Olivia
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Jan
@HabsGER
Hamburg, Deutschland
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Das Heizungsgesetz war die innenpolitische Nebelkerze des 21 Jahrhunderts, denn sie hat den Blick auf den globalen Strukturwandel völlig ausgeblendet!
Denn @roberthabeck konterte ganz klar mit dem Verweis auf die veränderten globale Rahmenbedingungen. Er argumentierte, dass die Fixierung auf das Heizungsgesetz eine innenpolitische Debatte vorschiebe, die den Blick auf den eigentlichen, tiefgreifenden Strukturwandel der Weltwirtschaft verstelle.
Diese Fixierung hatte und hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaftspolitk und auf das Wirtschaftswachtum!
Denn eine an die Realität angepasste Wirtschafts-(Industrie)-Politik gibt es von der #Merz Regierung nicht!
Na, ihr Wahrheitsliebenden und ihr Meister der politischen Nebelkerzen.
Es ist schon faszinierend, wie schnell aus einer Debatte über Glaubwürdigkeit plötzlich eine Debatte über angebliche Homophobie gemacht wird.
Jens Spahn wurde nicht kritisiert, weil er homosexuell ist. Er wurde kritisiert, weil er privat eine Möglichkeit genutzt hat, die seine Partei politisch ablehnt. Das nennt man einen Widerspruch. Und wenn ein Spitzenpolitiker anderen Regeln predigt, die er selbst nicht einhält, dann ist das ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Diese Kritik kam übrigens nicht nur von Grünen. Sie kam auch aus der eigenen Partei. CDU-Politiker, Landesverbände und andere konservative Stimmen stellten dieselbe Frage: Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der öffentlich das eine fordert und privat das Gegenteil lebt?
Und genau an diesem Punkt wird es plötzlich interessant.
Denn anstatt diesen Widerspruch zu erklären, erzählt die CSU lieber eine andere Geschichte. Plötzlich ist von Hass die Rede. Von persönlichen Angriffen. Von Homophobie.
Nur bleibt eine Frage bis heute unbeantwortet:
Wo genau war die Homophobie?
Wer hat Jens Spahn wegen seiner sexuellen Orientierung angegriffen?
Kritisiert wurde sein politisches Handeln. Seine Glaubwürdigkeit. Seine Doppelmoral. Nicht seine Homosexualität.
Hätte ein heterosexueller CDU-Politiker öffentlich gegen Leihmutterschaft argumentiert und sie anschließend selbst genutzt, wäre die Kritik exakt dieselbe gewesen.
Aus einem politischen Vorwurf wird hier nachträglich eine Opfergeschichte gebaut.
Das ist ein bewährtes Muster: Wenn sich die Kritik an den eigenen Entscheidungen kaum entkräften lässt, verschiebt man die Debatte einfach. Weg vom Inhalt, hin zur angeblichen Unmoral der Kritiker.
Praktisch. Denn über den Ton spricht es sich deutlich angenehmer als über den eigenen Widerspruch.
Vielleicht sollte die CSU deshalb weniger Zeit darauf verwenden, Mythen über ihre politischen Gegner zu erzählen, und mehr Zeit darauf, die Fragen zu beantworten, die selbst aus den eigenen Reihen gestellt wurden.
Denn Glaubwürdigkeit lässt sich nicht dadurch zurückgewinnen, dass man Kritik kurzerhand in Homophobie umdeutet.
Passt auf euch auf, denkt selbst und lasst euch das kritische Hinterfragen nicht abgewöhnen.
Da guckst du👀Natürlich hat Habeck Recht gehabt, natürlich redet die CDU/CSU nur Müll und lenkt das Land und seine Zukunft in den Abgrund, aber genau an dieser Stelle reproduziert die Presse, im Besitz von Reichen und Konzernen, auf breiter Basis die Lügen der Union! #Habeck
@MaximalesD Seine Musik hat vielen Menschen das Leben gerettet, vermutlich ohne dass er es wusste. Er wird auch in meinem Herzen immer einen besonderen Platz halten. #FuckDepression #GoneButNotForgotten
Chester Bennington’s final concert took place on July 6, 2017, at the Barclaycard Arena in Birmingham, England.
