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Die Bundesratsausschüsse haben heute 59 Seiten zum GModG vorgelegt .. und es vollends zerrissen 💣 - Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Nationalen Normenkontrollrates an, dass der vorliegende Regelungsentwurf nicht praxistauglich ist. - Der Bundesrat sieht es sehr kritisch, dass die Einführung der sogenannten „Bio-Treppe“ ohne vorangegangene nähere Folgenabschätzung erfolgen soll. - Die Abkehr von verbindlichen Mindestanforderungen an Heizungsanlagen sowie die Ausweitung von Spielräumen für fossile Heiztechnologien stehen im Widerspruch zu den Erfordernissen einer konsequenten und planungssicheren Wärmewende. - Es erscheint es nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit vereinbar, jedwede leitungsgebundene Energieinfrastruktur im Sinne der Entscheidungsfreiheit der Eigentümer vorzuhalten und zu dekarbonisieren. Dies würde Länder, Gemeinden und die kommunale Wirtschaft finanziell überfordern. - Der Bundesrat stellt fest, dass der Gesetzentwurf den dringend erforderlichen Ausbau der Fernwärme erheblich beeinträchtigt. Gerade in urbanen Räumen ist dieser jedoch für das Erreichen der Klimaziele von zentraler Bedeutung. - Die Ausgestaltung der sogenannten Bio‑Treppe wird als Übergangsinstrument allenfalls eingeschränkt als sinnvoll erachtet. Es ist zu berücksichtigen, dass klimafreundliche Brennstoffe nur in begrenztem Umfang verfügbar sein werden und zugleich in anderen Sektoren – insbesondere in Industrie und Verkehr – dringend benötigt werden. uvm. Erster Eindruck: Das GModG wird ein politisches Fiasko, handwerklich schlecht gemacht, viele, die GEG kritisierten, werden schlechter gestellt, Aufwand zur Umsetzung wird Kosten explodieren lassen. Lose-lose für alle. Hier zum Nachlesen: https://t.co/icsbvqZxLO