Götz Borchert

Persönlicher Referent der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

[Serpil Midyatli @SerpilMidyatli]

Die Bundesregierung hält ihre Versprechen! Weitere Entlastung fürs Pendlerland #SchleswigHolstein: Pendlerpauschale ab 1. km + MwSt.-Senkung in der Gastro ab 2026. Wichtig: Die Preise für Speisen müssen dann auch wirklich sinken!
https://t.co/f8cgJ8uLtj

[Götz Borchert @GoetzBorchert]

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist desaströs für die Günther-Regierung.

https://t.co/8q1W3ZGPHS

[Martin Habersaat @martinhabersaat]

Derweil halten es CDU und Grüne in Schleswig-Holstein für eine gute Idee, trotz schlechterer Leistungen bei den Bildubgsvergleichen Stundenpläne zu kürzen. Weniger Naturwissenschaften, weniger Gesellschaftswissenschaften, weniger ästhetische Bildung…

https://t.co/rquHS478Nf

[Serpil Midyatli @SerpilMidyatli]

Wir entlasten die Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft.
Jetzt muss die Union Farbe bekennen.
#kalteProgression #kindergeld

https://t.co/eVkNtEswxs

[Lars Klingbeil 🇪🇺 @larsklingbeil]

Die FDP organisiert eine „Feldschlacht“ gegen eine Regierung, der man selbst angehört. Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.

[Rapha @RaphaelBrinkert]

Auf geht’s! #Vorwahlkampagne @spdde

[Serpil Midyatli @SerpilMidyatli]

Deutschland braucht Olaf Scholz.
https://t.co/DdPD0QJunz

[Carline Mohr @Mohrenpost]

Als ob es eine Kampagne bräuchte, um 100 Frauen zu finden, die Merz nicht als Kanzler wollen.

[Rapha @RaphaelBrinkert]

Das was gestern Abend passiert ist, ist in Wirklichkeit besorgniserregend: @CDU-Quellen unterstellen gemeinsam mit @focusonline öffentlich der @spdde Absender einer "Frauen gegen @_FriedrichMerz"-Kampagne zu sein und verbreiten diese, ohne Rücksprache, Hinzunahme einer zweiten Quelle oder Beweisen. Erregte Mandatsträger und Multiplikatoren teilen den Artikel und seine Behauptungen. Das Problem: Keiner in der SPD kennt diese Kampagne, schon gar keiner auf Bundesebene. Auch wir als Agentur nicht.

Auf die Idee, dass es Frauen eigenständig machen könnten, weil sie vielleicht Sorge vor einem Kanzler Merz und den Konsequenzen bei Abtreibungsrechten und anderen Themen haben, kommt kaum jemand. Auf die Idee, dass es jemand anderes war, kommt kaum jemand. Heute löschen alle ihre gestrigen Tweets, während der Focus den Artikel offline stellt.

Wir tun alle gut daran, dass wir in diesen Zeiten nachfragen, Rücksprache halten und bei allen Berichten schauen, welche Quellen zitiert werden. Das ist, im Zeitalter von Fake News und Desinformation, nicht nur die Sorgfaltspflicht des Journalismus, sondern auch von jedem Einzelnen von uns.

Und ja, der Wahlkampf wird hart, aber von demokratischen Parteien und ihren (x-)Protagonisten erwarte ich, dass dieser mit Transparenz und offenem Visier geführt wird, mit klarer Absenderschaft, gerne mit Klartext oder vergleichend, mit Humor oder Augenzwinkernd. Denn genau die unterschiedlichen Positionen sind es, warum unser Land keine Einheitspartei hat. Zum Glück nicht mehr.

[Lars Klingbeil 🇪🇺 @larsklingbeil]

Friedrich #Merz hat angedeutet, dass die CDU nun doch offen für eine Reform der #Schuldenbremse ist. Es gibt dann eine Mehrheit. Für die SPD kann ich sagen: Wir wären dazu bereit. Wir sollten diese Chance jetzt gemeinsam nutzen und keine Zeit mehr verspielen. Warum? #thread

[Steffen Meyer @Meyermit_ey]

Bundeskanzler beim #BGA: „Ich werde um die Industriearbeitsplätze in 🇩🇪 kämpfen“

- Industriepol. Agenda notwendig
- Entlastung bei Stromkosten denkbar
- Berichtspflichten abbauen
- Draghi ernst nehmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in 🇪🇺

Industriepolitik als Chefsache. Gut so!

[NDR.de @ndr]

Bei der Landtagswahl 2027 in Schleswig-Holstein wollen Landeschefin Midyatli und Kiels OB Kämpfer als Spitzenkandidaten für die SPD ins Rennen gehen. Über die Kandidatur entscheiden sollen die Mitglieder im kommenden Jahr. #NDRSH #SchleswigHolstein #SPD https://t.co/q6fzrFZ18F

[Steffen Meyer @Meyermit_ey]

US-Präsident Biden: „Empfinde große Dankbarkeit gegenüber dem Kanzler.“ #Gefangenenaustausch https://t.co/V3Dx3ovf7M

[SR @SoenkeRix]

Ich würde es begrüßen, wenn Herr @c_lindner und die @fdpbt einfach weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrags arbeiten würden anstatt andere Koalitionspartner zu kritisieren. Die #Familienstartzeit z. B. könnten wir schnell gemeinsam einführen. Oder?

[SPD Sachsen @SPDSachsen]

@voltsachsen unterstützt die @spdsachsen und ruft dazu auf, sie zur Landtagswahl zu wählen.
Warum? Das erklären Kevin Schellenberger und Petra @Koepping im Video.
Uns geht es darum, im Landtag progressive Positionen und den europäischen Gedanken zu stärken.

[Kamala Harris @KamalaHarris]

It's the first full day of our campaign, so I'm heading up to Wilmington, DE later to say "hello" to our staff in HQ.

One day down. 105 to go. Together, we're going to win this.

[Universitätsklinikum Schleswig-Holstein @UKSH_KI_HL]

Die @SPDSH hat sich heute bei uns am Campus Kiel unter anderem über die Situation der Geburtshilfe und der Fachkräfte in Schleswig-Holstein informiert. Prof. Jens Scholz, CEO des #UKSH, führte die Gäste durchs Klinikum. Danke für den Besuch!

[Steffen Meyer @Meyermit_ey]

„Ich bin nicht so der Typ, dem der Kragen platzt.“ Lesenswertes Kanzlerinterview über #Trump, Haushalt, eine starke Bundeswehr und warum der #Respekt vor unterschiedlichen Meinungen und Perspektiven auf die Themen unserer Zeit wertvoll für unser Land ist. https://t.co/Dk4LsMAuZi