He delivered an emotional speech before performing "One More Light"
In this speech he paid tribute to the Manchester Arena bombing victims and at the same time sent a message to the world. Here is what he said, and I ask you from the bottom of my heart to read it in full and understand it:
"Real quick, before we get into this next song, I've come down there and sang with all my friends.
I just want to make sure before we leave and go back home, that we pay our respect and share some of our love and our prayers for the families and the victims of the tragedy at the Manchester Arena.
My heart has never been broken so much, until the day I found out that that tragedy happened. And since that day I've been wearing these little earrings with the bees in 'em, I know that’s a symbol of strength and hope in the city of Manchester.
And I'm gonna keep these in, I'm gonna keep these in, until all this nonsense stops and we can start loving each other, we can stop hurting each other, because we believe in something different, than the person standing next to us.
The one thing that can’t be defeated is love, right? You can conquer hate by ignoring it, you can destroy it by loving the person next to you.
So I want everybody here tonight to look at the person standing next to you and just tell 'em that you love 'em and you are happy that they're here with you tonight, having a good time.
Listening to music!
Celebrating life!
We don't care what you look like, we don't care where you come from, we don't care what you believe in!
We love every single one of you out there, and nothing will ever change that!
With that said, let's sing some songs together!"
----------------------
Today is July 20, 2026. It has now been nine years since we lost Chester to a terrible illness that affects so incredibly many people...myself included...
But he will forever hold a very special place in my heart because of his music, his voice, his lyrics, and the person he was.
And even though we mourn him today and feel the pain of his loss in our hearts, we carry his words with us and put them into practice
So, let's celebrate life and #FuckDepression !
Don't give hate a chance to grow!
Fight hate with the only thing that can stop it:
Fight it with love❤️
Thanks for reading
Yours, Maxi 🔧🎤
#LinkinPark
#ChesterBennington
#Niedersachsen ist groß!
Wir können Energie aus Meerwasser
Heizen mit Meerwasser: Cuxhaven baut Europas größte Energiespundwand
https://t.co/L2lbu77RRW
Der Rücktritt von Jens #Spahn bricht das bisherige Machtgefüge innerhalb der #CDUCSU-Fraktion spürbar auf und entzieht seinem alten Netzwerk (#Connemann, #Reiche) den gewohnten politischen Schutz. Als strategisch geschickter Strippenzieher hatte Spahn über Jahre hinweg enge Seilschaften aufgebaut und Verbündete in Schlüsselpositionen abgesichert.
Mit seinem plötzlichen Abgang stehen diese Akteure nun ohne ihren wichtigsten Fürsprecher da. In der Union begann sofort ein Ringen um die Neuordnung von Loyalitäten, bei dem sich Abgeordnete neu positionieren müssen, um unter einer zukünftigen Führung nicht ins Abseits zu geraten.
Mögliche Nachfolger wie Thorsten Frei, Carsten Linnemann oder konservative Kräfte aus der Union bringen ganz andere Prioritäten mit.
Sie konzentrieren sich darauf, die inhaltliche und moralische Glaubwürdigkeit der Fraktion nach der Debatte um Spahns Leihmutterschaft schnellstmöglich wiederherzustellen.
Für den Erhalt alter Privilegien oder den Schutz einzelner Profiteure aus Spahns Kreis bleibt in diesem Konsolidierungsprozess kaum Raum. Da Parteichef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder einen sauberen Schnitt demonstrieren wollen, wird eine neue Fraktionsspitze vor allem auf Transparenz und Integrität setzen müssen, statt das alte System des gegenseitigen Schutzes fortzuführen.
🇲🇽🇪🇸👏🏻 Héroe
Un grupo de aficionados argentinos comenzó a insultar y hostigar a un señor por llevar el jersey de México.
Él simplemente se cagó de risa, les mostró una tarjeta roja, se puso a bailar y, para rematar, se quitó la playera mexicana para revelar que debajo llevaba la de España.
