glosse

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Es ist ganz einfach: Wenn Friedrich Merz wirklich glaubt, dass die AfD in der Tradition des Holocausts steht, muss er sofort ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Tut er das nicht, gibt es nur zwei mögliche Erklärungen:

1. Friedrich Merz weiß es besser und missbraucht die Shoah für seine Alltagspolitik.
2. Friedrich Merz denkt das echt, glaubt aber nicht daran, dass das Grundgesetz einen zweiten Holocaust verhindern könnte. Und er denkt, dass 30 Prozent der Deutschen von neuen Konzentrationslagern träumen.

Beides sind Rücktrittsgründe. Wie dem auch sei: Friedrich Merz ist völlig geschichtslos, ahnungslos, geistlos.

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Die Seite schreibt dazu:

„Ein als „AK 47 Kamal" bekannter Social-Media-Nutzer hat die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und präsentiert in Videos stolz seinen neuen Pass. Der Mann war zuvor illegal eingereist und ist für Inhalte bekannt, in denen er seine Vorliebe für deutsche Frauen, AK-47-Gewehre sowie kritische Außerungen gegenüber der Polizei thematisiert. Der Fall löst eine breite Diskussion über die aktuellen Einbürgerungsstandards und Integrationsanforderungen in Deutschland aus.”

Ich kann das gerne beantworten:

Es gibt zwar offizielle Standards zur Einbürgerung, die werden aber bei einem gewissen Kulturkreis u.a. durch zig Härtefallregelungen immer wieder umgangen. De facto wird hier quasi jeder eingebürgert. Vor allem Moslems, die irgendwann illegal über die Grenze gelatscht sind. Ein Großteil davon glühende Antisemiten. Und natürlich auch Islamisten. Guckt euch den Typen an. Bart, Finger. 100%iger Islamist.

Ich werde auch hierzu wieder bei offiziellen Stellen eine Anfrage stellen. Ich hoffe, andere Journalisten tun es mir nach.

Nochmal: Hier muss ein sofortiger Einbürgerungsstopp stattfinden, bis hier wieder vernünftige Standards herrschen. Ansonsten ist dieses Land komplett verloren.

[Jan A. Karon @jannibal_]

Weil es so absurd ist, dass ich es selbst kaum glauben kann: Wegen dieser Äußerungen in der ZDF-Doku »System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?« von Sarah Tacke (die übrigens sehr sehenswert ist: https://t.co/rqRkhkUigT) hat der Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken aus Bremen seinen Job verloren.

In dem Film berichtet Göcken, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeldempfänger unwahre Angaben in ihren Anträgen machen. Dies sei unter den Mitarbeitern »ein offenes Geheimnis«. Der Mann kritisiert außerdem die Geldausgabepraxis des Jobcenters, das sich durch diese Aussagen, so berichtet es die FAZ, »diffamiert« sieht.

Aus meiner Sicht ist eine die Entlassung ein Skandal. Göcken schildert im Interview (das ist für jeden ersichtlich) aus erster Hand seine Beobachtungen im Berufsalltag; seine Äußerungen sind weder emotional aufgeladen noch hetzerisch, sie schwärzen auch keine Privatpersonen an und sie beruhen auf langjähriger Berufserfahrung, aus der sich eine gewisse Expertise ableitet. Sie stehen auch nicht isoliert da: Jobcenter-Mitarbeiter in ganz Deutschland berichten, oft nur hinter vorgehaltener Hand, von ganz ähnlichen Zuständen in ihren Behörden. Gerade in einer Stadt wie Bremen darf man davon ausgehen, dass Betrug unter Bürgergeldempfängern kein Nischenphänomen ist und sich hier tatsächlich ein System verselbstständigt hat. Dass er in seiner Sprecherposition erstmals subjektiv ist – und nicht für die Behörde spricht –, rechtfertigt doch keinen Rauswurf.

Auch das Argument, Göcken habe das Interview mit seinem Arbeitgeber nicht abgesprochen, überzeugt mich nicht. Wenn staatliche Behörden am Ende zu Gatekeepern werden und darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter mit freien Journalisten sprechen dürfen, was sie über Missstände erzählen dürfen und was nicht, – dann spricht am Ende niemand mehr offen über Verfehlungen. Und dann verlieren Schilderungen aus erster Hand ihre Überzeugungskraft, weil Journalisten nur noch anonymisierte Whistleblower hinter Schattenwänden mit verfremdeten Stimmen zeigen können, aber keine echten Menschen. Dieses Problem gibt es bereits bei der Polizei, wo Beamte nur über legitimierte Sprecher zu Wort kommen, selbst aber so gut wie nie subjektiv aus ihrem Berufsalltag und ihren Wahrnehmungen berichten dürfen, obwohl sie gerne wollten. In jedem Fall sollten Journalisten kein Interesse haben, dass solche Exempel statuiert werden.

Dass jemand nun seinen Job verliert, weil er Missstände öffentlicht anprangert, zementiert ein Selbstverständnis als Volks- und Beamtenerziehungsapparat im Staat. Auf Dauer wird jene Menschensicht jedoch genau das Gegenteil bewirken, weil es schlicht zu viele Beamte gibt, die Göckens Äußerungen uneingeschränkt teilen. Rein menschlich bleibt aber eine Riesensauerei, einen langjährigen Mitarbeiter wegen dieses (nicht einmal sonderlich kontroversen) Interviews zu entlassen.

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Polen hat zehn Mal so viel Einwohner wie Berlin. Aber 100.000‘weniger Kriminalitätsfälle. Hier gibt es jede Menge Clans und fast täglich Schiessereien.

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

„Henry Nowak starb so, wie eine Zivilisation stirbt: im Stich gelassen, gefesselt von Behörden, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hatte", schreibt J.D. Vance auf X. https://t.co/l2NTex0qKr

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Für mindestens 80% der Probleme Deutschlands ist Merkel verantwortlich: Energie- und Mobilitätswende, Zerfall der Infrastruktur und der Bundeswehr, fehlgeleitete Migration usw. Ich habe sie damals oft als ZEITBOMBE bezeichnet, weil die Folgen ihres Tuns erst nach ihrer Amtszeit mit voller Kraft explodieren werden. Dieser Zeitpunkt ist jetzt und in den nächsten Jahren.

[Sylvia Kaufhold @SylK1966]

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht.

Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin.

Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?).

Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist."

Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.

[Roland Tichy @RolandTichy]

In Leipzig darf die Antifa mit stillem Einverständnis der Stadt so lange eine christliche Einrichtung angreifen und zerstören, bis die Kirche aufgibt. Toleranz dürfen in Deutschland bekanntlich nur Muslime für sich in Anspruch nehmen. https://t.co/qh3oa8GdY0

[Christoph Lemmer @bitterlemmer]

Ich finde es völlig richtig, die Balkanländer endlich in die EU zu lassen. Da gehören sie hin. Da wollen sie auch hin. Nur werden sie zu Putin überlaufen, wenn Europa sie nicht akzeptiert. Das ist das eine. Das andere: Die EU als Superstaat, als Vonderleyen-Dystopie, muss sterben. Diese Kommission mit ihrer anmaßenden Einmischung in jedes Lebensdetail ist der Killer des Kontinents. Jedes Land hat seine eigene Kultur und sollte sie behalten dürfen.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Niemand in seinem Wahlkreis Duisburg II wollte Felix Banaszak. Er holte gerade mal 6,9 Prozent. Erfahrungsgemäß verbringen solche Listen-Versager, die Zuhause eh niemand vermisst, die meiste Zeit an ihrem "Zweitwohnsitz" Berlin. Die größere Wohnung haben sie meist in der Hauptstadt, gern in den besten Stadtteilen und Lagen. Die Miete bestreiten sie aus der steuerfreien Kostenpauschale (5500 Euro, obwohl er nichts gelernt hat, nichts kann und nie gearbeitet hat). Felix Banaszak hat also Steuern hinterzogen mit Einkommen, das er nicht einmal versteuern musste. Was bilden solche Leute sich ein, noch irgendwie für politische Verantwortung qualifiziert zu sein oder gar Menschen moralische Vorträge halten zu dürfen?

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem unter anderem explizit auch mit Aussagen wie diesen, die an die ermordeten Kinder erinnern, die Opfer der illegalen Migration wurden.

Wenn es jetzt verfassungsfeindlich sein soll, an ermorderte Kinder zu erinnern, kommen wir genau dortin, wo England bereits heute ist: Dass man Einheimische kriminalisiert und verdächtigt, wenn sie die Gewalt von Migranten anprangern.

Wenn es verfassungsfeindlich ist, den Tod eines Kindes zu beklagen, das durch einen Migranten ermordet wurde, der gar nicht hier sein dürfte, ist das die Kriminalisierung der Wahrheit, der Versuch, jede Oppsition und Regierungspolitik zu unterdrücken.

So ein Verfassungsschutz gehört abgeschafft, denn er schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor dem Widerspruch der Wähler.

Und nein, es ist nicht verfassungsfeindlich, die Abschaffung einer solchen Behörde zu fordern, sondern inzwischen sogar dringend geboten, um die freie Rede in diesem Land abzusichern.
https://t.co/aGAz6BgPgQ

[glosse @glosse]

Bemerkenswert! Der #ÖRR in seiner jetzigen Form ist dringend reformbedürftig. Der @rbb24 wohl ganz besonders!

[Alexander Teske @aleksteske]

Antje Kapek ist eine führende Landespolitikerin der Grünen. Sechs Jahre saß sie im Rundfunkrat des RBB. Das Erlebte scheint sie desillusioniert zu haben. Über eine Stunde redet sie im Medienpodcast "Sachlich richtig" über diese Zeit Klartext. Selten hat ein Ex-Mitglied eines Rundfunkrats derart offen, fundamental und detailliert Kritik am Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere an der Dysfunktionalität seiner Aufsicht geäußert.

Kapek sagt wörtlich: „Eine effektive Kontrolle ist in der jetzigen Form nicht möglich.“ Das ist eine bemerkenswerte Aussage einer ehemals einflussreichen Rundfunkrätin und amtierenden Landespolitikerin der Grünen. Ebenso ihre Forderung nach Qualifikationskriterien, „dass nicht jeder Hinz und Kunz einfach mal so als Nebenbei-Hobby das betreibt“. Damit stellt sie die Zusammensetzung und Arbeitsfähigkeit der Rundfunkräte selbst infrage.

Noch gravierender: Sie beschreibt den Rundfunkrat faktisch als weitgehend machtloses Gremium: „Der Rundfunkrat hat keinerlei Durchgriffsrechte“, er sei lediglich „beratendes Gremium“, „wir können keine Beschlüsse fassen, die bindende Wirkung haben." Sie fordert Auskunftsanspruch und sogar Akteneinsichtsrechte ein – also Kontrollinstrumente, wie sie politischen Mandatsträgern selbstverständlich zustehen. Und sie sagt sinngemäß, die einzige verbleibende Möglichkeit sei öffentlicher Druck, um Transparenz von der Geschäftsleitung zu erzwingen.

Das erinnert fatal an die strukturelle Ohnmacht vieler interner Kritiker.

Auch ihre ungewöhnlich scharfe Kritik an der „Führungselite“ ist außerordentlich bemerkenswert. Wenn eine Grünen-Politikerin und erklärte Befürworterin des ÖRR sagt, „dieser Gruppe ist jedes Mittel recht, um ihre Machtpfründe zu verteidigen“, und dies ausdrücklich im Zusammenspiel mit dem Personalrat beim RBB verortet, dann überschreitet das deutlich die übliche medienpolitische Kritik.

Besonders brisant ist auch ihre Aussage über eine Gruppe, die von überhöhten Einkommen, Zusatzleistungen und Pensionen profitiere, verbunden mit dem Satz: „Und wehe, man nimmt sie ihnen weg, dann suchen sie sich alle Anwälte und klagen – und das find’ ich unanständig.“

Solchen Klartext erwartet man eher von grundsätzlichen Gegnern des öffentlich-rechtlichen Systems. Von einer Grünen-Politikerin, die den ÖRR ausdrücklich verteidigt, habe ich Derartiges bislang nicht gehört.

Die größte vor allem auch landespolitische Brisanz liegt allerdings in ihrem Befund zum aktuellen Zustand des RBB. Ihr Urteil lautet im Kern: Der Sender sei strukturell weiterhin nicht wirklich aus der Schlesinger-Krise herausgekommen. „Man kann nur hoffen, dass der Schaden, der gerade entsteht, nicht irreversibel ist.“ Und: „Solange nicht durchs Oberstübchen gekehrt und wirklich aufgeräumt wird, sehe ich auch ein bisschen schwarz für die Zukunft.“ Noch deutlicher: „Wir brauchen Leute, die wissen, wie es geht und das sind die Jetzigen nicht.“

[glosse @glosse]

"Gerade die Jugendorganisation (der Linken) bereitet mir Sorgen. Dort findet man teilweise einen sehr aggressiven Antizionismus, der aus meiner Sicht antisemitisch ist. Für eine demokratische Partei in Deutschland ist das hochproblematisch." #antisemitismus

[Neue Zürcher Zeitung Deutschland @NZZde]

Journalist Nicholas Potter erklärt, wie sich Teile progressiver Milieus seit dem 7. Oktober radikalisiert haben, warum soziale Netzwerke diese Dynamik verstärken – und weshalb er eine illiberale Linke als Gefahr für die Demokratie sieht. Zum ganzen Interview:

[Joana Cotar @JoanaCotar]

2025 verliessen ca. 295.000 deutsche Staatsbürger das Land.

Zwei Drittel von ihnen waren jünger als 40 Jahre, 75% besassen einen Hochschulabschluss.

Gleichzeitig wandern tausende Unqualifizierte in unseren Sozialstaat ein und treiben die Ausgaben in die Höhe.

Wenn die Regierung weiter an der Steuerschraube dreht und bei den Abgaben nachlegt, werden es in den kommenden Jahren sehr viel mehr sein, die gehen. Migrations- und Belastungsirrsinn müssen enden, damit diese Entwicklung gestoppt wird.

[Björn Harms @Spreeathen1]

Update: Nach einem halben Jahr sind die Ermittlungen rund um den Gründungsparteitag der „Generation Deutschland“ in Gießen „nahezu vollständig abgeschlossen“, wie mir das Polizeipräsidium Mittelhessen mitteilt. Sind also Fälle bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten bzw. AfD-Mitglieder bewusst provoziert haben, „um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren“ und die Polizeiarbeit zu erschweren, wie es CSU-Mann @Hoffmann_MdB behauptet hatte? Den Sicherheitsbehörden seien „keine Sachverhalte im Sinne Ihrer Fragestellung bekannt geworden“, antwortet die Polizei. Alexander Hoffmann ist also endgültig der Lüge überführt. Ob sich diese Form des „Kampfes gegen Rechts“ für die Union lohnt?

[Christoph Lemmer @bitterlemmer]

Politiker tun so, als gehöre dem Staat alles, was den Bürgern gehört. Das läuft am Ende auf Leibeigenschaft hinaus. Freilich würde ich auch nicht auf die Idee kommen, einerseits Pflegekräfte zu beschäftigen und mir die vom Staat bezahlen zu lassen. Hätte ich ein Haus, würde ich es verkaufen, wenn ich anders den Brei nicht mehr gelöffelt bekäme. Aber ich habe mich entschieden, dass ich in Deutschland nichts Immobiles besitzen möchte. Ich habe über mein gesamtes Leben keinen Cent vom Staat bekommen und auch nie gewollt. Ich ziehe da eine klare Linie: Meins, nicht meins, und mit der Pflege sehen wir dann oder auch nicht. Umso wütender bin ich über diese Politikermobster. Die Partei ist inzwischen fast egal. Der enteignende Sozialismus ist Kernkultur bei CDU, CSU und AfD gleichermaßen und nur abgestuft niedriger als bei den harten Sozialisten ab der SPD und weiter nach links. Sachlich korrekt müsste man diese Leute nicht Lackaffen und Schwachköpfe nennen, sonder Räuber und Diebe. Würde ich natürlich nie tun. In einer freien Gesellschaft mit unantastbarem Bürgereigentum wäre das auch kein Problem, aber wir haben dank genau dieser Politiker einen Staat, der auch den autonomen Gebrauch freier Gedanken unterdrückt. Darum werfe ich das nur als Gedankenspiel in die Runde. Friedrich Merz ist ganz sicher kein Lackaffe, auch, wenn er auf manche (nicht auf mich) ein wenig affig wirken mag. Vermutlich sind wir schon über den Kipppunkt, und vermutlich ist Kipppunkt das einzige Wort in dieser politisch verhunzten Offizialsprache, das etwas sinnvolles ausdrückt, wie genau hier. Weitere und wie üblich sehr kluge Gedanken dazu in diesem empfehlenswerten Stück von @DonAlphonso. https://t.co/QXJ1vMy4ky via @welt

[Christoph Lemmer @bitterlemmer]

Meinungsfreiheit galt für Nazi-Meinungen nie. Das war immer die ausdrückliche Ausnahme. Die habe ich auch immer gutgeheißen, aber dabei immer die Gefahr gesehen, dass dieses scharf abgegrenzte Einzel-Meinungsverbot von einem übel wollenden Staat ausgeweitet werden könnte auf Nichtnazi-Meinungen. Leider passiert genau das, und es eskaliert. Inzwischen verschickt der Staat Strafbefehle oder ordnet Hausdurchsuchungen an, wenn ein unbescholtener Bürger einen unfähigen Politiker als Lackaffen oder Schwachkopf verspottet. Hören wir endlich auf, um den heißen Brei zu reden. Die Politikkaste treibt das Land gerade in eine autoritäre, wenn nicht faschistische Richtung. Das auszusprechen ist nicht im Ansatz rechts, sondern demokratisch, freiheitlich und eigentlich eher links. Was können freiheitlich denkende Menschen dafür, dass sich einstige Linke angesichts ihrer fetten Diäten, Staatssekretärs-Alimentation und Beamtenpfründe in stinkende reaktionäre Arschlöcher verwandelt haben.

[Gunnar Schupelius @BZSchupelius]

Heute Morgen bei WELT TV habe ich mir die Frage gestellt, warum kaum jemand auf die Ministerin Bärbel Bas reagiert, die die Deutschen als „grau und braun“ bezeichnet hat und sie also für langweilig und rechtsradikal hält. Noch nie habe ich erlebt, dass eine Regierung das eigene Volk in einer solchen Art und Weise beschimpft.

[EMMA @EMMA_Magazin]

Die Algerier Kamel Daoud und Boualem Sansal werden in ihrer Heimat verfolgt, weil sie die Wahrheit über den islamistischen Terror schreiben. Nun werden sie im französischen Exil von Linken deswegen beschuldigt, „rechts“ zu sein. Ist das der Sieg des Islamogauchisme auf ganzer Linie?
https://t.co/l9eJ5AYOPu

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Unser Sozialsystem ist irre

„Ich habe ausgerechnet, wie es bei mir in Zahlen aussähe. Meine „Bedarfsgemeinschaft“ besteht in dieser Berechnung aus vier Teenagern und mir. Bei einer Miete von 1800 Euro käme ein anerkannter monatlicher Bedarf von 4517 Euro heraus. Diese Summe bekäme ich also, wenn ich keine anderen Einnahmen hätte, vom Staat. Und das ist nur die Basis. Denn zusätzlich gibt es zweckgebundene Mittel für Klassenfahrten, Schulbücher, Sportverein oder Nachhilfe. Setze ich die Höchstsätze für Schulbedarf und angemessene Sätze für etwa Klassenfahrten, Fahrtkosten, Ausflüge und Mittagessen an, komme ich auf eine gesamte Leistung des Staates an mich in Höhe von rund 70.000 Euro jährlich. Das ist netto für kaum einen Erwerbstätigen zu erwirtschaften.
Und ich hätte dann den ganzen Tag Zeit für die Kinder. Heute wünschen sie sich das nicht mehr unbedingt, aber als sie kleiner waren, wäre das wirklich schön gewesen. Bei mir entsteht ein Gefühl massiver Ungerechtigkeit bei dem Gedanken, dass ich mit meinen Steuern die Sozialleistungen finanziere, dank denen andere Menschen ohne Existenzsorgen den ganzen Tag mit ihren Kindern verbringen können. Zum Glück habe ich Freude an meiner Arbeit. Das ist immerhin ein Trost.“
https://t.co/EK6BRb9zDK