Top Tweets for #ParteienG

over 1 year ago

@polenz_r @Birgit_Kelle Die #CDU hat keine legitimierende Autorität, ordnungsgemäß nach dem #ParteienG zur Wahl zugelassene Konkurrenz-Parteien als "(un)demokratisch" zu bestimmen. Über die #Verfassungswidrigkeit einer Partei gem Art 21 II GG entscheidet das BVerfG. Alles andere ist Wahlkampfgedöns.

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Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 @steffi_krisper

almost 6 years ago

Das #AloisMockInstitut wurde wohl nicht zufälligerweise zeitnah zu Verschärfung v #ParteienG gegründet. Und Grübmüller wirkt noch glaubwürdiger. Er meinte im #IbizaUA, zu Spenden an ua dieses Institut angehalten worden zu sein. Damit #ÖVP ihm keine Steine in den Weg lege.#Sobotka

Drecksau vom Dienst @Sprudel74

almost 8 years ago

@ZuseCrew @BundesSG @Piratenlily @PiratenVorstand Ein Vorstand kündigt an, sich über des Urteil des Parteigerichts hinwegzusetzen! Kann man hier von einer Parteikrise sprechen? #BSG #ParteienG #Bundessatzung #Geschäftsordnung #Rechtswidrigkeit #Rechtstreue #Piratenpartei #Deutschland

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