An Politik interessierter Mensch - mit den 5 wichtigsten News u. Retweets vom Tag: NoSpam - für ein solidarisches u. freies Europa - gegen Nazis und Spinner!
Wenige Minuten, die es in sich haben: Richard David #Precht in einem NDR-Beitrag zum bedingungslosen #Grundeinkommen. Auch ich bin überzeugt: Das #BGE wird in absehbarer Zukunft unabweisbar sein: https://t.co/ZeNPosJ1ek
13 June 1882 | A German Jewish woman, Helene Dorner, was born in Berlin.
In June 1943 she was incarcerated in #Theresienstadt Ghetto and in October 1944 she was deported to #Auschwitz. She did not survive.
13 June 1937 | A Hungarian Jewish girl, Naomi Plattner, was born.
In June 1944 she was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber.
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Children at Auschwitz
📖 Lesson: https://t.co/76Qn5Zseha
🎧 Podcast: https://t.co/XfLNMGnx4H
Wer diesen Krieg als klassischen Territorialkonflikt missversteht, kommt zwangsläufig zu falschen Schlüssen.
Es geht dem Kreml nicht um einzelne Gebiete, Sicherheitsgarantien oder Verhandlungspunkte. @MMKeupp beschreibt Russlands Ziel als imperiale Expansion.
Das bedeutet: Die Ukraine soll nicht als eigenständiger politischer Akteur existieren, sondern dauerhaft in die russische Einflusssphäre zurückgeführt werden
Die Ukraine hat gar nicht die Freiheit, zwischen Krieg und Frieden zu wählen.
Denn ein Frieden, der die imperialen Ziele Russlands unangetastet lässt, wäre nur eine Pause bis zur nächsten Eskalation. Deshalb ist das der „Keim des nächsten Krieges“.
Wenn Russland die Eigenstaatlichkeit der Ukraine grundsätzlich nicht akzeptiert,
wenn das Kriegsziel über Territorium hinausgeht,
und wenn ein Waffenstillstand daran nichts ändert,
dann steht die Ukraine letztlich vor keiner komfortablen Wahl.
Entweder sie verteidigt ihre Existenz weiter – oder sie akzeptiert Bedingungen, die ihre staatliche Existenz langfristig gefährden.
Das ist auch der Grund warum die häufige Forderung „Man müsse doch auch Russland verstehen“ so scharf zu kritisiert sind.
Es wird dabei oft übersehen, dass man es nicht mit einem begrenzten Interessenkonflikt zu tun hat, sondern mit einem Projekt, das auf Revision von Grenzen und Einflusszonen abzielt.
Russland bleibt eine Bedrohung für ganz Europa, solange es seine imperialen Ziele nicht aufgibt und rüstet systematisch für eine Ausbreitung des Kriegs! Nur die Ukraine hält Russland auf und schützt uns. Es ist für uns essentiell, dass die Ukraine siegreich ist und in europäische Sicherheitsstrukturen rasch integriert wird. Lesenswerter Artikel
https://t.co/8zclUKCX5w
Röttgen bringt es auf den Punkt: Wer nach Russland reist und deutsche Interessen verrät, ist ein Bückling des Kriegstreibers Putin. Genau so ist es - deutsche Sicherheit muss an erster Stelle stehen. @n_roettgen
12 June 1922 | Dutch Jewish man, Herbert Meijerstein, was born in Göttingen.
In September 1942 he was deported from #Westerbork to #Auschwitz. He did not survive.
12 June 1929 | A German Jewish girl, Anne Frank, was born in Frankfurt.
In 1942 on her 13th birthday she received an empty diary. She perished in Bergen-Belsen concentration camp in 1945.
'Human greatness does not lie in wealth or power, but in character & goodness.' (A.Frank)
11 June 1938 | French Jewish boy, Jacques Aizik Yamniak, was born in Neuilly-sur-Seine.
He was deported to Auschwitz from Drancy on 7 March 1944. He was murdered in a gas chamber after the arrival selection.
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▶ Ruins of gas chamber and crematorium III: https://t.co/LQFeX1T7Bj
Sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und ich verstehe nicht, weshalb wir hier immer noch diskutieren. Allein aus sicherheitspolitischen Gründen. Deshalb: Keine Schengen-Visa mehr für russische Touristen!
