Top Tweets for #Telemediengesetz
Kelber: "Gut gemachte und faire Internetseite benötigt kein Cookie-Banner" https://t.co/mVPcvscuAX #Cookiebanner #Telemediengesetz
📬 BGH-Urteil: Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten #Datenschutz #Rechtssachen #BGHUrteil #EhssanKhazaeli #Facebook #Klarnamenpflicht #OberlandesgerichtMünchen #Telemediengesetz #UlrichHerrmann https://t.co/OkPzsRhUMj
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Funfact:
"Ein wichtiges Erbe der Zensur ist die heute noch gültige Impressumspflicht, die im Alten Reich bereits 1530 eingeführt worden war."
– Das deutsche Mediensystem
#Weiterbildung #Journalismus #TeleMedienGesetz
Das geänderte #Telemediengesetz ist seit heute in Kraft. Es enthält Vorgaben für #Telemedien und Anbieter von #VideoSharing-Plattformen zur Umsetzung der #EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste #AVMD. Mehr dazu: #BundesratKOMPAKT https://t.co/zwynvKjDAV
Die Änderungen an #Telemediengesetz, #Strafgesetzbuch, #StPO und #Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgen für noch mehr Löschungen durch Internetplattformen.
Als rechtswidrig erkannte Inhalte würden mit IP-Adresse und Portnummer direkt ans #BKA gemeldet.
https://t.co/bP8X16P3OH
So ist es!
Renner (AfD): „1984 war kein Roman, es war eine Warnung“ | 1984 - Das Magazin
@lawyerberlin #AfD #Altparteien #EU #Medien #Zensur @AfD @AfDimBundestag #PolitischeKorrektheit #Bundestag #MartinRenner #Telemediengesetz #Regierung
https://t.co/Cw28dXabtg
Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?
70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt
https://t.co/EPSNW4ixLb
#Urteil #Überwachung #TMG #Telemediengesetz #Störerhaftung #Freifunk #WLAN #Verbraucherdatenschutz #Datenschutzt #Netzneutralität #Abmahnanwälte #Tauschbörse
Pfiffig-dreiste #BGH-Argumentation zu Werbe-#Cookies: „Wenn die Bundesregierung erklärt, das deutsche Recht entspreche dem EU-Recht, dann ist das #Telemediengesetz eben im Sinne des EU-Rechts auszulegen“, so der Vorsitzende Richter Thomas Koch.
https://t.co/54IrMzwMtF
Bundesregierung: Schärfere Jugendschutz- und Werberegeln für YouTube & Co. - https://t.co/cuYMB9jFc7 - #unique #beschwerden #influencer #telemediengesetz #youtube
#Telemediengesetz wird zum ungesteuerten Torpedo. Als wäre staatlicher Zugriff auf Passwörter nicht schlimm genug, droht nun auch eine Störung des elektronischen Zahlungsverkehrs. Das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass es nicht mehr reparierbar ist. #TMG https://t.co/lSyKKi4eZ5
#Bundesregierung will mit #Telemediengesetz
Zugriff auf E-Mail-Passwörter und Zugangsdaten.Totale Kontrolle der Bürger ‼️
Chinesische Verhältnisse in #Deutschland 🇩🇪
WIE LANGE WOLLT DAS NOCH DULDEN ⁉️
#Grundgesetz... https://t.co/ieSmFkS8GL
Im Entwurf zum neuen #Telemediengesetz ist festgehalten, das Behörden selbst zur Verhütung von Ordnungwidrigkeiten Passwörter von Online-Diensten abfragen dürfen. Da werden alle Grenzen in Sachen Bürgerrechte überschritten :/
https://t.co/5WOSVhRbGK
#Störerhaftung: der Albtraum für freies #WLAN. Vor 2 Jahren beschloss man, das #Telemediengesetz zu reformieren und dem Abmahn-Unwesen ein Ende zu bereiten - nur hat das nicht wirklich funktioniert. Korrigieren? Erstmal nicht. /MS
https://t.co/9V9MFYTmwA
Der #EuGH beendet den deutschen #Cookie-Sonderweg: Keine Cookies ohne explizite #Einwilligung! #DSGVO #Telemediengesetz #TMG #BDSG #Sofortdatenschutz #Pseudonymisierung #Tracking #Datenschutz #ePrivacy
https://t.co/GOiDVrNrdb
Das #Bundeswirtschaftsministerium will die Verwendung unwirksamer #AGB gesetzlich vorschreiben. Im neuen #Telemediengesetz sollen Videoplattformen zum Verbot "rechtswidriger Inhalte" in ihren AGB gezwungen werden. Klar unwirksam, § 307 I 2 BGB. Peinlich:
https://t.co/YwOiof9hJ3
„Grund ist politisches Interesse “ - 2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand. https://t.co/ngePmtqyio via taz #Linksunten #Pressefreiheit #Verfassungsschutz #Telemediengesetz
von der @badenovaAG haben wir für @TTN_Freiburg eine interessante rechtliche Information bezüglich des Betriebs von #TTN #Gateway’s bekommen. Im Grunde ungefährlich #TMG #DSGVO #telemediengesetz #Betreiberhaftung #legalinformation
@thethingsntwrk @ttn_ulm @TTN_Berlin
Zum Verhältnis von #DSGVO und #Telemediengesetz
#Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (#vzbv) zur Positionsbestimmung der #Datenschutzkonferenz: „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.05.2018“
https://t.co/qY83e6Z3Zw
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