Top Tweets for #MerkelSisi
Putzige Antwort in der Bundespressekonferenz zu Rüstungsexporten nach #Ägypten. Ja was denn jetzt mit Krieg im Jemen?!
🤷🏻♀️
#MerkelSisi @TiloJung
Deutsche Doppelmoral, wenn es um Diktatoren geht: Die ägyptische Regierung kauft vier Fregatten von ThyssenKrupp Marine Systems, die von der Werftgesellschaft Alexandria Shipyard Company in #Ägypten gebaut werden dürfen.
https://t.co/h6CM20imvj
#MerkelSisi
Mit Patrick Zaki hat die ägyptische Polizei wieder einen Studenten entführt:
https://t.co/trA3RmTJYE.
Dahinter steckt wohl die (auch geheimdienstlich tätige) Behörde #NSS, mit der das #BKA sehr gut zusammenarbeitet. Die Bundesregierung ist daher mitverantwortlich!
#MerkelSisi
Immerhin: Der Dresdner Semperopernball e.V. entschuldigt sich für die Ehrung des ägyptischen Präsidenten.
https://t.co/FUcnq6DYCA
#MerkelSisi
Ahmed Saïd ist Koordinator der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten #ECRF in Deutschland. Wir hatten ihn zu seiner Haft ins Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" aufgenommen.
Jetzt wird seine Familie bedroht:
https://t.co/GluvQ9RjpH
@HeikoMaas #MerkelSisi
Die Schergen in #Ägypten haben die Menschenrechtsanwältin Mahienour El-Massry verhaftet. Sie hatte sich bei Gericht um die vielen Verhafteten der vergangenen Tage gekümmert. Es ist nicht klar wohin sie verschleppt wurde:
https://t.co/7COtDGbruL
#freemahinour #merkelsisi
Die BuReg schloss ein Abkommen zur Zusammenarbeit ihrer Polizeien und Geheimdienste mit #Ägypten, das @BMI_Bund kooperiert mit den Behörden zur Migrationsabwehr. Das ägyptische Regime ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt.
Wir fragen nach:
https://t.co/HgvzbPR8ZN
#MerkelSisi
Die Polizeiagentur @Europol will mit Polizei und Geheimdienst in #Ägypten Personendaten austauschen, wenn es sein muss auch zu politischen Ansichten, Gewerkschaftszugehörigkeit oder sexuellen Vorlieben:
https://t.co/xyZqBc21Fy
#MerkelSisi
Wichtige EP-Entschließung zu Lage in #Ägypten, Freilassung von MenschenrechtsverteidigerInnen, Stopp der Ausfuhr von Überwachungstechnologie und Sicherheitsausrüstung:
https://t.co/VxqN73VKGk
#MerkelSisi
Die #Bundespolizei bildet weiterhin Polizeieinheiten in #Ägypten aus. Massive Ausstattungshilfe für die Grenzpolizei, es gab sogar eine Delegation nach FFM:
https://t.co/GrQoRU0n1H
Nächste Woche kommt al-Sisi nach Berlin, zum Glück gibts Protest!
#MerkelSisi @SofianNaceur
Seit Monaten streite ich mich mit dem @AuswaertigesAmt über Verhandlungen zum Ausbau der polizeilichen und grenzpolizeilichen Zusammenarbeit mit #Ägypten. Die Regierung hat eine "Bedarfsliste" vorgelegt, die das AA weiter geheim halten will:
https://t.co/zKz7TOLiFf
#MerkelSisi
Die #Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in #Ägypten aus. Die Maßnahmen können jedoch auch zur Unterdrückung genutzt werden.
Details und meine Einschätzung dazu:
https://t.co/eV6KaNIULx
#MerkelSisi
Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium jetzt auch die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzkontrolle und -überwachung:
https://t.co/oVMgfAtpTs
#MerkelSisi
Unsere Kleine Anfrage zur Kooperation mit #Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung:
https://t.co/DOj8yJvGzn (PDF)
@mena_amnesty @ProAsyl @SofianNaceur
#MerkelSisi
Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit #Ägypten weiter aus. Das spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände:
https://t.co/smtfLZc7GR
#MerkelSisi
BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in #Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus:
https://t.co/Huw1F3tr9v
#MerkelSisi
Das @BKA, die Bundespolizei und die Polizeihochschule müssen die Unterstützung für ägyptischen Staatsterror /sofort/ beenden!
#MerkelSisi https://t.co/g4bfjFYERR
Leute kriegen in #Ägypten jahrelang Knast für Schwenken von Regenbogenfahnen & @AuswaertigesAmt ist nur “besorgt”?! https://t.co/yp3kZhOLye
Vielleicht endlich ein Grund, Trainings von @BKA und Bundespolizei für Behörden in #Ägypten zu stoppen?
https://t.co/gzpDlS1fQr
#MerkelSisi
Richtig demokratisch hat al-Sisi als Reaktion erstmal die Webseite von @HRW in #Ägypten sperren lassen.
#MerkelSisi https://t.co/Ha5rJRXLL2
#Ägypten: Geheimdienst foltert weiter systematisch Gefangene. Wie lang will @BMI_Bund noch kooperieren? @RegSprecher https://t.co/Q16PzUldtE
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