11 June 1918 | A Polish Jew, Markus Silberspitz, was born in Targowisko near Bochnia.
In #Auschwitz from 19 May 1942.
No. 35783
He perished in the camp on 20 July 1942.
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📖 Jewish prisoners at KL Auschwitz: https://t.co/WjqF9riy8m
11 June 1942 | Italian Jewish boy, Massimo D'Angeli, was born in Florence.
He arrived at Auschwitz on 14 November 1943 with his older brother Carlo. They were both murdered in a gas chamber after arrival selection with their mother Renata.
10 June 1938 | A Hungarian Jewish girl, Zsuzsika Mohr, was born.
In 1944 she was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber.
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📖 Deportations of Jews from Hungary to Auschwitz: https://t.co/UriR5fLdkB
Sorry, Leute, wir haben Gerhard Schröder alle aber sowas von unrecht getan.
Wahrscheinlich wusstet ihr aber so wenig wie ich, dass wir es eigentlich Gerhard Schröder zu verdanken haben, dass Deutschland weniger abhängig von Russlands Gas war?
Ich weiß, ich war auch überrascht. Nützt ja nix. Die Wahrheit ist: Er war es eigentlich, der Habeck den Arsch rettete, nachdem uns Putin 2022 das Gas abgedreht hat.
Glaubt ihr nicht? Dann lest gern weiter.
Was ihr sicherlich auch nicht auf dem Schirm hattet: In der Frage dieser ganzen leidlichen Gasabhängigkeit ist nicht etwa die SPD hauptsächlich schuld. Woher denn! Alle wollten es. Ja, auch du und ich. Wir alle waren schuld. Außer vielleicht den Grünen, die waren immer schon gegen alles.
Wenn man es ganz genau nimmt, waren wir es dann doch nicht. Vor allem nicht die Politiker. Vielmehr war es die Wirtschaft, verdummig nochmal! DIE wollte das billige Gas. Was sollten da deutsche Politiker, vor allem frühere Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, dagegen bitte tun?
Eins steht jedenfalls fest: Ein Ex-Außenminister vom Format eines Sigmar Gabriels würde heute nicht einfach so fies wie die AfD nach Russland fahren, um mit Putin zu sprechen. Nein, niemals. Früher war das anders, da führte Putin ja noch keinen Krieg „gegen uns“. Also konnte Deutschland noch so schöne Sachen wie Nord Stream 2 mit Putin aus der Taufe heben, obwohl er ein Jahr vorher die Krim annektiert und seine Soldaten in den Donbass geschickt hatte. Deutschland MUSSTE das quasi tun. Denn in WAHRHEIT ging es ja darum, die Ukraine zu schützen, damit Putin IHR den Gashahn nicht zudrehte. ☝️
Unsere gesamte Politik drehte sich praktisch nur darum, das von uns gekaufte Gas dann wieder in die Ukraine zurückleiten zu können, sobald der Worst Case eingetreten wäre. So nämlich!
Glaubt ihr mir alles nicht?
Dann hört euch den Podcast von Ronzheimer an, in dem Sigmar Gabriel – zwar kein Historiker, aber ein Mann, der selbst Geschichte mitverbrochen hat – uns aus erster Hand weismachen will, wie das alles so war und wie man das heute sehen MUSS. Immerhin war er dabei.
Es gibt Interviews, bei denen bekomme ich Schnappatmung. Ich versuche mich immer noch zu beruhigen. Bei solchen Interviews wird dann klar, warum die Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik bis heute ein schwarzes Loch ist. Wahrlich kein Wunder, wenn dieselben Akteure, die diese Politik mitverantwortet haben, noch immer die Deutungshoheit beanspruchen und dabei offenbar darauf hoffen, dass niemand mehr nachschlägt.
Die Zeiten, in denen wir Deutschen im energie- und geopolitischen Tiefschlaf lagen, sind allerdings vorbei, Herr Gabriel. Wir Bürger haben inzwischen unsere Hausaufgaben gemacht und lassen uns nicht mehr ein X für ein U vormachen.
Der Anlass des heutigen Podcasts war eigentlich ein anderer: Es ging um die AfD und ihre Russlandkontakte. Gabriel verurteilt wohlfeil die Reisen von AfD-Politikern nach Russland. Soweit, so konsensfähig. Richtig interessant wurde es aber erst bei der naheliegenden Frage: Worin genau unterscheidet sich das eigentlich von der jahrzehntelangen Russlandpolitik der SPD?
Ab diesem Moment beginnt die eigentliche Verteidigungsrede.
Gerhard Schröder habe, wie oben erwähnt, Deutschland vielmehr geholfen, nicht so abhängig von Russland zu werden – weil er als niedersächsischer Ministerpräsident den Ausbau der Gasverbindungen nach Norwegen unterstützt habe.
Schluck!
Das muss man erst einmal schaffen: Ausgerechnet die Pipeline nach Norwegen als Entlastung für die Russlandpolitik Schröders einzuberufen. Die Leitungen nach Norwegen waren allerdings längst in Betrieb, bevor Nord Stream überhaupt auf dem Reißbrett lag. Norpipe: 1977. Europipe I: 1995. Europipe II: 1999. Das westliche Fundament stand felsenfest, bevor in der Ostsee auch nur ein einziges Nord-Stream-Rohr versenkt wurde. Der Nord-Stream-Vertrag wurde erst 2005 unterzeichnet, 2011 wurde der Gashahn aufgedreht.
Norwegen war also nicht Schröders Schutzschild gegen die Abhängigkeit. Norwegen war das Sicherheitsnetz, das zufällig schon existierte, als er die Nord-Stream-Abhängigkeit obendrauf sattelte.
Und genau das ist der entlarvende Punkt: Schröder wusste früher einmal ganz genau, was Diversifizierung bedeutet. Er hatte sie als Ministerpräsident in Niedersachsen selbst vorangetrieben und öffentlich als Weg zu größerer Versorgungssicherheit verkauft.
Dann wurde er Kanzler, setzte sich Putin in die Sauna und klöppelte mit ihm die Nord-Stream-Pipeline. Am Ende wechselte er sogar dreist zu Gazprom und später zu Rosneft. Der Mann kannte den sicheren Weg – und entschied sich bewusst für den anderen.
Als die Russlandstrategie 2022 krachend scheiterte, weil uns der Kreml-Zar einfach das Gas abdrehte, war es Norwegen, das uns buchstäblich den Arsch rettete. Aber nicht wegen Schröder, sondern trotz seiner Nord-Stream-Politik und der seiner Partei – und der CDU, die sie mitgetragen hat.
Dass Gabriel daraus heute einen Beleg für die Weitsicht Schröders konstruiert, ist nicht bloß Geschichtskosmetik. Es ist der Versuch, die Norwegen-Lösung nachträglich als Beweis dafür zu verkaufen, dass es die Nord-Stream-Orgie niemals gegeben hat, die Putin letztlich erst so reich machte, dass er sich einen vollumfänglichen Krieg überhaupt leisten konnte.
Gabriels Denkmuster zeigt sich auch bei seinem generellen Blick auf den Krieg: „Wir waren nie in Russland und bei Putin in der Zeit, in der er Krieg GEGEN UNS geführt hat.“ Ups.
Man beachte das „gegen uns“. Gabriel datiert außerdem den Krieg faktisch auf das Jahr 2022 – und schon rutschen die Annexion der Krim, der Krieg im Donbass und Nord Stream 2 in eine vermeintliche Friedenszeit, die sich weitaus bequemer verteidigen lässt.
Nur: Nord Stream 2 wurde 2015 aus der Taufe gehoben. Ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Ein Jahr nach Beginn des Krieges im Donbass. Wer den Krieg auf 2022 datiert, muss 2014 für Frieden halten. Historisch höchst problematisch. Diese Politik hat Putin erst recht in Sicherheit gewiegt, den Krieg in der Ukraine zu eskalieren, da Deutschland sogar nach der Krim und dem Donbass Russland niemals so richtig böse sein konnte.
Dann die Lebenslüge schlechthin: „Die Wirtschaft war‘s.“ Der Markt habe sich nun einmal das billigste Gas geholt, der Staat sei gar nicht zuständig gewesen. Echt jetzt?
Ja, Rehden, der größte Gasspeicher Westeuropas, ging 2015 in einem strategischen Tauschgeschäft an Gazprom – nach der Krim, nach Minsk, unter den Augen deutscher und europäischer Aufsichtsbehörden. Am Ende lag ein erheblicher Teil der deutschen Speicherkapazität in russischer Hand. Und im Winter vor dem Großangriff ließ Gazprom Rehden gefährlich leerlaufen. Füllstand: 0,5 Prozent.
Aber: „Die Wirtschaft“ war nie der Täter. Sie war lediglich der opportunistische Nutznießer einer Politik, die die Politik wohlfeil an die Wirtschaft ausgelagert hatte, um nicht allzu arg aufzufallen.
Mein Favorit ist jedoch diese klassische Verantwortungsverdünnung Gabriels: „Mit Ausnahme der Grünen wollte das ganze Parlament diesen Weg.“
Der Satz klingt entlastend, bis man genauer hinsieht. Denn erstens verflüchtigt sich politische Verantwortung nicht dadurch, dass viele denselben Fehler machen. Und zweitens: Gefragt wurde ohnehin niemand. Kein Wähler hat je verlangt, das Gas unbedingt aus Russland zu holen. Diese Weichen stellten die Parteien und Konzerne, nicht die Wählerschaft.
Gabriel versucht aber, wie schon andere vor ihm. aus politischen Fehlentscheidungen ein kollektives Naturereignis zu basteln: Alle waren schuld, also irgendwie auch niemand. Allerdings verlieren Entscheidungen nicht deshalb ihre Urheber, weil sie den Verantwortlichen später unbequem werden.
Und schließlich Minsk: „Beide Seiten haben Minsk gebrochen.“ Wieder einmal.
Formal ist das ja auch nicht völlig falsch. Aber als politische Kurzfassung irreführend, weil sie die Ausgangslage – die russische Intervention und Kontrolle über die Separatisten – in eine Erzählung verwandelt, der eine gewisse Symmetrie innewohnt. Das Fundament des Konflikts war aber eine russisch gesteuerte Intervention in einem souveränen Staat. „Beide haben Minsk gebrochen“ stellt den Brandstifter auf eine Stufe mit der Feuerwehr.
Es ist bemerkenswert, wie viel Energie Gabriel in einem Gespräch über die AfD darauf verwendet, die Russlandpolitik der SPD von genau den Vorwürfen freizusprechen, die heute völlig zu Recht gegen die AfD erhoben werden.
Je länger das Gespräch dauert, desto deutlicher wird: Die eigentliche Debatte handelt gar nicht vom Hauptthema, der AfD. Sie handelt von der Vergangenheit der SPD. Von Nord Stream. Von Schröder. Von Gabriel. Von der Frage, wer Russland fundamental falsch eingeschätzt hat – und wer dafür heute die Verantwortung übernimmt.
Ausgerechnet in diesen Tagen erhielt Gabriel das Große Bundesverdienstkreuz aus den Händen von Frank-Walter Steinmeier. Man kann das als Würdigung eines langen politischen Lebens lesen. Man kann es aber auch als Symbol einer politischen Generation verstehen, die ihre Russlandpolitik bis heute lieber verklärt, statt sie aufzuarbeiten.
Andere nennen es eine nachträgliche Selbstrechtfertigung. Andere auch als Steilvorlage für die Russland-Haltung der AfD.
Wer die Geschichte seiner eigenen Fehler so schönredet, hat auf alle Fälle nichts aus ihnen gelernt. Und offenbart damit eine gefährliche Kontinuität. Es ist dieselbe politische Naivität, die uns erst in die Erpressbarkeit geführt hat – und die heute, trotz aller Kriegsverbrechen, lieber die eigene Vergangenheit reinwäscht, als das Fundament für eine wirklich wehrhafte Politik zu legen.
Gabriel hat bewiesen: Die Architekten von gestern sind die Sicherheitsrisiken von morgen.
Die AfD mag dabei nur eine Spur ehrlicher sein in dem, was sie vorhat. Denn insgeheim plant mancher namhafte Russlandverzeiher längst die Rückkehr zu alten Gepflogenheiten – schließlich muss man pragmatisch sein. Da kann man dann eben nix machen.
Ich finde, wir sollten genau hinhören, wenn Vertreter des russischen Systems offen sprechen.
General und Duma-Abgeordneter Guruljow erklärt, dass unter seinem Kommando 2014 im Donbass Zivilisten getötet wurden. Er rechtfertigt dies mit militärischer Notwendigkeit.
Danach fordert er Angriffe auf ukrainische Städte, um Wasser-, Strom- und Abwasserversorgung lahmzulegen.
Das Bemerkenswerte ist nicht nur die Brutalität dieser Aussagen.
Bemerkenswert ist, wie selbstverständlich sie vorgetragen werden.
Jahrelang wurde der Welt erzählt, Russland sei keine Kriegspartei im Donbass gewesen. Nun spricht ein russischer General über Entscheidungen, die er dort persönlich getroffen hat.
Und wieder zeigt sich: Die überzeugendsten Zeugen gegen die russischen Narrative sind oft russische Funktionäre selbst.
#Ukraine #Russia #Kyjiw #Donbas
11 June 1934 | Czech Jewish boy, Josef Fauska, was born in České Budějovice.
He was deported to #Auschwitz from #Theresienstadt ghetto on 19 October 1944. He was murdered in a gas chamber after arrival selection.
10 June 1928 | A Polish Jewish girl, Golda Barmherzig, was born in Będzin.
In August 1943 she was deported to #Auschwitz from ghetto in Będzin. She did not survive.
„Ich habe das getan. Es ging nicht anders.“ Der russische Duma-Abgeordnete und General Andrej Gurulew gestand im Fernsehen, dass russische Truppen 2014 im Donbass Zivilisten töteten – auf seinen Befehl. Eine Frau und ein Kind. Damals, als Moskau noch schwor, dort stehe kein einziger russischer Soldat.
Das Geständnis zertrümmert gleich zwei Lebenslügen auf einmal: Es räumt die Morde ein. Und es beweist nebenbei, dass schon 2014 reguläre russische Verbände im Donbass kämpften – unter Moskauer Kommando. Dieser Krieg läuft nicht erst seit 2022. Er läuft seit zwölf Jahren.
Im selben Interview forderte Gurulew, Kyjiw so zu treffen, dass es „kein Wasser, keinen Strom, keine Kanalisation – nichts“ mehr gibt. Ein brutales Kriegsverbrechen, angekündigt ins Mikrofon, zur besten Sendezeit.
Und was machen jene Stimmen von AfD und BSW, die seit Jahren das Narrativ bedienen, die Ukrainer hätten den Krieg begonnen, als sie „das eigene, wehrlose russischsprachige Volk“ beschossen? Denen entgegnet nun ein russischer General: Nein. Wir waren das. Ich war das. Auf meinen Befehl.
Umstimmen wird sie das freilich nicht. Ihr Problem war nie ein Mangel an Beweisen, sondern ein Übermaß an Loyalität. Dieses Geständnis kommt für sie einfach vom falschen Mann.
Dabei fügt sich Gurulew nur in eine Reihe der Selbstenthüllungen. Igor Strelkow/Girkin erklärte schon im November 2014 der Zeitung Sawtra wörtlich: „Den Auslöser des Krieges habe ich gedrückt.“ Er brüstete sich damit, dass der gesamte Konflikt im Donbass ohne seine Einheit, die im April 2014 die Grenze überschritt und Slowjansk besetzte, nie in Gang gekommen wäre. Es wäre ausgegangen wie in Charkiw: ein paar Demonstrationen, dann Ruhe.
Jewgeni Prigoschin legte im Juni 2023, kurz vor seiner Meuterei, nach: Die offiziellen Kriegsgründe für die Invasion seien Lügen, von einer Bedrohung durch die Ukraine oder die NATO keine Spur. Der Krieg diene nur den Interessen der Eliten – und den Donbass-Konflikt habe man 2014 selbst angezettelt.
Gurulew ist kein Ausreißer. Er steht in einer zynischen Tradition: Alle paar Jahre setzt sich einer der Täter hin und packt aus. Freiwillig, ausführlich, vor laufender Kamera. Strelkow 2014, Prigoschin 2023, Gurulew 2026.
Russland entlarvt sich selbst – täglich, ungeniert, im Abendprogramm. Man müsste nur hinhören. Aber genau das war von den Apologeten hierzulande nie der Plan.