Bernhard Goller

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Wieder einmal war der Attentäter polizeibekannt. Dieser Laissez-faire-Umgang mit eingestuften Gefährdern bringt die Bevölkerung in Gefahr. Auch dem CSD-Anschlag ging offensichtlich wieder erhebliches Behördenversagen voraus. Hier wird auch Innenminister Dobrindt Fragen zu beantworten haben. Wie viele Anschläge müssen noch geschehen, bis sich etwas grundlegend ändert? Wir brauchen endlich einen Kurswechsel! #CSD #Berlin #BSW

[Sevim Dağdelen @SevimDagdelen]

Entsetzlicher mutmaßlich islamistischer Anschlag auf dem CSD Berlin! Ein polizeibekannter Islamist rast in eine friedliche Menschenmenge – eine Tote, viele Verletzte. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Solche Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
Radikaler Islamismus, der queere Menschen als „Sünde“ hasst, unkontrollierte Migration und Behördenversagen bei Gefährdern sind die Ursachen. Wir brauchen konsequente Abschiebungen von islamistischen Gefährdern, starke Prävention und eine ehrliche Debatte. Berlin darf kein Ort der Angst sein! #CSDBerlin

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Mit großem Dank an @CarlosAGebauer für dieses grossartige Interview zur „Akte Guérot“ https://t.co/d29AclIFqa

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Sagen, was ist!

Der mutmaßliche CSD-Terrorist Abdul B. entstammt dem islamistischen Milieu.

Wir werden politische Spaltung in Deutschland nicht überwinden, wenn wir die Hände vor die Augen halten und unsere Rituale abspulen.

Sagen, was ist! Wir haben ein ernsthaftes Problem in Deutschland.

Verfassungs-Patrioten müssen nun klare Signale senden, dass wir diesen Strukturen in Deutschland mit allen nötigen Mitteln den Kampf ansagen.

Alles Andere ist Heftpflaster!

[Eric Giesel @EricGiesel]

Nun ist es fast Realität geworden. Kinder sind an der Macht.
In Deutschland jedenfalls.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Nach Epstein selbst wird nunmehr bereits der zweite Mitwisser tot aufgefunden. Mitten in Frankreich. Davon unabhängig: Die Affäre Epstein ist mit Sicherheit kein reiner Missbrauchsskandal sondern auch ein nachrichtendienstlicher Skandal. Nach großen Tönen hat es im EU Parlament nie Bemühungen gegeben einen U-Ausschuss einzurichten

[Ronny Kupke MdL @RonnyKupke]

⁨Demokratie lebt von Transparenz – und stirbt in Hinterzimmern

Am 2. Juli - also gerade als das Land von der Fußball WM abgelenkt war - hat der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD-Spitze hinter verschlossenen Türen eine politische Sprengbombe beschlossen: Das Informationsfreiheitsgesetz wird faktisch entkernt. Ausgerechnet beim Thema Transparenz kein öffentlicher Diskurs, sondern ein Beschluss im Hinterzimmer.
Was geplant ist:

⛔️ Auskunft nur noch bei »berechtigtem Interesse« – Schluss mit dem Recht, ohne Begründung Akteneinsicht zu verlangen

⛔️ Gebührendeckel fällt – einzelne Anfragen könnten künftig mehrere tausend Euro kosten

⛔️ Neue Ausnahmetatbestände zu den bereits rund 30 bestehenden

Ohne das IFG wären Skandale wie die Maut-Affäre oder die Maskenaffäre nie an die Öffentlichkeit gelangt. Selbst in der SPD-Fraktion nennen eigene Abgeordnete den Beschluss eine »De-facto-Abschaffung« – ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrags, in dem noch von »mehr Transparenz« die Rede war.

Eine Regierung, die sich vor der Kontrolle durch die eigenen Bürger schützt, will etwas verbergen.

In Sachsen gilt weiterhin das Landestransparenzgesetz und der presserechtliche Auskunftsanspruch. Doch was der Bund hier vormacht, ist ein Frontalangriff auf demokratische Kontrolle, der nicht ohne Widerworte und Protest bleiben darf.⁩

[BSW Bund @BSWbund]

#Merz muss weg!

Dafür bietet der BlackRock-Kanzler viele Gründe. Zum Beispiel die #Rente mit 70. Wie sollen Beschäftigte in der Pflege, im Einzelhandel oder im Handwerk so lange durchhalten?

Unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali spricht auf der Kundgebung in #Schwerin aus, was die Rente mit 70 in Wahrheit bedeutet: eine #Rentenkürzung durch die Hintertür. „Das ist eine Unverschämtheit!“

Was haltet ihr von den Rentenplänen der Bundesregierung? Schreibt’s in die Kommentare 👇

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Tatsächlich sind diese Versuche, den politischen Gegner von der Wahl auszugrenzen, anstatt ihn politisch und argumentativ zu schlagen, höchst besorgniserregend. Ich schließe mich hier @GebauerCarlosA vollumfänglich an!

[BSW Bund @BSWbund]

⚽️ Vom Fußball in die Politik: Oliver Ruhnert hat als Manager den 1. FC Union Berlin bis in die Champions League geführt. Heute ist er Generalsekretär des BSW und will die Partei in die Parlamente bringen.

Im Interview mit dem BSW-Magazin „Klare Linie“ erklärt er, warum die Landtagswahlen im Osten über die Zukunft der Bundesregierung mitentscheiden und damit die Weichen für die Zukunft Deutschlands stellen können – und warum der Einzug des BSW so wichtig ist.

👉 https://t.co/1VpZXdRlxp

💬 „Mit uns gibt es keine Zustimmung zu Aufrüstung, Sozialabbau und weiterer Kürzung von Arbeitnehmerrechten.“

💬 „Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus den Ländern, sprechen die Sprache der Bürger.“

📖 Jetzt das ganze Interview lesen. Teilt den Beitrag gerne mit Freunden, Familie und Kollegen.

#BSW #KlareLinie #WegMitMerz #OliverRuhnert #SahraWagenknecht #Landtagswahl #Frieden @ORuhnertofficia

[BSW Bund @BSWbund]

Neuigkeiten zu unserem #Wahleinspruch 🚨

Wir haben die skandalöse Stellungnahme des Bundestags erwidert. Denn sie ignoriert unsere vorgelegten Beweise entweder oder verzerrt sie, um eine #Neuauszählung der #Bundestagswahl zu verhindern. Das ist ein demokratischer Skandal!

Nun bleibt unserer Partei die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Sprecherin teilte nun mit, dass eine „Entscheidung in diesem Jahr“ angestrebt werde…

Die katastrophale #Bundesregierung macht die Bevölkerung mit ihren „Reformen“ immer ärmer und setzt uns mit ihrer Konfrontationspolitik einer echten Kriegsgefahr aus. Während diese Politik höchstwahrscheinlich noch nicht einmal über eine legitime Mehrheit verfügt, wissen wir eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl immer noch nicht genau, wann über unseren Wahleinspruch entschieden wird. Wie kann das sein?

@FabioDeMasi, BSW-Vorsitzender: „Der Bundestag verlangt einen Beweis, der erst durch Neuauszählung erbracht werden kann.“

@Amira_M_Ali Ali, BSW-Vorsitzende: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob wir in einer Demokratie leben oder nicht.“

@SWagenknecht, BSW-Gründerin und Leiterin der Grundwertekommission: „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Argumentation des Bundestages absegnet, wären in Zukunft falsche Wahlergebnisse nicht nur durch Zählfehler, sondern auch durch echte Wahlfälschung möglich.“

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Das Bundesverfassungsgericht wird noch dieses Jahr in puncto Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden.

Dass der Bundestag die Substantiierung von Zählfehlern deutlich überspannt, legt ein Urteil des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte nahe. @sternde berichtet

Das BSW präsentiert neue Argumente für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Parteigründerin Sahra Wagenknecht richtet zudem einen Appell an das Bundesverfassungsgericht.

(…)

Auch inhaltlich legte das BSW gegenüber dem Gericht noch einmal nach. In einer Stellungnahme beruft sich die Partei zusätzlich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an das auch die Bundesrepublik gebunden sei. Das 108-seitige Papier liegt dem stern vor.

In der Entscheidung aus dem Jahr 2020 hatten die Straßburger Richter erklärt, dass der damalige Beschwerdeführer aus Belgien keinen vollständigen Beweis dafür erbringen müsse, dass es Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl gab. Stattdessen reichten substanzielle Indizien aus. In der Folge liege die Aufklärungslast beim Staat – und nicht beim Kläger.

Damit habe der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte etabliert, dass es keines Vollbeweises bedürfe, sagte BSW-Bundeschef Fabio De Masi dem stern. Der Bundestag hingegen verlange von seiner Partei diesen Beweis, der aber erst durch die Neuauszählung aller Stimmen erbracht werden könne. 

Sahra Wagenknecht greift Bundestag an
Wagenknecht formulierte es so: „Der Bundestag hat die Hürden für eine Neuauszählung so hoch gesetzt, dass sie für eine betroffene Partei praktisch nie erreichbar sind.“
Aus ihrer Sicht stärkt die Straßburger Rechtsprechung die BSW-Position in dem in Karlsruhe anhängigen Beschwerdeverfahren. Die Partei sieht ausreichend Anhaltspunkte, die in der Summe das Ergebnis zu ihren Gunsten korrigieren dürften.

[Andrej Hunko @AndrejHunko]

Nach wie vor ist die #Wahlprüfung der #Bundestagswahl 2025 nicht abgeschlossen. Deutschland ist das einzige Land der Welt mit solch einem ineffizienten Verfahren - erst entscheidet das neu gewählte Parlament danach das #Bundesverfassungsgericht.

Mit einer Entscheidung des #BVerfG sollte nun in den nächsten Wochen zu rechnen sein. Das BSW hat weitere Argumente vorgelegt, etwa acht eidesstattliche Erklärungen von BSW-Wählern, in deren Wahllokal im amtlich Endergebnis null Stimmen ausgewiesen wurden. Und ein wichtiges Urteil des #EGMR zu den Hürden für eine #Neuauszählung.

https://t.co/Ze6roELUMP

[Frederick Broßart @freddyerstrecht]

Während Menschen mit Depressionen, Angststörungen und Traumata monatelang auf einen Therapieplatz warten, feiert sich die Politik für immer neue Milliardenpakete zur Aufrüstung. Für Waffen ist Geld da. Für die seelische Gesundheit der eigenen Bevölkerung angeblich nicht.

Nennt es Zeitenwende. Nennt es Kriegstüchtigkeit. Am Ende bleibt dieselbe Botschaft. Waffen haben Vorrang. Der Mensch nicht.

Ein Staat, der Milliarden in Waffen steckt und gleichzeitig zulässt, dass psychisch kranke Menschen im Stich gelassen werden, hat seine Prioritäten offengelegt. Das ist kein Versagen mehr. Das ist politische Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der eigenen Bevölkerung.

Wer Sicherheit predigt und gleichzeitig die psychische Gesundheitsversorgung verkommen lässt, verkauft Angst nach außen und produziert Verzweiflung im Inneren.

Eine Gesellschaft, die Waffen finanziert, aber Therapien zur Nebensache macht, verliert nicht nur ihren sozialen Kompass. Sie verliert ihre Menschlichkeit. Und dafür tragen diejenigen Verantwortung, die diese Prioritäten jeden Tag aufs Neue beschließen.

[BSW Bund @BSWbund]

Der Osten kann Geschichte schreiben.

Sahra Wagenknecht macht klar: Die Landtagswahlen im September sind mehr als regionale Wahlen – sie können das politische Aus für die Bundesregierung einläuten. Warum das BSW dabei zum entscheidenden Faktor werden kann, welche Alternative wir für den Osten vorschlagen und weshalb jede BSW-Stimme eine „Weg mit Merz“-Stimme ist, lest Ihr im neuen Magazin „Klare Linie“.
👉🏼 https://t.co/j3ADv1Ocwd

📖 Dazu passend lest Ihr in der neuen Ausgabe Interviews mit den BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Teilt gerne mit Freunden, Familie und Kollegen den Aufruf von Sahra in „Klare Linie“.

#BSW #KlareLinie #WegMitMerz #Landtagswahl #SahraWagenknecht

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Überschrift sollte sein: Spahn behält trotz des nächsten Skandals sein Mandat im Bundestag und bezieht weiterhin rund 11.000€ pro Monat vom Steuerzahler.

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Großartiger Vortrag von Prof. Dietrich Murswiek zur Meinungsfreiheit innerhalb der #EU, den EU-Sanktionslisten und dem #DSA!
Sehr hörenswert!

Wird demnächst auf den @Nachdenkseiten veröffentlicht

[Eric Giesel @EricGiesel]

"Die derzeitige Entwicklung bedeutet, dass ein großer europäischer Krieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann."

Warum hört denn keiner aus der Regierung wenigstens dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Kujat zu?

#Diplomatie statt #Eskalation !

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Kopfgeld für getötete russische Soldaten. Das muss wohl diese „Freiheit“ sein, die die Ukraine angeblich „auch für uns“ verteidigt. 
Vor gut zwei Wochen wurde kurz über die neuen „Anreize“ der ukrainischen Regierung berichtet. Die Berliner Zeitung griff das Thema anschließend kritisch auf. Und die anderen großen Medien? Kaum bis gar keine Berichterstattung, erst recht keine Kritik oder ernsthafte Debatte darüber, ob man einer Regierung, die solche Prämien einführt, weiterhin noch mehr Geld und Waffen zur Verfügung stellen sollte. Die Meldung über die Prämie passt wohl nicht in die Erzählung von „Gut gegen Böse“.
Genauso wenig liest man in den Medien hierzulande über die gewaltsamen Zwangsrekrutierungen: junge Männer, die auf offener Straße festgehalten, geschlagen, getreten oder in Fahrzeuge gezerrt werden, weil sie nicht für diesen Krieg an die Front wollen. In der internationalen Presse ist das durchaus ein Thema, in Deutschland dagegen – wenn überhaupt – nur am Rande.
Wir haben hier weitgehend eine Medienlandschaft, die die Bevölkerung nicht umfassend und differenziert informiert, sondern sie mit aller Macht in eine bestimmte politische Richtung lenken will.