Top Tweets for #OrWells

Weil die meisten Menschen sich diesen Wahnsinn bisher gar nicht vorstellen konnten: Für die "Bundesdurchsuchungstage" sammeln Staatsanwaltschaften zusammen mit diversen linken, steuerfinanzierten "Meldestellen" im ganzen Land über Monate Fälle, beantragen Durchsuchungsbeschlüsse auf Vorrat (ja, wirklich!), heben sich die auf und warten dann, bis sie auf Kommando von Nancy Faeser an einem festgelegten Tag mit hübscher Pressemitteilung gegen arglose Bürger losschlagen können. Diese "Aktionstage gegen Hassrede" gehören zu den größten vom Bund koordinierten Polizeiaktionen überhaupt. Was es noch schlimmer macht: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, was dabei überhaupt rauskommt. Eine Statistik über spätere Verurteilungen der Beschuldigten wird vom BMI oder vom BKA gar nicht erst erhoben. Man will es gar nicht wissen. Man will einfach nur Menschen einschüchtern, damit sie den Mund halten. Bestrafe Hunderte, erziehe Millionen – das ist Nancy Faeser. Die Ministerin gibt sogar vollkommen offen zu, dass es um Einschüchterung geht. Sie sagt zu den Durchsuchungen: "Hasskriminalität im Netz ist der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat." Die Juristin Faeser setzt hier also ganz bewusst die Polizei ein, um Menschen zu bestrafen, weil sie irgendwas gepostet haben. Diese Menschen nennt sie "Täter", ohne dass sie von einem Gericht verurteilt worden sind. Niemand soll sich mehr sicher fühlen. Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist wertlos, wenn Faeser ihre Trupps losschickt. Das ist Zersetzung. Nichts anderes.