Top Tweets for #PkWMaut
Das ist natürlich eine geniale Strategie von #Scheuer im #PkwMaut-Skandal: Damals ein wichtiges Gespräch mit den Mautbetreibern nicht sauber dokumentieren - und dann heute im Strafprozess vortragen, dass sich in den Akten nichts finden lasse, was ihn belasten würde (@derspiegel)
Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen? https://t.co/Ykadr5C52u Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin. #AndreasScheuer #PkwMaut #CSU #UA
Hurra, Pkw-Maut-Desaster-Fanboy Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister. 🙃 #BMV
@SteffenBilger @BMV Noch ein Ja-Sager. Diesmal jemand, der mit Andi Scheuer das Millionengrab #PKWMAUT zu verantworten hat.
Das Dilettanten-Kabinett Merz: Loyalität vor Kompetenz - passt! 🥹🤬
Bei allen berechtigten Debatten über das Thema #PkwMaut sollte eines nicht verloren gehen.
Ein Minister hat regiert.
Statt sich über rund 270 Millionen Euro Schadenersatz zu empören oder sich auf Andreas zu stürzen, sollten wir ihm vor allem eines wünschen.
Gesundheit, Glück und einen langen, erfüllten Ruhestand.
Ja, über ein europarechtswidriges Prestigeprojekt, noch vor dem EuGH-Urteil geschlossene Betreiberverträge und den gerichtlich zugelassenen Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage kann und muss man diskutieren. Aber der Ton, mit dem manche politische Verantwortung einfordern, macht mich nachdenklich. Das finde ich nicht angebracht.
Ich wünsche Andreas, den Mautbetreibern, den Steuerzahlern und auch dem Bundeshaushalt alles Gute. Wir täten gut daran, wieder mit mehr Respekt und Menschlichkeit aufeinander zu schauen.
Die Bauindustrie bringt eine PKW-Maut zur Finanzierung maroder Verkehrswege ins Spiel. Hintergrund sind hohe Sanierungskosten für Brücken, Bahnstrecken und Wasserstraßen. Nach dem Auslaufen des Sondervermögens drohen erneut Finanzierungslücken.
#PKWMaut #Verkehrsinfrastruktur #Brücken #Deutschland
https://t.co/PicbyLrvy5
Ein extrem seltener Fall, in dem Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss einmal Konsequenzen haben. Es dauerte allerdings mehr als 5 Jahre #PkwMaut https://t.co/rWGoINplWm
Der Schaden aus der gescheiterten #PkwMaut ist längst eingetreten. Doch mit dem drohenden Eintritt der Verjährung der Ansprüche gg Ex-Bundesminister @andreasscheuer verschiebt sich die Verantwortung – auf die heutige Bundesregierung, schreibt @HolmPutzke. https://t.co/h67kfoo3lO
Das schafft derzeit nur die @CSU
Nach Andreas "Mautversager" Scheuer jetzt auch Dobrind mit seinen Millionenschweren Grenzkontrollen und @Markus_Soeder mit seiner #Mutterrente.
Nach der #PKWMaut die nächsten Rohrkrepierer
Dann schreien sie wie ungerecht die Welt mit #Bayern doch ist und wollen den #Länderfinanzausgleich stoppen.
Dabei muss ganz Deutschland die Wahlgeschenke und Dummenpolitik der @CSU für Bayern und Stammtische bezahlen.
https://t.co/VLtskQYBeM
Ex-Verkehrsminister Andreas #Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im #Bundestag zu #PkwMaut nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach Scholz' Cum-Ex und Spahns Masken-Deals schwebt der nächste Verdacht von #Korruption über dem Bundestag.
https://t.co/QIarDu3czu
@NikolausBlome Ganze @CSU sollte für den Milliarden Euro Schaden am Steuerzahler haftbar gemacht werden und Schadensersatz leisten!
#PkwMaut
Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Verkehrsminister #AndreasScheuer vor, im #PkwMaut-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der bestreitet das. Doch der Druck auf ihn wächst. #SZPlus https://t.co/W7uMxKVfuq
Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Verkehrsminister #AndreasScheuer vor, im #PkwMaut-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der bestreitet das. Doch der Druck auf ihn wächst. #SZPlus https://t.co/667PhRULUf
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer https://t.co/tj98z7wWcC Anklage wegen Falschaussage erhoben. Scheuer spricht von einer „politisch motivierten Entscheidung“. #Scheuer #CSU #uneidlicheFalschaussage #Anklage #PkwMaut
Richtig so: die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Ex-Minister Scheuer (CSU), weil dieser im #PkwMaut-Untersuchungsausschuss zur Frage, ob es ein Angebot der Mautbetreiber gab die Milliarden-Vertäge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen, mutmaßlich gelogen hat!
@PaulaPiechotta So hat schon Andi Scheuer alle Aufklärungsbemühungen des Parlaments zur #PkwMaut torpediert.
Genauso hat sich ein gewisser Andreas Scheuer übrigens gezielt der parlamentarischen Kontrolle entzogen! Und das trotz Untersuchungsausschuss. #PkwMaut
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