Top Tweets for #UBRL
2 Jahre und 7 Monate - so kurz muss jemand aus der EU in der 🇨🇭gemäss #EU_Verträgen neu arbeiten, um das Recht zum #Daueraufenthalt in der 🇨🇭 nach der #UBRL zu erhalten.
2 Jahren 7 Monate + 2 Jahre RAV (Arbeitslosengeld) + 5 Monate Sozialhilfe = 5 Jahre —> Daueraufenthalt
Wie @feusl hier zeigt, gibt es mit der #UBRL sehr wohl Einwanderung in die #Sozialhilfe.
Die 3000 bis 4000 zusätzlichen Sozialhilfefälle pro Jahr sind im stabilen Regime auf Jahre errechnet.
Diese sind wohl zu tief!
Warum?
Wie wir kürzlich hergeleitet haben (https://t.co/1G7v3LPHbG) werden fünf Jahre nach Inkrafttreten der UBRL wohl nahezu eine Million EU-Bürger die Möglichkeit haben, das #Daueraufenthaltsrecht zu erlangen?
Diese Leute sind in den Schätzungen NICHT enthalten. Wir können davon auszugehen, dass davon grosszügig Gebruach gemacht wird und dass sich darunter einige Tausend zukünftige Sozialhilfeempfänger finden würden.
Speziell, weil nach Inkrafttreten der UBRL und sobald man das Daueraufenthaltsrecht hat, Sozialhilfebezug keine negativen Konsequenzen mehr hätte.
Es wird teuer!
https://t.co/Jf4Oh3MEEt
💥Es sind sogar 922’000 Personen! 💥
Am 10.11.25 hat @AnjaBurri mit ihrem Bericht in den @Tamedia Publikationen, dass etwa 690‘000 Personen 5 Jahre nach der Anwendbarkeit der UBRL ein #Daueraufenthaltsrecht erhalten könnten, ziemlich für Aufruhr gesorgt.
Nicht nur, dass das eine riesige Zahl ist, sondern auch, dass sogar @tamedia plötzlich objektiv über die riesigen Probleme mit der #UBRL schreibt.
Der Bericht wurde von vielen Schweizer Zeitungen aufgenommen.
Die Zahl stammt aus der Studie von ECOPLAN mit dem Titel: „Verwaltungsexterne Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL)“, welche im Auftrag des @SEMIGRATION erstellt wurde und im Mai 2025 veröffentlicht wurde! (https://t.co/lqgK68unVf)
Ich habe mir diese Studie einmal genau angeschaut. Und da findet man ganz interessante Details!
Die Resultate vorweg: die Zahl der Personen, die 5 Jahre nachdem die UBRL anwendbar ist, ein #Daueraufenthaltsrecht erhalten könnten, ist sogar 922‘000! Also genau 1/3 höher!
Aber der Reihe nach.
Die Zahl von 690‘000 stammt aus Seite 43 (unten) des Berichtes (691’700 abgerundet) und basiert auf Zahlen bis 2021. Diese Zahlen umfasst die erwerbstätige EU/EFTA Bevölkerung in der Schweiz, die die Bedingungen (5 Jahre Arbeit in CH) für den Daueraufenthalt erfüllt.
Jetzt haben aber viele dieser Personen Familien. Und die UBRL sagt folgendes: Familienangehörige – auch solche ohne EU/EFTA-Staatsangehörigkeit(!!) – können #ebenfalls das #Daueraufenthaltsrecht erhalten, sofern sie vom/von der EU/EFTA-Angehörigen abgeleitet ein #Aufenthaltsrecht hatten und sich während fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufgehalten haben. Eine Erwerbstätigkeit ist dafür nicht erforderlich.
Auf Seite 44 (unten) weist die Studie diese Zahlen aus (es sind #Schätzungen und die Art der Berechnung und Annahmen werden auf den folgenden Seiten erklärt).
Es gibt also zusätzlich noch 72‘000 Erwachsene und 160‘000 Kinder, denen ebenfalls das #Daueraufenthaltsrecht zusteht!
690‘000 + 72‘000 + 160‘000 = 922‘000 Personen!
Die gesamte Zahl wird im Bericht nirgends erwähnt. Spannend ist noch, dass in der Management Summary am Anfang des Berichtes eine noch kleinere Zahl steht: nämlich 570‘000!
Diese Zahl erhält man, wenn man die obige Berechnung für den Zeitraum von 2013 bis 2017 macht.
Man ist wohl ob diesen riesigen Zahlen selbst erschrocken!
Stay tuned - es kommt noch mehr: dieser Bericht ergibt derart viele Fakten preis, dass man damit das RA2.0 einhändig abschiessen kann!
@nzz @nebelspalter @MarkusSomm1 @david_biner @Handelszeitung @FuW_News @feusl
@ignaziocassis Wir wollen mit der EU Handel treiben, und sonst nix. Die 🇨🇭 ist das einzige Land, das von der EU gezwungen wird, zusätzl. zum #FHA zahlreiche üble Kröten (aka „Bilaterale“) mit pol. Einflussnahme, Rechtsübernahme & #PFZ (bald #UBRL) zu schlucken, nur um Handel zu treiben!!!
Read the story of #IISC's Prof G #MadhaviLatha, who engineered Chenab Bridge’s foundation, mastered #Himalayan #geology through 17 years of innovation, grit, and on-site leadership #KashmirRailways #UBRL
https://t.co/F2ZUq2pI9t
Read and watch # PrimeMinister #NarendraModi's speech at #Katra after inaugurating the #UBRL #KashmirRail
https://t.co/l9gNeEgjtG
🇨🇭braucht keine Erweiterung der Verträge.
Auf den sog. #präferierten Binnenmarkt-Zugang (MRA) kann 🇨🇭verzichten, wenn ihn EU nur mit faktischer Einschränkung der #direkten #Demokratie beibehalten will. Bestehendes FHA reicht.
Ohne #UBRL kann🇨🇭bei #übermässiger #Zuwanderung auch eigenständig handeln.
@hjbertschi @tornadousa75 @Bebbi_Fan @ThierryBurkart Die Verträge würden bei Ablehnung nicht mehr erneuert oder erweitert und somit zwangsläufig in die Sackgasse führen...Gegenbeleg?
Keine #Unionsbürgerrichtlinie #UBRL, keine fremden #EU-Richter #EuGH, kein Ausbau der EU-#Personenfreizügigkeit. Keine #Mogelpackung #Bilaterale 3.
#EU-#Zuwanderung muss reduziert werden. Sonst geht die Schweiz einfach kaputt. Stop #UBRL Stop #Rahmenabkommen Stop #Anschlussbilaterale Stop #Bilaterale3 Bald 10-Mio.-Schweiz?
Soll unser Land vor die Hunde gehen! #EU will die #Unionsbürgerrichtlinie #UBRL von uns erpressen. Noch mehr #Zuwanderung? