Top Tweets for #FEB2016
@KI_Agent Man muss nur mal dessen Entscheidungen hinsichtlich des umfangreichen politisch gedeckten Diebstahls von @ECHR_CEDH-Verfahren zugehörigen Akten - und Beweismitteldiebstahles im #Feb2016 in #Hamburg anschauen. Skandalös.
@Haintz_MediaLaw Die #Bundesrepublik war schon immer gut darin andere Ländern an das Achten von Gesetzen, Menschenrechten, den #EMRK etc pp zu erinnern und dieses auch anzumahnen. Bei sich selbst jedoch wird die Messlatte oftmals nicht so hoch angesetzt. #feb2016 #FHH
@Eddie_1412 @BGH_Bund @BVerfG @guido_lechner Das Unterlaufen des verfassungsgemäßen Rechtsstaates, das Verhindern/Behindern von Verfahrensrechten, das Decken von umfangreichen Strafvereitelungen im Amt, Beweismitteldiebstahl - um zwielichtige Personen vor Strafverfolgung zu schützen: Alter Schwede ... #feb2016
@KeilaniFatina Schätze das hat die @spdde @larsklingbeil nicht durchdacht. Die früheren Ersten Bürgermeister der #FHH ab 2001 müssten sich ggf umfangreich erklären; warum das was in HH bis heute rechtswidrig passierte: passieren kann. #feb2016 https://t.co/VHT8ysqSC4.
@OlafScholz Der Olaf wieder...die Herausforderung zum Hamburger Justizskandalfall Lechner./.#FHH&Co. konnten Sie als https://t.co/TUR38qZMn0 #FHH jedenfalls nicht meistern. Wo sind die u.a. Hunderte geklauten @ECHR_CEDH-verfahrenszugehörigen Akten /Beweismittel verblieben? #feb2016
@SteinbachErika Oft wird selbst in der nationalen Justiz sich nicht an Gesetze gehalten; zB das ein Land Individualbeschwerdeverfahren vor dem @ECHR_CEDH nicht behindern und verhindern darf; in #Hamburg konnte man allerdings im #feb2016 straffrei Akten zu laufenden EU-Verf. klauen 🤡 @BGH_Bund
@berlinerzeitung Korruption. Wenn man mal zu dem berüchtigten zweifelsfrei als schwere Korruption zu bezeichnenden Fall aus Hamburg schaut - nein nicht #Warburg - weiss man: in 🇩🇪 wird so ein zur Verantwortung ziehen nie passieren. @BGH_Bund @GBA_b_BGH #dieLechnerFälle #feb2016 @ECHR_CEDH 2066009
@queru_lant Das ist ein bisschen wie " Die Bundesrepublik fordert andere Länder zu gern zur Einhaltung von Recht und Gesetz auf"; versagt selbst aber zuhauf. #feb2016 @ECHR_CEDH 20660/09 u.a.. #Hamburg #Justizbehörde @BGH_Bund @BVerfG
@bmjv_bund Schon 1963 referierte man beim "Deutschen Richtertag" über die Unabhängigkeit eines Richters / Richterin. Fragen Sie mal den Enkel eines früheren Richters am @BGH_Bund. Der hält sicherlich gerne mal einen Vortrag darüber und seine Erfahrungen mit der zB Hamburger Justiz #feb2016
@DirtyHarry_tv Ich wollte das @BVerfG würde sich für einen heutigen Berliner so einsetzen. Einer, der seine Rechte seit vielen Jahren vor dem @ECHR_CEDH verfolgte und dem, weil es HHs Politik nicht passt, im #feb2016 in einer Aktion alle verfahrenszugehörigen Akten/Beweismittel geklaut wurden
@rosenbusch_ Irgendwann kommt jemand Nützliches um die Ecke und klaut diese Akten; wie beim Hamburger Fall @ECHR_CEDH 20660/09 u.a. im #feb2016.
@Gert_Woellmann Manchmal ist es gar nicht so schlecht zu fragen: wem nützt es? z.B. das penetrante Hamburger polit.Unterfangen, ein laufendes @ECHR_CEDH Individualbeschwerdeverfahren zu behindern und Dank gedeckten Akten - und Beweismittelklau zu verhindern. #feb2016 - dit vornehmsche Hamburch.
@nikitheblogger CDU-Dilemma unter v. Beust aus den Anfang der 2000er Jahre wirkt noch nach. Sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ach ne - die @ECHR_CEDH Akten wurden zu Olafs-Kaiserzeiten ja schon geklaut. Politisch alles gesichert, im vornehmen Hamburg. #feb2016
@wandt_sandra @NiklasWenzel_ @spdde Einschüchterungen/48hKnast wegen Wahrnehmung seiner Rechte. -Schätze dazu kann ein früher Hamburger ziemlich gut angeben wie das ist, als #Individualbeschwerdeführer auch unter #SPD eingeschüchtert und letztendlich noch die Akten geklaut zu bekommen. #feb2016 @OlafScholz kennts.
@ElefantImRaum2 wer weiss eigentlich das im #feb2016 in HH einem @ECHR_CEDH Individualbeschwerdeführer u.a. Hunderte von auch HH selbst belastenden Verfahrens-und Beweismittelakten zu laufenden Verfahren (u.a. 20660/09) geklaut wurden, und diese bis heute nicht wieder aufgetaucht sind? @spdde
@jessenphil bei "Entlastung" denke ich eher an die Entlastung eines HHer im #feb2016 von seinen @ECHR_CEDH Verfahrensakten; ach - die wurden ihm ja geklaut und die #FHH und deren politischer Freund profitiert. Stimmts, @OlafScholz ? @spdde (Danke das Ihr mich blockt, sagt alles 🤡)
@Bundeskanzler Ich bin schon gewillt wohlwollend Ihre Grüße zu vernehmen. Anderseits kann man aber auch nicht Ihre Verantwortung als 1. BM im #feb2016 im Zusammenhang mit dem damaligen HHer @guido_lechner unter den Tisch kehren. Und ich will es auch nicht. - Politische Verantwortung tragen!
@bmj_bund @Wissing Ein demokratischer Rechtsstaat der zulässt das einem @ECHR_CEDH Individialbeschwerdeführer Beweismittel und Prozessakten zu seinen Verfahren straffrei geklaut werden kann und die Straftäter vor Strafverfolgung geschützt werden (passiert im #feb2016 in #Hamburg) ... nicht gut.
@nikitheblogger Mit einer Anfrage durch Oppositionsparteien in der @buergerschaftHH zu DIE/1K/0571528/2017 müsste Hamburg eine glatte Regierungskrise ins Haus stehen. @ECHR_CEDH 20660/09, @OlafScholz, @AfDHarburg, @LinksfraktionHH @GBA_b_BGH @GRUENE_Hamburg @spdde #feb2016 #Amtsmissbrauch #OK
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