Los argentinos estaban fúricos. 🤣🤣
Na, ihr Fragenden und ihr, die Antworten lieber an Taten als an Ausreden messen.
Es gibt Interviews, nach denen bleibt weniger das Gesagte hängen als das, was eben nicht gesagt wurde.
Friedrich Merz wurde mit einer einfachen Frage konfrontiert. Nicht nach der Opposition. Nicht nach den Medien. Nicht nach der allgemeinen Stimmung im Land. Sondern nach sich selbst.
Warum vertrauen ihm so wenige Menschen?
Die Journalistin nannte dabei konkrete Beispiele. Seine Aussagen über Arbeitnehmer. Seine Forderungen nach strengeren Regeln bei Krankschreibungen. Seine Bemerkungen zum Stadtbild, die viele Menschen mit Migrationsgeschichte als verletzend empfanden.
Man hätte erwarten können, dass ein Kanzler zumindest einen Moment innehält.
Vielleicht mit einem Satz wie:
“Ich verstehe, dass manche Menschen meine Aussagen so empfunden haben.”
Oder:
“Wenn meine Worte Menschen verletzt haben, war das nicht meine Absicht.”
Nichts davon.
Stattdessen erklärt Friedrich Merz, dass ihm viele Menschen zustimmen würden. Dass diese Zustimmung in den Medien zu selten vorkomme. Dass er niemanden persönlich als faul bezeichnet habe.
Das Problem ist nur: Genau das war gar nicht die eigentliche Frage.
Es ging nicht um seine Absicht.
Es ging um die Wirkung.
Politik besteht nicht nur aus dem, was man sagen wollte. Politik besteht auch aus dem, was bei den Menschen ankommt.
Und genau dort beginnt der eigentliche Widerspruch.
Das aktuelle Politbarometer zeichnet ein deutliches Bild. Nur 27 Prozent sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden, 70 Prozent sind unzufrieden. 68 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung negativ. 63 Prozent halten den eingeschlagenen Reformkurs für den falschen Weg. 81 Prozent empfinden die geplanten Belastungen als ungerecht verteilt.
Das sind keine einzelnen kritischen Stimmen.
Das sind repräsentative Umfragewerte.
Natürlich kann es sein, dass viele Menschen einzelnen Aussagen von Friedrich Merz zustimmen. Beides kann gleichzeitig wahr sein. Zustimmung zu einzelnen Sätzen und Ablehnung der gesamten Regierungsarbeit schließen sich nicht aus.
Genau deshalb wirkt seine Antwort so bemerkenswert.
Die Zustimmung führt er als Beleg dafür an, dass seine Position richtig sei.
Die breite Ablehnung seiner Regierung erklärt er dagegen mit einer einseitigen Berichterstattung oder damit, dass die Medien vor allem seine Kritiker zeigen.
Genau an dieser Stelle drängt sich eine Frage auf:
Hat dieser Kanzler verstanden, warum ihm so viele Menschen das Vertrauen entziehen?
Oder hält er sich vor allem für missverstanden?
Denn in dem gesamten Gespräch sucht Friedrich Merz nicht einmal nach einem eigenen Anteil an diesem Vertrauensverlust.
Keine erkennbare Selbstkritik.
Keine erkennbare Selbstreflexion.
Kein Satz darüber, was er vielleicht anders machen müsste.
Stattdessen erklärt er, warum seine Aussagen richtig gewesen seien.
Warum andere sie falsch dargestellt hätten.
Und warum viele ihm eigentlich zustimmen würden.
Das wirkt wie ein Kanzler, der die Realität nicht vollständig ausblendet, sie aber sehr selektiv wahrnimmt.
Zustimmung bestätigt ihn.
Kritik erklärt er.
Schlechte Umfragewerte werden nicht zum Anlass, die eigene Politik oder den eigenen Stil zu hinterfragen, sondern vor allem dazu, die öffentliche Wahrnehmung zu kritisieren.
Ein Regierungschef muss nicht jede Kritik übernehmen.
Aber er sollte erkennen, wenn aus einzelnen kritischen Stimmen eine breite gesellschaftliche Stimmung geworden ist.
Genau das zeigen die aktuellen Zahlen.
Und genau dieser Lerneffekt ist in diesem Interview nicht zu erkennen.
Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem dieser Bundesregierung.
Nicht darin, dass sie kritisiert wird.
Sondern darin, dass sie Kritik offenbar nur selten als Anlass versteht, sich selbst zu hinterfragen.
Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.
https://t.co/HFwavdHFcl
Na, ihr Lernfähigen und ihr, die Verantwortung lieber weiterreichen.
Friedrich Merz wird gefragt, warum so wenige Menschen noch Vertrauen in ihn haben und ob er angesichts seiner schlechten Werte darüber nachgedacht hat, so weiterzumachen.
Eine ziemlich direkte Frage.
Seine Antwort?
Die Demokratie habe insgesamt eine Vertrauenskrise. Die Koalition arbeite daran. Auch alle anderen demokratischen Parteien seien verantwortlich. Und überhaupt sei der Ton im Bundestag inzwischen unerträglich.
Von der AfD sei man das gewohnt. Von den Linken mittlerweile auch. Und von den Grünen nun offenbar ebenfalls. Alles derselbe Sound.
Nein, Herr Merz.
Grüne und Linke kann man kritisieren. Man kann ihre Sprache überzogen, polemisch oder persönlich finden. Aber demokratische Parteien rhetorisch in dieselbe Reihe mit einer AfD zu stellen, deren Teile völkisch, rechtsextrem und demokratiefeindlich auftreten, ist keine differenzierte Kritik.
Es ist eine Verharmlosung der Unterschiede.
Und es ist besonders bemerkenswert, wenn diese Klage ausgerechnet von einem Politiker kommt, der selbst mit Begriffen wie „grüne und linke Spinner“ gearbeitet und über Jahre eine politische Sprache gepflegt hat, die nicht gerade durch Zurückhaltung aufgefallen ist.
Aber der eigentliche Punkt ist ein anderer.
Wo ist bei diesem Kanzler eigentlich der Lerneffekt?
Er wird nach dem mangelnden Vertrauen in seine Person gefragt und antwortet mit dem Fehlverhalten der Opposition.
Er wird nach seiner Verantwortung gefragt und erklärt die Demokratie insgesamt zum Problem.
Er wird gefragt, ob er so weitermachen kann, und erklärt, warum die anderen sich ändern müssen.
Kein Satz darüber, dass er Menschen nicht erreicht hat.
Kein Satz darüber, dass seine Regierung Fehler gemacht haben könnte.
Kein Satz darüber, dass er seinen Stil, seine Politik oder seine Kommunikation überprüfen will.
Statt Selbstkritik gibt es Verantwortungsverlagerung.
Statt einer Antwort gibt es eine Vorlesung über den Ton im Parlament.
Und statt eines Kanzlers, der aus schlechten Werten Konsequenzen zieht, erleben wir erneut einen Kanzler, der schlechte Werte offenbar vor allem als Beleg dafür versteht, dass die anderen etwas falsch machen.
So entsteht kein Vertrauen.
Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass ein Kanzler seine Kritiker erzieht.
Vertrauen entsteht, wenn er Verantwortung übernimmt.
Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.
https://t.co/PMTHHQtHd3
Friedrich Merz schreibt, Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut.
Ein starker Satz.
Aber auch ein gefährlicher.
Denn wenn verlorene Glaubwürdigkeit für Jens Spahn den Rücktritt unvermeidlich macht, stellt sich zwangsläufig die Frage:
Müsste Friedrich Merz diesem Maßstab dann nicht selbst folgen?
Wer Wahlversprechen bricht, politische Linien verschiebt, Widersprüche zur neuen Normalität erklärt und Belastungen als Reformen verkauft, kann Glaubwürdigkeit nicht nur von anderen verlangen.
Merz hat mit seinem Satz nicht nur Spahns Rücktritt begründet.
Er hat den Maßstab für die eigene Kanzlerschaft formuliert.
Jetzt muss er erklären, warum dieser Maßstab für Spahn offenbar zwingend gilt, für ihn selbst aber anscheinend verhandelbar bleibt.
Na, ihr Steuerzahler und ihr zukünftigen Selbstfinanzierer.
Alice Weidel hat eine Lösung gefunden, auf die offenbar noch kein Finanzminister gekommen ist:
„Wir werden die Energiesteuern abschaffen auf Sprit, wir werden die Mehrwertsteuer abschaffen auf Sprit, und wir werden alles wieder erschwinglich und günstig machen.“
Alles abschaffen. Alles günstig machen.
So einfach kann Politik sein, solange man weder einen Haushalt aufstellen noch sich an die eigenen Anträge erinnern muss.
Denn am 17. März 2026 brachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag mit der Drucksachennummer 21/4750 ein.
Und darin steht nicht, was Alice Weidel erzählt.
Die AfD fordert dort:
Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
Die Energiesteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.
Nicht abgeschafft.
Sieben Prozent sind nicht null Prozent.
Und ein europäischer Mindeststeuersatz ist keine abgeschaffte Steuer.
Das ist keine Interpretation eines linksgrün versifften Faktenprüfers. Das steht im Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Schwarz auf weiß und mit Drucksachennummer. (Dserver Bundestag)
Auch in einer Bundestagsdebatte lautete die offizielle AfD-Forderung ausdrücklich:
„Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß“ und „Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent“. (Deutscher Bundestag)
Im Parlament fordert die AfD also sieben Prozent und europäische Mindestsätze.
Auf der Bühne schafft Weidel einfach alles ab.
Vermutlich gilt bei der AfD eine besondere Form der Steuerlehre:
Sieben ist null, ein Mindeststeuersatz ist eine Abschaffung und fehlende Milliarden finanzieren sich durch ausreichend kräftigen Applaus.
Damit sind wir bei der etwas unangenehmeren Frage:
Wie möchte eine AfD-Regierung eigentlich den Staat finanzieren?
Die Partei will Einkommensteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Erbschaftsteuer abschaffen, die Grundsteuer abschaffen, die CO₂-Bepreisung abschaffen und nun offenbar auch noch Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe beseitigen.
Gleichzeitig verspricht sie höhere Renten, mehr Polizei, eine stärkere Bundeswehr, bessere Infrastruktur, Unterstützung für Familien und einen funktionierenden Staat.
Und Schulden möchte sie natürlich ebenfalls nicht.
Das ist finanzpolitisch ungefähr so schlüssig wie ein Restaurant, das sämtliche Preise abschafft, die Portionen verdoppelt und seinen Gästen verspricht, dass am Monatsende trotzdem die Gehälter bezahlt werden.
Das ZEW kam bei seiner Untersuchung der Wahlprogramme zu dem Ergebnis, dass die berechenbaren AfD-Vorschläge den Staatshaushalt deutlich verkleinern würden. Das ifo Institut warnte ebenfalls vor erheblichen Finanzierungslücken, weil Parteien große Steuersenkungen versprechen, aber kaum erklären, wie sie diese bezahlen wollen. (ZEW)
Und das betrifft noch nicht einmal jedes spontane Versprechen, das Alice Weidel auf einer Bühne aus dem steuerpolitischen Zylinder zieht.
Natürlich kann man Steuern senken.
Dann muss man aber ehrlich sagen, welche Leistungen gestrichen werden, welche anderen Abgaben steigen oder wie viele neue Schulden aufgenommen werden sollen.
Die AfD sagt davon nichts.
Sie verkauft den Bürgern einen Staat, der kaum noch Einnahmen hat, aber angeblich weiterhin alles leisten soll.
Vermutlich werden Schulen, Polizei, Gerichte, Straßen, Krankenhäuser und Renten künftig einfach durch Patriotismus, Remigration und drei besonders engagierte Kommentare unter einem TikTok-Video finanziert.
Alice Weidel verspricht nicht nur billigen Sprit.
Sie verspricht eine Rechnung, bei der man die Einnahmen streicht, die Ausgaben behält und anschließend behauptet, das Ergebnis sei solide Finanzpolitik.
Es ist aber keine solide Finanzpolitik.
Es ist betreutes Kopfrechnen für Menschen, die bei null Prozent Mehrwertsteuer schon aufgehört haben zuzuhören.
Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.
🚨“Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.” – Jens Spahn
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.
Jahrelang austeilen. Verantwortung tragen. Entscheidungen treffen, deren Folgen Millionen Menschen bezahlen. Bei jeder Affäre erklären, warum eigentlich alles halb so schlimm sei.
Und wenn der öffentliche Gegenwind zu stark wird, ist plötzlich… die Debattenkultur schuld.
Das ist politische Ironie in Reinform.🤡
Wer die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenschrumpfen lässt, um Beitragserhöhungen möglichst nicht in der eigenen Amtszeit erklären zu müssen, sollte später vielleicht etwas zurückhaltender sein, wenn es um Verantwortung geht.
⚠️Die Öffentlichkeit ist nicht unerbittlich. Sie hat lediglich ein Gedächtnis.
Kritik ist kein Mobbing. Erinnerung ist keine Hetzjagd. Und Verantwortung endet nicht mit einem Rücktrittsschreiben.
🤔Vielleicht ist das Nachdenklichste an dieser Geschichte, dass manche Politiker jede Kritik für überzogen halten – nur nie das eigene Handeln.
#SpahnRücktritt #Leihmütter
Da hat Gesundheitsministerin Warken die Katze aus dem Sack gelassen.
Offenbar geht es Teilen der CDU und CSU weiterhin um Karenztage, also darum, Beschäftigten den ersten Krankheitstag nicht mehr zu bezahlen.
Zuerst wurde die telefonische Krankschreibung unter Missbrauchsverdacht gestellt. Dann kam die Attestpflicht ab dem ersten Tag. Beides erzeugt Misstrauen, Bürokratie und volle Arztpraxen.
Und nachdem der Widerstand dagegen zu groß wird, erklärt Warken plötzlich den Karenztag zur „ehrlicheren Variante“.
Man kann Arbeitnehmer also entweder am ersten Krankheitstag zum Arzt schicken oder ihnen gleich den Lohn streichen. Das zweite wäre dann wenigstens offen ausgesprochen.
Noch ist nicht belegt, dass alle bisherigen Vorschläge von Anfang an nur Nebelkerzen waren. Aber die politische Richtung wird deutlich:
Es geht nicht darum, Menschen schneller gesund zu machen. Es geht darum, Krankheit für Beschäftigte unbequemer und finanziell schmerzhafter zu machen.
Die Attestpflicht könnte damit am Ende nur die besonders schlechte Forderung sein, gegen die der Karenztag anschließend als angeblich vernünftiger Kompromiss verkauft wird.
Ein alter politischer Trick: Erst etwas völlig Unsinniges fordern und danach die eigentliche Zumutung als gemäßigte Lösung präsentieren.
https://t.co/Cnh2W3NEWm
Selbst schuld, CDU - mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Die CDU hat mit Jens Spahn kein plötzliches Problem. Sie hat ein seit Jahren gepflegtes Problem, das nun nicht mehr unter den Teppich passt und empört sich kunstvoll.
Milliardenschwere Verschwendung bei Masken, 😷fragwürdige Beschaffungen, Berateraffären, Villaskandal, politische Selbstbedienungsmentalität: Für die Union alles kein Grund, die Reißleine zu ziehen. Milliarden aus Steuergeld? Ach, kann ja mal passieren. Politische Verantwortung? Offenbar ein Luxusgut nur für andere.
Jetzt aber gerät Spahn wegen der Leihmutterschaft 🤱unter Druck. Ausgerechnet bei einem Thema, bei dem er selbst lange für Verbote und moralische Bevormundung eingetreten ist. Und plötzlich entdeckt die CDU ihre Empörung, ihre Werte und vielleicht sogar ihr Rückgrat bzw. was davon noch übrig ist.
