Top Tweets for #TeamZPO
#TeamZPO Beauftragung ortsfremder RA. Gegner bestreitet im Kostenverfahren die früheren Mandate, auf denen das besondere Vertrauensverhältnis beruht.
Muss dann über den KFA mit Beweisaufnahme mdl verhandelt werden? Wer trüge dafür die Reisekosten? ;)
dann sollte man den nicht genauso stellen, wenn man sich nicht ganz ganz sicher ist. Wenigstens einen Hilfsantrag sollte man formulieren. Und hier fehlte es schon an der Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform (böses Aua, wenn man nicht genau weiß, was man tut).... #teamzpo
Ich habe mich nochmal mit dem Thema #Waffengleichheit befasst: Waren LG Berlin und OLG Hamburg "ungehorsam" oder lässt die Rspr des BVerfG weiterhin Klarheit vermissen (oder beides)? Hier: https://t.co/xtwMTvj1OK
#teamzpo #teampresser #teamgewRS
Und sie bewegt sich doch? Wie die @lto_de berichtet, erwartet man dort eine Stellungnahme der #Bundesrechtsanwaltskammer.
#TeamDatenSchutz
#Teamzpo #bea #Teamiprecht
Gewährleistet das #beA keine rechtssichere Fristenkontrolle? Anwalt @FranzOnBrands sieht das so und hat zusammen mit einigen Mitstreitern eine #Petition gestartet. Die #BRAK wiegelt ab. Bericht v. @HassoSuliak:
https://t.co/M3ksY1VT2I
BFH Leidsatz: Mündliche Verhandlung iRe Videokonferenz nach § 91a Abs. 1 FGO setzt voraus, d eine gesicherte Ton- und Bildverbindung aufgebaut werden kann, d Teilnahme v Dritten außerhalb des Sitzungsraums verhindert. #team128a #teamzpo https://t.co/w4j5WUFDdv
@zpoblog @ervjustiz
Nach den kleinen tweets von gester Abend mal hier die Umfrage an #jurabubble, #teamresopal und #teamzpo. Würdet ihr eine Regelung wie vorgeschlagen (s. tweet von gestern Abend, Terminierungen im Zivilprozess auf dringliche Sachen in Pandemiezeiten begrenzen) , generell begrüßen ?
#teamresopal , #jurabubble und #teamzpo - was haltet ihr von § 45 EGZPO als Idee wie folgt: "Während der Covid-19 Pandemie sind Termine zur mündlichen Verhandlung und/oder Beweisaufnahme nur in dringlichen Fällen durchzuführen....
So, #teamzpo : Gericht gibt Hinweis an Gegenseite, Zeugen für str. Tatsache zu benennen. Es kommt ein Schriftsatz ohne Beweisangebot. Zwei Wochen vor dem Termin nochmals ein Hinweis des Gerichts (keine Zeugen benannt). Partei benennt dann Zeugen. Jetzt Beweisaufnahme. Befangen?
Gerichtlich bestellter Sachverständiger soll Beklagte zu Härtegründen gem. 574 BGB explorieren. Gutachten liegt vor. Dort schreibt er, zum 1. Termin derExploration habe er die Beklagte geladen und Terminsnachricht ihrem PV übersandt (nicht dem KlV). Befangen? #teamZPO
Zum Thema Ersetzung der richterlichen Hinweispflicht nach 139 ZPO durch "anwaltliche Hinweise": OLG Frankfurt verneint im dortigen Einzelfall die Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises bei explizitem Hinweis des Gegners, NZBau 19, 726 #teamZPO
Ich möchte als Prozessbevollmächtigter der Vermieter bei einer Exploration der Mieterin durch einen gerichtl. beauftragten Sachverständigen - Härtegründe gesundheitl. Art werden im Räumungsprozess behauptet - zugegen sein, Gericht lässt dies nicht zu. #TeamZPO ?
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