Top Tweets for #Kibild
Jesiden: EuGH soll über Flüchtlingsstatus entscheiden
Jesiden und Flüchtlingsstatus: Das VG Gelsenkirchen legt dem EuGH Fragen zu früherer Gruppenverfolgung und ei…
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#Aufenthaltsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Bundesrat: Recht auf Vergessenwerden nach Krebs
Das Recht auf Vergessenwerden nach Krebs ist Thema im Bundesrat. Was die Länder zu Forschergehältern und Internet-Mutproben be…
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#Recht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Roboter belästigt 16-Jährige: Strafbar in Köln?
Roboter belästigt 16-Jährige in Köln: Welche Straftatbestände kommen in Betracht und wer haftet? Rechtliche Einordnun…
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#Strafrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Capital Bra: 250.000 Euro Zwangsgeld wegen Glücksspielwerbung
Zwangsgeld wegen Glücksspielwerbung: Das VG Berlin lehnt Capital Bras Eilantrag ab. Was Creator und We…
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#Verwaltungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Baby-Abschiebung gestoppt: Kindeswohl vor Asylverfahren
Abschiebung eines Babys ohne Eltern gestoppt: Das VG Wiesbaden stellt im Eilverfahren das Kindeswohl über die Abs…
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#Aufenthaltsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Phishing: Bank muss Kunden zunächst erstatten
Phishing-Urteil des EuGH: Banken müssen Opfer nicht autorisierter Zahlungen zügig entschädigen, auch bei Vorwurf grober F…
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#Verbraucherschutz #Rechtsnews #Recht #KIBild
Snapchat My AI: LG Köln untersagt Werbenutzung
Snapchat My AI: Das LG Köln untersagt die Nutzung von Chatdaten für personalisierte Werbung. Was das Urteil für Nutzer und Eltern…
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#Datenschutz #Rechtsnews #Recht #KIBild
OLG Celle kippt VW-Haftungsvergleich mit Stadler
OLG Celle erklärt Aktionärszustimmung zum VW-Haftungsvergleich mit Ex-Audi-Chef Stadler für unwirksam. Was das Urteil…
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#Wirtschaftsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Social-Media-Verbot für Kinder: Eckpunkte der Regierung
Social-Media-Verbot für Kinder unter 13: Die Bundesregierung stellt Eckpunkte vor. Was Eltern, Jugendliche und Plat…
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#Internetrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Tuning-Verdacht: Beschlagnahme von Luxusauto rechtmäßig
Beschlagnahme bei Tuning-Verdacht: Das AG Reutlingen billigt die Sicherstellung eines Luxusautos. Was Fahrzeugha…
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#Verkehrsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Punkteübernahme in Flensburg bleibt verboten
Punkteübernahme in Flensburg bleibt verboten: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an. Was Autofahrer jetzt wisse…
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#Verkehrsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
AfD-Wochenmarkt-Clip bleibt wegen Jugendschutz verboten
Jugendschutz im Netz: Das VG Potsdam bestätigt das Verbot des AfD-Wochenmarkt-Clips. Was das Urteil für politisch…
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#Internetrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Insolvenzgeld bei Galeria: Was Beschäftigte wissen müssen
Insolvenzgeld für Galeria-Beschäftigte bewilligt: Was der Anspruch bedeutet, wie die Vorfinanzierung funk…
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#Arbeitsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Unfallversicherung: Zahlung nach Unfall auf Rennstrecke
Unfallversicherung Rennstrecke: Der BGH entscheidet, wann der Risikoausschluss greift und warum Versic…
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#Versicherungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Mietpreisbremse bei Umbau: BGH zieht klare Grenzen
Mietpreisbremse bei Umbau: Der BGH erklärt, wann Gewerberäume als neu geschaffener Wohnraum gelten und was Mieter und Vermiet…
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#Mietrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Eisfläche auf Parkplatz: Haftung für Sturzverletzungen
Verkehrssicherungspflicht auf dem Parkplatz: Das LG Landau sprach 5.000 Euro Schmerzensgeld nach einem…
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#Schadensersatz #Rechtsnews #Recht #KIBild
Rail & Fly: Kein Reisemangel bei Zugverspätung
Reisemangel bei Rail & Fly? Das AG München entschied: Wer wegen Zugverspätung den Flug verpasst, trägt die Kosten selbst. W…
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#Reiserecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Fernwärme: OLG Hamm kippt Preisklauseln von Eon
Fernwärme-Preisklauseln von Eon teilweise unwirksam: Was das OLG Hamm entschied und was das Urteil für betroffene Kun…
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#Verbraucherschutz #Rechtsnews #Recht #KIBild
Trassenpreise: VG Köln erlaubt der Bahn höhere Gebühren
Trassenpreise 2027: Das VG Köln erlaubt der DB InfraGO AG höhere Gebühren. Was die Entscheidung für Bahnunterne…
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#Verwaltungsrecht #Rechtsnews #Recht #KIBild
Google: 403 Mio. Euro DSGVO-Bußgeld für Standortdaten
Irische Datenschutzbehörde verhängt 403 Millionen Euro Bußgeld gegen Google wegen DSGVO-Verstößen beim Umgang mit St…
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#Datenschutz #Rechtsnews #Recht #KIBild
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