Norbert M. Güttner

[Apollo News @apollo_news_de]

Führende Mitglieder der Linksjugend haben Stalin verherrlicht. In Bezug auf die Mauertoten der DDR heißt es in internen Chats: „Die Revolution fordert Opfer“ und „Lang lebe Honecker.“ Der Bundesvorstand der Linksjugend will die Sache jetzt prüfen. https://t.co/YZ39kZp7Pt

[ＭΞΛＧＧＹ @gy_meag]

"Unsere Demokraten" bei der Arbeit!

Der linke,Toleranz-Zwang und das beugen der Gesetze bis zum Anschlag, hat die einst offene tolerante Gesellschaft kippen lassen!

Linke Hetzer gegen das eigene Volk, aus Grüne, SPD, Linke, unfähige Minister der Ampel und geschmierte Journalisten, haben das Volk gespalten. Die Bürger sind im Abwehrmodus und das ist sehr verständlich.

Bevor dieser linke Zwang zu aller Unvernunft und dem Unnatürlichen kam, waren die Bürger arglos mit offenen Herzen. Das haben linke ruiniert!

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Wie keine Regierung zuvor beschneidet die Koalition aus CDU und SPD die Leistungen der eigenen Bürger. Eine Abschaffung der Witwenrente wird für noch höhere Altersarmut sorgen, während diejenigen, die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, auch weiterhin daraus partizipieren. Deshalb AfD! https://t.co/Iq764AhO7V

[JUNGE FREIHEIT @jungefreiheit]

Der Schaden, den Ex-Gesundheitsminister Spahn mit seiner Corona-Politik angerichtet hat, überschreitet nun die Sechs-Milliarden-Euro-Grenze. Erneut müssen tausende Tonnen Masken und Spritzen teuer entsorgt werden.
Weiterlesen: https://t.co/WjkZT0PKhH

[Peter Borbe @PeterBorbe]

In Rheinland-Pfalz ist die Demokratie gefallen!
Die offizielle Koalition von CDU und SPD bildet ein Kartell, zusammen mit der nominalen Oppositionspartei der Grünen, die faktisch jedoch nicht opponiert, sondern mit der Regierung konspiriert - mit dem einzigen Ziel, die andere Oppositionspartei, die AfD, nach Strich und Faden zu schikanieren.

Der AfD steht aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament in drei Ausschüssen der Vorsitz zu - Bildung, Kultur und Wirtschaft. In allen 3 Ausschüssen ließen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten durchfallen. Auch bei den Stellvertreterposten in 3 weiteren Ausschüssen bekamen die AfDler keinerlei Stimmen des Kartells.

Im Landtag selbst wurde die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht, von der Opposition sitzt dort aber kein Vertreter der stärksten Kraft, sondern eine Grüne. Und die CDU stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch einen Vizeposten. Das Präsidium besteht also aus 4 Personen, dennoch geht die AfD mit ihren 19,5% leer aus, während die Grünen mit ihren 7,9% dabei sind.

Auch eine Verfassungsänderung brachte das schwarz-rot-grüne Kartell noch durch, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse hochzusetzen, damit die AfD keine durchsetzen kann. Zustände wie in einer Bananenrepublik!
https://t.co/VBoqLR1sRr

[Britt Hollstein @brittiholli57]

@Kristin_Brinker Wahnsinn! Das sind die "Guten".

[Elon Musk @elonmusk]

Outrageous double-standard!

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Henry Nowak sagt auf den Polizeivideo-Aufnahmen insgesamt 9 Mal, er könne nicht mehr atmen "I can`t breathe" und 4 Mal, er sei erstochen worden. Die Polizei antwortet ihm "I don`t think so mate". Also, ich glaube nicht, Junge. Sein Vater verlas gestern vor der Öffentlichkeit ein Statement über das, was die Familie an Beweisaufnahme ertragen musste. Er sei gestorben, ohne dass man ihm glaubte.
Das hier ist die schwer erträgliche aber offensichtlich Originalaufnahme von seiner Festnahme. Sein Mörder wurde gestern verurteilt. Lebendig macht ihn das nicht wieder. Ob man Henrys Leben hätte retten können, hätten sowohl die Umstehenden als auch Polizei rechtzeitig den Notarzt geholt, anstatt das Opfer zu fesseln, wird sich wahrscheinlich niemals klären lassen.
Die Polizeivideos von der Verhaftung versuchte man in England vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie zeigen erschütternd die völlige Ignoranz der Polizei gegenüber dem eigentlichen Opfer, den man von Beginn an zum Täter erklärte. Man wollte eben lieber die Geschichte des Täters glauben, der vorgab, er sei "rassistisch beleidigt" worden. Die Polizei legt Nowak, der stöhnend am Boden liegt noch Handschellen an. Dann lesen sie ihm seine Rechte vor. Er reagiert bereits gar nicht mehr und liegt im Sterben.

Der Fall Henry Nowak ist eine der dunkelsten Exempel wohin es führt, wenn Politik die Gefahren einer Masseneinwanderung freder Kulturen ignoriert, Messergewalt im Alltag zunimmt und somit jeden gefährdet, der einfach zur falschen Zeit am falschen Ort ist.
Der Fall zeigt aber auch exemplarisch, wie Polizeibehörden sich unter so einer Politik vom Beschützer der ein heimischen Bevölkerung hin zum Protektor gewalttätiger Migranten entwickeln, weil es politisch nicht gewollt ist, den massiven Anstieg gerade von Gewaltdelikten durch Migranten, zu bekennen und lieber zu vertuschen, anstatt politisch zu handeln.

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Die Sonne schickt keine Rechnung? Von wegen! Der herrliche, sonnige 1. Mai hat den Steuerzahler rund

❗️100 Mio. Euro ❗️

gekostet. Weil der Staat Einspeisevergütungen auch bei der massenhaften Überproduktion garantiert und wir dann zusätzlich die Strom“geschenke“ ins Ausland bezahlen müssen.

Kosten für diesen IRRSINN in 2024:

❗️über 18 MILLIARDEN ❗️

Aber die Pflegestufen streichen und die Familienmitversicherung. Wahnsinn.

Ihr seid noch nicht wütend genug!

(Wer denkt, diese Zahlen muss JEDER kennen: Post teilen! Die blaue Welle muss die schwarz-rot-grüne überrollen!)

[Apollo News @apollo_news_de]

Deutschland könnte für den nächsten langfristigen EU-Haushalt deutlich stärker belastet werden. Nach bisherigen deutschen Zahlungen von rund 27,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 würde ein Anstieg um 80 Prozent rechnerisch auf knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr führen. https://t.co/NsnwfdX7LC

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Guten Morgen zusammen,
heute vor acht Jahren, am 23. Mai 2018 starb die 14 Jahre alte Susanna Feldmann.
Sie wurde vergewaltigt, anschließend durch Gewalteinwirkung auf den Hals getötet und verscharrt. Der Mörder von Susanna ist der damals 21 jährige Ali Bashar, der im Oktober 2015 mit seiner Familie als Asylbewerber nach Deutschland kam.

Susanna verschwand am 22. Mai 2018. Ihre Leiche fand man erst am 6.Juni 2018 nach einem Hinweis eines anderen Asylbewerbers, der später selbst wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung einer 11 jährigen, die er Wochen vor dem Mord an Susanna gemeinsam mit dem Mörder von Susanna beging, verurteilt.

Die gesamte Familie von Bashar log bereits bei der Einreise, als sie angaben, keine Ausweisdokumente zu besitzen. Zudem nannten sie einen falschen Familiennamen. Die im September 2016 gestellten Asylanträge für Eltern und ihre 8 Kinder wurden im Dezember 2016 mit Ausnahme von einem Kind, alle abgelehnt, auch der Asylantrag des Mörders von Susanna. Abschiebegründe lagen nicht vor. Gegen die Ablehnung reichte die Familie über einen Anwalt im Sommer 2017 Klage ohne Begründung ein. Der Verpflichtung spätestens innerhalb 4 Wochen nach Antragsstellung eine Begründung nachzureichen, ist die Familie nie nachgekommen. Unser Gesetz gibt vor, dass dann die Klage abgewiesen werden und die Ausreise angeordnet werden muss. Dies ist aber nicht geschehen, das Verwaltungsgericht blieb untätig und der Mörder von Susanne konnte weiter hier bleiben.

Nach der Tat floh Bashar gemeinsam mit seiner Familie per Flugzeug in den Irak. Für die für den Flug nötigen Papiere legten sie beim irakischen Konsulat Ausweispapiere vor, obwohl sie den deutschen Behörden gegenüber angaben, keine Papiere zu besitzen. Geld für den Flug von 10 Personen war auch vorhanden. Am 8. Juni wurde Bashar in seiner Heimatstadt verhaftet. Es war Dieter Romann persönlich, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, der den Mörder von Susanna nach Deutschland holte, wofür er dann mehrere Anzeigen kassierte.

Gegenüber einer Gutachterin erklärte Bashar: "Ich habe doch nur ein Mädchen getötet."
Im späteren Prozess wurde er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Die Mama von Susanna schrieb später Merkel einen offenen Brief, in dem sie ihr eine Mitschuld an Susannas Tod gab. Merkel hat auf diesen Brief bis heute nicht geantwortet.
Susanna könnte noch leben, wenn die Politik nicht Millionen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen hätte. Susanna könnte noch leben, hätte man Asylbewerber bis zur Überprüfung der Angaben zur Herkunft in überwachten Sammelunterkünften untergebracht und ihnen nicht gestattet, sich frei unter uns zu bewegen, selbst wenn sie ohne Ausweisdokumente hier ankamen. Die Politik, allen voran Merkel, trägt meiner Ansicht nach eine Mitschuld am Tod von Susanna.

Das Foto teile ich mit dem Einverständnis der Mama von Susanna.

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Gerade die Debatte zum antragslosen Kindergeld im Bundestag verfolgt.

Die AfD weist als einzige auf das Missbrauchspotenzial hin und dass der deutsche Sozialstaat schon seit Jahren einen massiven Kindergeldbetrug durch ausländische Mitbürger zu verzeichnen hat, die zum Teil Kindergeld für Kinder ausgezahlt bekommen, die gar nicht existieren oder hier nur zum Schein angemeldet sind und dann in Bulgarien oder Rumänien komfortabel von den deutschen Kindergeldzahlungen leben. Dieses Problem ist keine rechtsextreme Verschwörungstheorie, sondern seit Jahren hinlänglich bekannt. Nun will man es also noch einfacher machen.

Und was passiert im Bundestag? Statt dass Problem anzuerkennen, wird der AfD von allen Seiten rechtsexteme Hetze unterstellt. Und zwar nicht nur von Linken, sondern auch von der CDU.

Man muss es einfach sagen, wie es ist: Die CDU ist nichts anderes mehr als der Mehrheitenbeschaffer für die Firlefanzpolitik linker Parteien, die mittlerweile auf noch weniger Stimmen als die Union kommen und deshalb auf sie angewiesen sind.

Das ist keine konservative Partei mehr.

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Der Fall #HenryNovak hat das Potenzial, zu einer „White Lives Matter“-Bewegung zu werden und der ohnehin schon angeschlagenen Regierung Starmer den letzten Rest zu geben. Er zeigt auch die Wirkung des sogenannten „Two-Tier Policing“, das in England behauptet wird, wonach Verbrechen von Einheimischen rigoroser verfolgt werden als die Verbrechen von Zugewanderten. Der Fall Henry Novak ist dafür ein Lehrbuchbeispiel. Der british-polnische Student wurde mit einem Messer von einem Mann mit Migrationshintergrund angegriffen. Die Polizei verhaftete jedoch ihn als Opfer und nicht den Angreifer, der behauptete, rassistisch beleidigt worden zu sein. Der junge Mann verblutete in Handschellen und starb, weil die Polizei mehr um den vermeintlichen Rassismus besorgt war als um ein mögliches Gewaltverbrechen, dem jungen Studenten nicht glaubte und entsprechend auch keine medizinische Hilfe anforderte.

