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Schwerin zeigt gerade, was die selbsternannten Demokraten unter Demokratie verstehen. Die AfD holt 38,2 Prozent, stellt 32 von 71 Abgeordneten. Und Rot-Rot-Grün? Biegt sich in der ersten Sitzung die Geschäftsordnung zurecht. Fünf Minuten pro Fraktion, zehn Sekunden pro Kopf. Macht elf Minuten für die AfD, 22 für das Schwesig-Bündnis. Reden Minister mit, sogar dreimal so viel. Nach der alten Regel von 2021 hätte die AfD 21 Minuten bekommen. Dazu ein Präsidium, in dem nur noch Rot-Rot-Grün sitzt, und geplante Strafen bis 15.000 Euro für Abgeordnete. Die SPD erzählt allen Ernstes, Redezeit gehe an Fraktionen, nicht an Lager. Für wie dumm halten die uns? 2013 hatten Union und SPD fast 80 Prozent im Bundestag und gaben der Mini-Opposition trotzdem Sonderrechte. Klar, die war ja auch keine Gefahr. Heute ist sie es, und schon ist Fairness verhandelbar. Wer die größte Fraktion kleinhält, schützt keine Demokratie. Der hat Angst vor ihr. https://t.co/BDKvhUVRvs

Landtagspräsident und Vizepräsidenten werden in Mecklenburg-Vorpommern von den regierenden Wahlverlierern gestellt. Die AfD erhält als stärkste Fraktion keinen der Posten. Fast 39 Prozent der Wähler bleiben damit ausgeschlossen. Manuela Schwesig nennt das „stabil und demokratisch“. https://t.co/B4TPgfbgCX

Erst wegen der Millionenuntreue Hülya Iris (SPD) fiel der evtl. 6-stellige Betrug von Klebe-Politze (SPD) auf. Ihr Mann Stefan Politze (SPD) ist mit Steffen Krach (SPD) und Adis Ahmetovic (SPD) in den Korruptionsskandal Gaurav Garg verstrickt und als Fraktionschef zurückgetreten. Hintergrund: Ironisch könnte man sagen, dass es in Niedersachsens Netzwerk aus SPD und NGOs nur eine unverdächtige Person gibt: Die Fluchtwagenfahrerin des sechsfachen Mörders von Stade. Klebe-Politze hat die mit ihrem Ehemann betriebene Scheinfirma jetzt liquidiert und bei einem Arbeitgeber angeheuert, um auch künftig „Verdienstausfall” zu kassieren. Beim wem, will sie allerdings nicht sagen ....

„Was von ihr bleibt, sind unglückliche Äußerungen und ein Feindbild aus Neid und Missgunst. Fassungslos hörten auch Mitglieder ihres eigenen Lagers, wie sie im Bundestag behauptete: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ In Erinnerung wird auch ihr Auftritt auf einem Kongress der Jusos bleiben. Sie offenbarte dort ihre von Vorurteilen verzerrte Weltsicht. Bas wetterte gegen die „Männer in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“. Ihr Fazit nach einem Treffen mit Arbeitgebern: Ihr sei klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Als Abgeordnete kämpft sie weiter.“ https://t.co/VwrNcUfhmG