Top Tweets for #KIBild
Google zahlt Pricerunner Milliarden-Schadensersatz
Google muss der Klarna-Tochter Pricerunner über eine Milliarde Euro zahlen. Ein schwedisches Geri…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Schulwegkosten: Feldweg zumutbar laut VG Trier
Das VG Trier entschied, dass eine 13-Jährige einen unbeleuchteten Feldweg zur Bushaltestelle nehmen muss.…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Schulweg auf Feldweg: Kein Anspruch auf Fahrtkosten
Das VG Trier entschied: Ein unbeleuchteter Feldweg ohne Handyempfang ist für eine 13-Jährige zumutbar. Kein A…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Diesel-Leasing: Partikelfilter kein Sachmangel
Das OLG Zweibrücken entschied: Häufige Aufforderungen zu Regenerationsfahrten bei Dieselfahrzeugen sind kei…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Vertragsklauseln und Stornoabzüge: Was Verbraucher wissen müssen
Vertragsklauseln und Stornoabzüge können unwirksam sein. Erfahren Sie, welche Rechte Ve…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Auffahrunfall nach Schneeballwurf: OLG zur Haftung
Das Saarländische OLG entschied: Beim Auffahrunfall nach Schneeballwurf haftet die Auffahrende trot…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Vertragsklauseln und Stornoabzüge: Verbraucherschutz
Vertragsklauseln und Stornoabzüge im Fokus: Was Verbraucher bei unwirksamen AGB-Klauseln wiss…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Auffahrunfall nach Schneeballwurf: OLG zur Haftung
Auffahrunfall nach Schneeballwurf: Das Saarländische OLG entschied, dass der Anscheinsbeweis trotz…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
BAG: Fehler bei Massenentlassungsanzeige
Das BAG entschied: Geringfügige Fehler in der Massenentlassungsanzeige machen Kündigungen nicht unwirksam, wenn der…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Kein subsidiärer Schutz bei vielen Straftaten
Das BVerwG hat entschieden: Geflüchtete können den subsidiären Schutz verlieren, wenn sie viele kleinere Straftaten…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
BGH: Gutgläubiger Erwerb bei NS-Archiv der Zeugen Jehovas
Der BGH entschied im Streit um das Familienarchiv der Zeugen Jehovas (Az. V ZR 92/25): Gutgläubiger E…
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Philippe Sands erhält Friedenspreis des Buchhandels
Völkerrechtler Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026. Was sein Werk…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
BGH zum Familienarchiv der Zeugen Jehovas
Der BGH entschied im Streit um das NS-zeitliche Familienarchiv Kusserow teilweise zugunsten der Zeugen Jehovas. Zentral…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Lazio Rom: CAS verurteilt Verein wegen Schwangerschaft
Lazio Rom muss einer Spielerin knapp 70.000 Euro zahlen, weil der Verein ihren Vertrag wegen Schwangerschaft z…
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Kein subsidiärer Schutz bei vielen kleinen Straftaten
Das BVerwG entschied: Subsidiärer Schutz entfällt nicht nur bei schweren Einzeltaten, sondern auch bei einer V…
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BAG: Fehler bei Massenentlassungsanzeige
Das BAG entschied: Kleine Fehler in der Massenentlassungsanzeige machen Kündigungen nicht unwirksam, wenn der Zweck…
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Magdeburg Weihnachtsmarkt: Todesfahrer verurteilt
Das LG Magdeburg verurteilte den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft. Die beson…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Magdeburg-Todesfahrer: Lebenslange Haft verhängt
Das LG Magdeburg verurteilte den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft. Besondere Schwere de…
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#Verfassungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
AfD-Verbot: GFF-Gutachten hält Erfolg für wahrscheinlich
Ein GFF-Gutachten von 1.500 Seiten kommt zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgeric…
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