Novak sagte zuletzt dieselben Worte wie der Schwerverbrecher George Floyd einst bei seiner Verhaftung. "I can`t breathe". Für den Tod des schwarzen, fentanylabhängigen Gewalttäters kniete sich die halbe Welt hin, man stellte ihm sogar ein goldenes Denkmal auf. Er war die Initialzündung der Black Lives Matters Bewegung. Henry Novak wiederholte mehrfach, er sei erstochen worden. Die Polizei nahm ihn nicht ernst und verhaftete ihn stattdessen wegen eines vermuteten Hassverbrechens.
Der Angeklagte sagt nun, er habe Angst gehabt, dass Novak ihn mit seinem eigenen Messer angreift. Er sticht also auf Novak ein und will anschließend Angst gehabt haben, Novak könnte ihm das Messer wegnehmen und ihn selbst erstechen? Eine gewagte Verteidigungsstrategie. 
Es ist auch ein Fall über das totale Versagen der Polizei. Die Videocam der Polizisten offenbart inzwischen, wie sie sein wiederholtes Bitten um Hilfe ignorieren und abwiegeln bis er am Ende leblos zusammenbricht.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Heute wird in Brüssel über eines der Fossile des europäischen Parlamentarismus abgestimmt: Angelika Niebler, die der „Spiegel“ unter dem ehrabschneidenden Semi-Superlativ „mächtigste deutsche Frau in Brüssel“ - aber erst „nach vonderLeyen“ führt. Die Nummer 2 ist sie auch in der CSU (stv. Parteivorsitzende) und der EVP von Manfred Streber, mit dem zusammen sie nicht nur zum personellen Dauerinventar der (fälschlicherweise als „christdemokratisch“) bezeichneten Machtmonopolisten & Lobbyvertreter in Brüssel gehört, sondern auch zu den TOP 5 der Nebenverdiener & -dienerinnen im EU-Parlament:

Mit 19 Nebentätigkeiten erzielt sie (zusätzlich zum Abgeordnetengehalt) jährliche Einkünfte von 169.000 Euro u.a. als Aufsichtsratsmitglied bei verschiedenen Unternehmen sowie als Beraterin der Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher. Irrsinnigerweise gestatten es ihr die Regularien des EU-Parlaments, im dortigen Industrieausschuss zu sitzen, während sie gleichzeitig für eine im EU-Transparenzregister als Lobbyistin eingetragene Kanzlei tätig ist.

Interessenskonflikte zwischen den diversen Nebentätigkeiten und ihrer parlamentarischen Arbeit bestreitet Niebler, die seit einem guten Vierteljahrhundert als EU-Abgeordnete mit allen Wassern des politischen Professionalismus gewaschen ist.

Nun ist die Europäische Staatsanwaltschaft auf sie aufmerksam geworden, da der Verdacht besteht, dass sie vom Europaparlament bezahlte "lokale Assistenten" auf Minijobbasis über Jahre für Aufgaben eingesetzt hat, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen.

Wegen eines ähnlichen Vergehens um die Beschäftigung & Tätigkeit parlamentarischer Assistenten („Veruntreuung von EU-Geldern“) wurde Marine Le Pen im März vergangenen Jahres bekanntlich zu einer Gesamthaftstrafe von vier Jahren, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Ämterverbot verurteilt. Ihre Immunität war (seinerzeit) aufgehoben worden, ohne dass irgendjemand im EU-Apparat versucht hätte, sie vor den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abzuschirmen.

Anders im Fall der deutschen Nummer 2. Nachdem der EU-Rechtsausschuss, dem Niebler pikanterweise auch noch selbst (als stellvertretendes Mitglied) angehört, es in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 5. Mai abgelehnt hat, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft begehrte Immunitätsaufhebung zu befürworten, kommt die Causa jetzt gleich im Plenum zur Abstimmung.

Sollte die Mehrheit der Abgeordneten der Ausschussempfehlung folgen, was angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse durchaus wahrscheinlich ist, könnte die Staatsanwaltschaft dem bestehenden Betrugsverdacht im Fall Niebler nicht weiter nachgehen - und würde damit de facto an der Erfüllung ihrer zentralen Aufgabe gehindert: der Untersuchung möglicher Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU.

Was soll man dazu eigentlich sagen. Außer vielleicht:

Wenn die EU den Eindruck nicht erwecken möchte, fortwährend mit zweierlei Maß zu messen, dann sollten ihre Institutionen vielleicht einfach damit aufhören, es zu tun.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Geiseln der Demokratie: Wenn Politiker mit dem Abitur ihrer Kinder drohen

Man reibt sich die Augen. Man liest es nochmals. Und dann, beim dritten Mal, wird die Wut kalt und klar — weil man endlich versteht, auf welchem Niveau sich Teile der deutschen Politikerklasse im Jahr 2026 bewegen.

Reiner Haseloff, ehemaliger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, CDU, langjähriger Amtsinhaber und selbsternannter Hüter demokratischer Werte, hat im Spiegel-Interview eine Drohung ausgesprochen, die in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte: Sollte die AfD in einem ostdeutschen Bundesland an die Regierung kommen, könnten die Abitur-Zeugnisse der Schüler in diesem Land von Hochschulen andernorts nicht mehr anerkannt werden. Einfach so. Weil das falsche Ergebnis bei der Wahl herausgekommen ist.

Ich sage es direkt: Das ist keine politische Warnung. Das ist eine Erpressung.

Was Haseloff hier tut, sollte jeden aufhorchen lassen, der noch ein Mindestmaß an Rechtsstaatsverständnis hat — unabhängig davon, was er von der AfD hält. Denn der Mann droht nicht einer Partei. Er droht Schülern. Achtzehn-, Neunzehn-, Zwanzigjährigen, die jahrelang auf ihr Abitur hingearbeitet haben und für deren Zeugnis es schlicht keine Rolle spielen darf, welche Partei im Landtag die Mehrheit stellt.

Und das ist nicht nur moralisch absurd — es ist rechtlich schlicht falsch.

Das deutsche Abitur ist bundesweit durch die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz geregelt. Die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen zwischen den Ländern ist seit Jahrzehnten vertraglich verankert — in einem System, das politisch neutral ist und auch neutral zu bleiben hat. Kein Ministerpräsident, kein Ex-Ministerpräsident und keine Hochschule kann qua Parteifarbe entscheiden, ob ein Abschluss gilt oder nicht. Was Haseloff hier suggeriert, ist entweder gefährliche Unwissenheit — oder bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, vor allem der jungen Wählerschaft. Beides wäre für einen Mann mit seiner politischen Biografie beschämend.

Aber Haseloff steht nicht allein. Er sitzt in diesem Spiegel-Interview neben Bodo Ramelow — dem Mann, der bis vor kurzem Thüringen regierte und der Partei angehört, die als Nachfolgeorganisation der SED gilt, also jener Partei, die vierzig Jahre lang Millionen Menschen in der DDR mit einem flächendeckenden Überwachungsapparat terrorisiert hat. Ausgerechnet dieser Mann warnt jetzt vor dem Erodieren demokratischer und rechtsstaatlicher Standards. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Und als wäre das noch nicht genug, liefert der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler im Herbst letzten Jahres die nächste Eskalationsstufe: Für den Fall eines AfD-Wahlsiegs sprach er davon, dass er als Beamter lieber auf die Löschtaste drücken würde, als sensible Daten einer AfD-Landesregierung zu überlassen. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer — SPD — fragte öffentlich, ob man einem Extremisten die Akten des Dienstes anvertrauen dürfe.

Halten wir inne. Beamte, die öffentlich ankündigen, staatliche Akten zu vernichten oder einer demokratisch gewählten Regierung vorzuenthalten — das ist nicht Zivilcourage. Das ist, je nach Ausführung, Strafvereitelung im Amt, Urkundenvernichtung oder Hochverrat am Souverän. Wer als Beamter seinen Amtseid darauf ablegt, das Grundgesetz zu schützen, der schützt es nicht, indem er sich demokratischen Wahlergebnissen widersetzt. Er untergräbt es.

Das Muster, das sich hier zeigt, ist eindeutig und beunruhigend. Je stärker bestimmte Parteien in Umfragen wachsen, desto aggressiver werden die Drohungen des politischen Establishments. Wer sich das noch immer schönredet als "Verteidigung der Demokratie", sollte sich fragen, welche Demokratie er meint — eine, in der das Volk frei wählt und die Gewählten regieren, oder eine, in der das Ergebnis nur dann gilt, wenn es den richtigen Parteien nützt.

Haseloff selbst räumt im Interview immerhin ein, dass es "reale Defizite" gebe, die Menschen zur AfD treiben: Energiepreise, Bürokratie, Sicherheit, Wirtschaftskosten, eine Klimapolitik, die an der industriellen Realität des Landes vorbeizielt. Das ist bemerkenswert ehrlich — und macht die anschließende Drohgebärde gegenüber Abiturienten umso verlogener. Denn was sagt man damit eigentlich? Man gibt zu, die Probleme gesehen und nicht gelöst zu haben — und bestraft nun jene, die politisch die Konsequenz ziehen.

Den NS-Vergleich, den Haseloff obligatorisch nachschiebt, erspare ich mir zu kommentieren. Wer nach Jahrzehnten politischer Erfahrung noch immer auf die 1932-Schablone zurückgreift, hat entweder nichts gelernt — oder setzt auf das Funktionieren eines Reflexes, der langsam aber sicher seine Wirkung verliert. Zu oft gerufen, zu wenig belegt.

Was bleibt, ist ein bitteres Bild. Eine politische Klasse, die erkennbar in die Defensive gedrängt ist, greift zu Mitteln, die in einem funktionierenden Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Drohungen gegen Schüler. Ankündigungen zur Aktenvernichtung. Szenarien über das Kappen von Geldzuflüssen. Das ist kein Kampf für die Demokratie. Das ist das Aufbegehren einer Machtelite gegen einen demokratischen Prozess, dessen Ergebnis ihr nicht passt.

Und das — nicht die Partei, vor der man angeblich warnt — sollte jeden nachdenklichen Bürger ernsthaft beunruhigen.

https://t.co/mWQ6d7TUHv

[Max Otte @maxotte_says]

Das phantastische Interview von Ben ungeskripted mit Björn #Höcke wird von You Tube versteckt. Trotz 3,5 Millionen Aufrufen kommt es beim Suchbegriff "Höcke" ganz weit unten. Helfen Sie mit, dass noch mehr Menschen es sehen. https://t.co/Es1EHIVSaL

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Bärbel Bas: Das personifizierte Scheitern einer Partei ohne Ideen

Ich beobachte die deutsche Politik seit einem Vierteljahrhundert. Ich habe Regierungen scheitern sehen, Minister stolpern, Koalitionen zerbrechen. Aber was Bärbel Bas in diesem Kabinett veranstaltet, ist selbst für mich eine neue Qualität des politischen Versagens. Es ist nicht einfach Inkompetenz — das wäre noch irgendwie verzeihlich. Es ist kalkulierte, ideologisch verbrämte Blockade auf Kosten dieses Landes. Und das macht mich, offen gesagt, fassungslos wütend.

Diese Frau steht vor Kameras und erklärt allen Ernstes, dass der Streit in der Koalition endlich aufhören müsse. Intern statt öffentlich, bitte schön. Als wäre sie eine unbeteiligte Beobachterin. Als hätte nicht genau sie am 1. Mai vor einer Gewerkschaftskulisse Begriffe wie „zynisch" und „menschenverachtend" in Richtung des eigenen Koalitionspartners gebrüllt. Die Chuzpe, mit der Bas so etwas sagt, ohne auch nur einmal mit der Wimper zu zucken — die muss man sich erst mal erarbeiten. Die hat man nicht einfach so. Das ist eine Lebensleistung im Graubereich zwischen Dreistigkeit und Realitätsverlust.

Aber reden wir über das eigentliche Desaster: den Reformfriedhof, den Bärbel Bas sich auf dem Schreibtisch des Bundesarbeitsministeriums angelegt hat. Eine Kommission von Fachleuten hat monatelang Vorschläge erarbeitet, wie das Rentensystem im demographischen Wandel überleben soll. Ergebnis? Schubladen-Tod. Kein Gesetzentwurf, kein Impuls, kein gar nichts. Das Bürgergeld wurde so verwässert reformiert, dass im Wesentlichen nur der Name übrig blieb. Das ist kein Regieren. Das ist staatlich finanziertes Nichtstun.

Man muss sich die Frage stellen — und ich stelle sie jetzt, laut und ohne Entschuldigung — wie eine Frau für die Reform eines Systems zuständig sein kann, das sie für reformierbar zu halten prinzipiell ablehnt. Sie hat das Wort „Bullshit" benutzt. Nicht hinterm Stammtisch. Als Spitzenpolitikerin über die legitime Problemanalyse, auf der jede ernsthafte Sozialpolitik aufbauen müsste. Das ist keine politische Position mehr. Das ist intellektuelle Kapitulation. Das ist das Ende jedes ernsthaften Diskurses, bevor er überhaupt begonnen hat.

Und jetzt das Entscheidende, das, was mich nach 25 Jahren immer noch auf die Palme bringt: Bärbel Bas ist kein Zufallsprodukt. Sie ist das System. Sie ist Bundestagspräsidentin geworden, weil die SPD das Amt mit einer Frau besetzen wollte. Sie ist ins Kabinett Merz gerutscht, weil die Partei eine Frau mit Profil brauchte — und Bas durch das Bundestagspräsidium plötzlich eines hatte, obwohl sie es sich nicht erarbeitet, sondern geschenkt bekommen hatte. Das Ergebnis ist jetzt Regierungspolitik. Oder besser gesagt: das Ausbleiben derselben.

Die SPD hat dieses Land jahrzehntelang mitgeprägt. Es gab Zeiten, da hatte diese Partei Ideen. Ernstzunehmende, streitbare, manchmal falsche, aber ehrliche Ideen über die Zukunft der Arbeit, über sozialen Aufstieg, über den Umbau des Staates. Heute hat die SPD Bärbel Bas. Die sagt „Nein". Immer. Zu allem. Und nennt das Haltung.

Ich sage: Das ist keine Haltung. Das ist Feigheit in Reinform. Das ist die Angst einer Partei, die längst nicht mehr weiß, wofür sie steht, verkleidet als Prinzipientreue. Keine Antwort auf den demographischen Wandel. Keine Vision für eine Arbeitswelt, die sich gerade fundamental verändert. Keine Idee, wie man Menschen aus Transferabhängigkeit herausholt und in echte, würdige Beschäftigung bringt. Stattdessen: Schreien auf Gewerkschaftsbühnen, Blockade im Kabinett und Phrasen, die schon in den Siebzigern verbraucht waren.

Friedrich Merz hat diese Koalition eingegangen — mit all den Kompromissen, die das bedeutet. Man kann darüber streiten, ob das klug war. Aber er hat eine Frau als Arbeitsministerin akzeptiert, die Sozialstaatsreformen für Unsinn hält. Was er geerntet hat, ist exakt das, was er bekommen musste. Eine Bremse. Die lauteste, destruktivste, ideenloseste Bremse, die dieses Amt je gesehen hat.

Und am Ende zahlen nicht Merz und nicht Bas die Rechnung. Die zahlt das Land. Die zahlen die Menschen, die in einem Sozialsystem feststecken, das sich selbst überlebt hat und das niemand anfassen will, weil es einer Frau aus Duisburg zu wichtig ist, auf dem nächsten DGB-Kongress als Heldin gefeiert zu werden.

Das ist die Wut, die ich fühle. Nicht über eine Politikerin. Über ein System, das genau solche Politiker produziert und belohnt. Das muss sich ändern. Dringend. Sehr dringend.

https://t.co/V6nlypHoQT

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Man glaubt das alles nicht mehr. Jetzt verschenkt die Regierung nicht nur Geld und Waffen an die Ukraine, sondern ganze Kraftwerke, die wir dringend selbst benötigen. Die Interessen Deutschlands werden mit Füßen getreten. Wir werden das ändern!

[Apollo News @apollo_news_de]

Nur viereinhalb Jahre: Ein Urteil des Wiener Landesgerichts gegen einen 52-jährigen Syrer, der eine Sechsjährige mit einem Lollipop in seine Wohnung gelockt, vergewaltigt und bei dem über 6200 Kinderpornos gefunden wurden, löst in Österreich massive Empörung aus.
https://t.co/UDMSljZImY

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Rekordumfragewert für unsere AfD, doppelt so stark wie die SPD, gleichzeitig wächst der Abstand zur Union rasant. Wann besinnt sich die CDU und verzichtet sowohl auf Merz als Kanzler als auch auf die SPD als Koalitionspartner? Deutschland hat keine Zeit mehr.