"THE YEAR WAS 2081, and everybody was finally equal. They weren't only equal before God and the law. They were equal every which way...." (Kurt Vonnegut Jr.)
Aufschrei bei denen, die - völlig zurecht! - Neonaziparolen scharf kritisieren, hier: null. Sind ja alles arme Hascherl des „globalen Südens“, „muss man verstehen“, „es ist Widerstand gegen koloniale Unterdrückung“. Welch ein Irrsinn.
Ann Widdecombe:
"No one has the right to live their lives being protected from offence or hurt feelings - it is an occupational hazard of living in a society. If you can't take it, become a hermit."
May she forever rest in peace.
Chatkontrolle bedeutet anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation. Als würde ohne Gerichtsbeschluss in den Briefen aller Bürger rumgeschnüffelt. Durchgesetzt mit einem schmutzigen Verfahrenstrick, am zweimaligen Nein des Parlaments vorbei. https://t.co/HUfDsfllNL
Dieses Video sollte jeder sehen.
Jens Spahn verspricht 2025 öffentlich, die anlasslose Chatkontrolle nicht mitzumachen – und die Union ist 2026 einer der größten Treiber.
Reiner Verrat am Wähler.
Schamloser geht's nicht mehr.
@ben_brechtken Müsste der CDU Balken nicht doppelt so hoch sein, wie der Balken der LINKEN? Dass Prozente bei der AfD kleiner sind als Prozente bei anderen Parteien ist klar. Daran haben wir uns geöhnt.
Die ARD-Tagesschau nennt die Chatkontrolle eine bloße "Scan-Erlaubnis". Aus geplanter Massenüberwachung wird sprachlich ein harmloser Vorgang. Und aus einer Mehrheit gegen den Vorschlag wird: "Das EU-Parlament hat grundsätzlich dafür gestimmt."
Wo endet Framing und wo beginnt Propaganda? (jb)
#Chatkontrolle #Presse #ÖRR #FDP
Halten wir fest:
Die CDU hat angekündigt, gegen die Chatkontrolle zu stimmen („Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“).
Die Chatkontrolle wird abgelehnt.
Die Kommission lässt einfach noch einmal abstimmen.
Die CDU spricht sich (nach der Landtagswahl) plötzlich für die Chatkontrolle aus.
Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmt gegen die Chatkontrolle.
Da es aber die unseredemokratische EU ist, geht der Antrag einfach trotzdem durch den Obersten Sowj… äh, das EU-Parlament.
Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung versteht gar nicht, wie hart sie verarscht wird.
Abstimmungen werden im Parlament erzwungen. Geschäftsordnungswidrig. So lange abgestimmt bis Ergebnis passt.
Man kann der CDU nichts mehr glauben. Manfred Weber (EPP/CSU) war der zentrale Antreiber hinter Wiederbelebung der #Chatkontrolle.
Was in Brüssel passiert ist kriminell.
@LiberalMut Erst gegen Steuerhinterziehung, dann gegen Sozialbetrug. Wenn Zoll und Jobcenter erstmal die Chats und Bewegungsprofile ihrer Kundschaft auswerten, können Schwarzarbeit und Schlendrian viel effektiver bekämpft werden!
Auch das @BMZ_Bund verweigert uns als @DIGeV_de Einsicht in die Prüfberichte zu @UNRWA. Was gibt es zu verbergen?
Man bekommt den Eindruck einer institutionellen Komplizenschaft mit den Verstrickungen von @UNLazzarini in die Terroraktivitäten der Hamas, PIJ, PFLP etc. .
Wir fassen zusammen: die Handys oder die DNA der Asylforderer zu kontrollieren umd Herkunft und Alter festzustellen widerspricht der Menschenwürde.
Die Chats derer, die diesen ganzen Schwachsinn bezahlen sollen, einer Massenüberwachung zuzuführen, eher nicht.
Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob Idioten an die Macht geraten sind. Es stellt sich die Frage, wie sie das geschafft haben und wer im Hintergrund agiert.
🧾 Steuern in Deutschland – Tag 20
Steuer #20: Die Versicherungssteuer
1. Vorstellung Verkehrsteuer auf Versicherungsprämien. Der allgemeine Steuersatz beträgt 19 % (auf fast alle privaten Versicherungen wie Haftpflicht, Hausrat, Rechtsschutz, Kfz etc.). Feuer- und einige Gebäudeversicherungen liegen bei 22 % bzw. leicht abweichenden Sätzen. Wichtig: Im Gegensatz zu vielen anderen Steuern kommt keine zusätzliche MwSt obendrauf. Die Versicherungssteuer ersetzt hier quasi die Umsatzsteuer.
2. Woher?
Versicherungsteuergesetz (VersStG) – eine Bundessteuer.
3. Warum?
Offiziell: Verkehrsteuer zur Finanzierung des Staates. In Wahrheit: Der Staat kassiert mit, sobald du dich gegen Risiken absicherst.
4. Gut / Schlecht
Schlecht: Du zahlst für Schutz (Auto, Haus, Haftpflicht) und dann noch 19 % Steuer obendrauf – immerhin ohne dass die MwSt nochmal draufkommt. Trifft fast jeden Haushalt. Der Staat fordert Eigenverantwortung und Versicherungsschutz, besteuert ihn aber trotzdem. Gut: Nichts.
5. Finanzieller Nutzen vs. Verwaltung Für den Staat: Ca. 17–18 Milliarden Euro pro Jahr – sehr einfaches und sicheres Geld. Für dich: Deine Versicherungsbeiträge werden automatisch teurer.
Zusatz:
Eine der verstecktesten Steuern überhaupt. Während der Staat dir ständig mehr Eigenverantwortung predigt, kassiert er bei jedem Versicherungsvertrag mit. Doppelmoral.
Welche Steuer soll ich übermorgen nehmen? Kommentiert!
Teilt, wenn ihr nicht gerade eine Versicherung abschließt. 📄💸
#SteuernSindRaub #Versicherungssteuer #SklaveDesStaates #FreiheitstattZwang
Jeder Bürger sollte eigentlich stutzig werden, wenn die gleichen Politiker, die keinen einzigen Kommentar zu Rupert Lowes Rape Gang Inquiry Report abgegeben haben, jetzt wegen "Kinderschutz" in den Chatverläufen von 450 Millionen Menschen herumwühlen wollen.
Verstehe ich das richtig, dass die selben Leute, die nichts zu den 250.000 englischen Mädchen gesagt haben, die über 20 Jahre hinweg verschleppt und missbraucht wurden, jetzt Nachrichten von 450 Millionen Europäern scannen wollen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen?