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Das Bundesverwaltungsgericht beschreibt in seiner Pressemitteilung zum heutigen Urteil, daß "... die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ... in Frage gestellt [ist], wenn das aus Hörfunk, Fernsehen und Telemedien bestehende mediale Gesamtangebot aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt erkennen lässt." Ob dies der Fall ist, sei in der verwaltungsgerichtlichen Tatsacheninstanz zu klären. Den Anstalten selbst komme insoweit jedenfalls kein Beurteilungsspielraum zu. Das subjektive Recht der Beitragszahler, für ihren Beitrag "synallagmatisch" eine ordnungsgerechte Gegenleistung einfordern zu können, ist damit höchstrichterlich bestätigt. Erweist sich in der Tatsacheninstanz durch Beweisaufnahme, daß der Rundfunk innerhalb eines Zweijahreszeitraums Defizite hat erkennen lassen, wäre der Rundfunkbeitrag also nicht mehr verfassungsgemäß. Prima Vista hat das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Entscheidung einen äußerst interessanten wechselseitigen Kontroll- und Überprüfungsblick aller Anstalten jeweils auf einander induziert. Denn wenn die erkennbaren Defizite eines Senders nicht durch ein Gegensteuern aller anderen ausgleichend aufgefangen werden, stürzen alle in die Verfassungswidrigkeit. Vor meinen Augen erscheint das Bild der 1989er Oscargewinner Christoph und Wolfgang Lauenstein, die diese Interaktionsstruktur mit ihrem Kurzfilm "Balance" hübsch dargestellt haben. Kurz: Der ÖRR ist ab sofort ein wesentlich anderer. Pressemitteilung Nr. 80/2025 | Bundesverwaltungsgericht