Asylprüfung dorthin zurückzubringen, wo sie herkamen, werden sie in "Aufnahmezentren" auf Teneriffa und von dort aus wahrscheinlich auf das europäische Festland weiterverteilt. Damit beginnt das faktische Aufenthaltsrecht, damit wird der Pull-Effekt des europäischen Asylrechts aufrechterhalten. Und Europa kommt Stück für Stück seinem Untergang näher.
Das Schlimmste: Es liegt nicht an der linken Gutmenschenpolitik von Sanchez, sondern am europäischen Asylrecht namens GEAS. Spanien handelt streng nach Vorschrift. Bis zur Reform des GEAS vom Juni 2026 hätte noch ein gewisser juristischer Auslegungsspielraum bestanden, um eine direkte Zurückweisung (Pushback) an der grünen / blauen Grenze zu begründen. Seit der Reform aber ist jeder Mitgliedstaat der EU explizit verpflichtet, selbst bei illegalen Masseninvasionen sowie in Krisen- und Instrumentalisierungssituationen jeden einzelnen, auch nur mündlich geäußerten Asylantrag bedingungslos zur Bearbeitung anzunehmen und ein aufwendiges Verfahren mit Rechtsschutzgaratien, Versorgung etc durchzuführen.
Wie konnte diese Reform durchgewunken werden? Europa zerstört sich durch hypertrophes, dysfunktionales Recht selbst. Das ist im Kern das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und der "rule of law" in unserer und Werte- und Rechtsgemeinschaft. Warum wird diese Entwicklung nicht endlich aufgehalten?
Ich bin Schweizer. Ich schaue nach Deutschland und ich schäme mich fremd.
Wir in der Schweiz haben Neutralität. Wir haben direkte Demokratie. Wir haben einen Bundesrat, der wenigstens so tut, als würde er fürs eigene Volk arbeiten.
Und dann schaut man nach Berlin und sieht Merz.
Ein Kanzler, der vor der Wahl das eine verspricht und nach der Wahl das Gegenteil macht. Schuldenbremse? Weg.
Kein Krieg? Doch.
Bei uns würde man so einen Politiker in einer Volksabstimmung wegfegen. In Deutschland wird er Kanzler genannt.
Und das Schlimmste für uns Schweizer: Seine Ukraine-Fixation gefährdet auch UNS.
Merz will die ganze EU in den Krieg ziehen, er will Deutschland zur Kriegspartei machen. Und was heisst das für die Schweiz? Wir sitzen mitten in Europa. Wenn Deutschland brennt, brennen wir mit.
Während wir neutral bleiben und Frieden wollen, spielt Merz den Kriegs-Kanzler für Kiew.
Er schickt Milliarden nach Ukraine, während in Deutschland alles zerfällt. Und er erwartet, dass wir Schweizer da mitmachen, Sanktionen mittragen, Waffen durchlassen, unsere Neutralität opfern.
Nein, Merz. Nein.
Wir Schweizer haben gelernt: Wer sein eigenes Volk belügt, belügt auch seine Nachbarn.
Deutschland war mal ein verlässlicher Nachbar. Unter Merz ist es ein Risiko geworden. Ein Land, das von einem Lügner regiert wird, der lieber für die Ukraine stirbt als für Deutschland lebt.
Bleib du in deinem Krieg, Merz. Wir in der Schweiz bleiben neutral. Und wir bleiben frei.
@visegrad24 So Sanchez brings in thousands of immigrants who then must be taken by other EU countries. How about a solidarity pact which says control your borders so other countries don't have to take your mess