Das ist die eigentliche Doppelmoral der Union: Nicht die Verschwendung öffentlicher Milliarden 🤑 war für die Union untragbar. Nicht die zahlreichen Skandale. Nicht Spahns unfaßbare politische Arroganz. Untragbar wird es erst, wenn ein Politiker die Regeln bei speziell diesem Thema, die er anderen auferlegen wollte, für sich selbst anders auslegt.
Die CDU hat Spahn über Jahre beigebracht:
Konsequenzen gibt es nicht. Wer laut genug von "Verantwortung" redet, darf offenbar auch bei Milliardenversagen einfach weitermachen, sie ließ Spahn bei allem gewähren, ließ ihm einfach alles durchgehen, schaute immer weg.
Warum also macht Spahn das? Aus dem selben Grund, wieso sich ein Hund 🐕 die Eier leckt - weil er es kann!
Und weil die CDU ihm all die Jahre gezeigt hat, dass sie ihn lässt. Grenzen kannte er nicht. 😎
Na, ihr Freunde des politischen Sommertheaters.
Der nächste Akt läuft.
Jens Spahn legt seine politische Zukunft in die Hände der Unionsfraktion. Allerdings nicht sofort. Darüber gesprochen wird erst im September, wenn alle gut erholt aus der Sommerpause zurück sind.
Der Hauptdarsteller stellt seine Rolle also zur Verfügung. Besetzt wird sie aber erst nach den Theaterferien.
Bis dahin kann weiter über Leihmutterschaft, Parteitagsbeschlüsse, reine Lehre, echtes Leben, Gewissensfragen und politische Glaubwürdigkeit diskutiert werden.
Und man muss Spahn eines lassen: Ob beabsichtigt oder nicht, er hat etwas geschafft, was dieser Bundesregierung mit ihren angeblichen Reformen bisher kaum gelungen ist.
Er hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Denn während Berlin über Spahns Zukunft spricht, zeigen die Zahlen des ZDF-Politbarometers ein ziemlich vernichtendes Bild der Regierungspolitik.
Nur 30 Prozent finden, dass die Reformen der Bundesregierung eher in die richtige Richtung gehen. 63 Prozent sagen Nein.
Noch deutlicher wird es bei der Verteilung der Belastungen.
Gerade einmal 12 Prozent halten sie für gerecht. 81 Prozent empfinden sie als ungerecht.
Das ist keine kleine kommunikative Delle.
Das ist ein politischer Totalschaden mit PowerPoint-Präsentation.
Die Menschen haben offenbar durchaus verstanden, was ihnen als Reform verkauft wird. Sie glauben nur nicht, dass es eine ist.
Denn vieles, was derzeit unter diesem Begriff läuft, ist kein grundlegender Umbau. Es ist Kürzen, Streichen, Verteuern und Verschieben.
Man nennt es Reform, weil „Wir verteilen die Belastungen hauptsächlich nach unten“ auf einer Pressekonferenz etwas unfreundlich klingen würde.
Mehr Eigenverantwortung für diejenigen, die kaum Reserven haben.
Mehr Unsicherheit für Beschäftigte.
Mehr Belastungen für Versicherte.
Mehr Geduld für jene, die seit Jahren auf funktionierende Infrastruktur, bezahlbare Energie, eine tragfähige Rente und einen handlungsfähigen Staat warten.
Und oben erklärt man, das alles sei nun leider notwendig.
Notwendig ist in der deutschen Politik ein wunderbares Wort. Es bedeutet meistens: Wir haben keine bessere Idee, aber ihr bezahlt trotzdem.
Das eigentlich Bemerkenswerte ist nämlich nicht, dass die Menschen Reformen ablehnen würden.
Viele wissen sehr genau, dass sich etwas verändern muss. Sie erkennen nur ebenso genau, wenn eine Regierung Einschnitte als Modernisierung etikettiert und hofft, niemand lese das Kleingedruckte.
Doch darüber wird gerade erstaunlich wenig gesprochen.
Stattdessen läuft das große Sommertheater um Jens Spahn.
Im Februar schweigt er auf dem Parteitag.
Im Juli erklärt er den Unterschied zwischen reiner Lehre und echtem Leben.
Im September soll die Fraktion darüber befinden, ob er weiter die Hauptrolle spielt.
Dazwischen ist Pause.
Während alle auf die Bühne schauen, geht das eigentliche Stück im Hintergrund einfach weiter.
Eine Regierung verkauft Nichtreformen als Reformen.
Die Menschen merken, dass die Lasten ungerecht verteilt sind.
Und Berlin diskutiert darüber, ob Jens Spahn nach den Ferien noch Fraktionsvorsitzender sein darf.
Vielleicht ist das seine bisher größte politische Leistung in dieser Legislaturperiode:
Er hat die Probleme der Regierung nicht gelöst.
Aber er hat zumindest dafür gesorgt, dass vorübergehend fast niemand mehr über sie spricht.
Der Hauptdarsteller stellt seine Rolle zur Verfügung. Besetzt wird sie aber erst nach den Theaterferien.
Die Politik macht Sommerpause.
Die Rechnungen leider nicht.
https://t.co/jZbja4iJft
Man kann beim Thema Leihmutterschaft sehr unterschiedlicher Meinung sein. Wer aber als Minister die Leihmutterschaft in Deutschland stets abgelehnt hat, sich dann aber dank Status und Vermögen über den Umweg USA selbst über dieses Verbot hinwegsetzt, ist schlicht ein Heuchler. Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar.
Wer ist der eigentlich Schuldige an der Misere der deutschen Automobilindustrie?
Endlich sagt es mal einer deutlich! 👍 Gut zuhören AfD, die Politik eher weniger!
Na, ihr Realisten und ihr Optimisten auf Probe.
Die Bundesregierung verkündet stolz 600 Millionen Euro weniger Bürokratie.
Klingt nach großer Reform. Ist aber zunächst einmal eine Modellrechnung über angeblich eingesparte Arbeitszeit. Kein Geld, das plötzlich im Bundeshaushalt liegt.
Ein Teil ist sinnvoll. Digitale Überweisungen, weniger doppelte Meldungen, schnellere Verfahren. Geschenkt.
Dann wird es interessant.
Anträge sollen nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten. Bei bestimmten technischen Anlagen sollen Genehmigungen entfallen. Baustandards sollen leichter abgesenkt und Dokumentationspflichten reduziert werden.
Das kann vernünftige Vereinfachung sein.
Es kann aber auch bedeuten:
Erst spart man Personal in den Behörden ein. Dann können die Behörden Anträge nicht mehr rechtzeitig prüfen. Danach gilt das Vorhaben automatisch als genehmigt. Und am Ende nennt man den Verlust staatlicher Kontrolle Bürokratieabbau.
Besonders spannend wird es bei den Dokumentationspflichten. Denn Dokumentation ist nicht immer sinnloser Papierkram. Sie ist oft der Nachweis, ob Sicherheitsvorschriften, Arbeitsrecht, Umweltauflagen oder Qualitätsstandards überhaupt eingehalten wurden.
Natürlich nervt Kontrolle. Vor allem diejenigen, die kontrolliert werden.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, wie viele Formulare verschwinden.
Die Frage lautet:
Welche unnötigen Pflichten werden gestrichen und welche Schutzmechanismen gleich mit?
Denn wenn man Genehmigungen, Prüfungen und Standards abbaut, spart man vielleicht heute ein paar Millionen.
Die Rechnung für Baumängel, Unfälle, Umweltschäden oder gescheiterte IT-Projekte kommt später.
Dann allerdings nicht als Bürokratiekosten.
Dann zahlt sie die Allgemeinheit.
Bürokratie abbauen ist richtig.
Staatliche Verantwortung abbauen und anschließend Entlastung darauf schreiben, ist keine Reform. Das ist Deregulierung mit freundlichem Etikett.
Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.
https://t.co/AU8iiJ16om
Ich bin unzufrieden mit der Regierung, die in Deutschland herrscht.
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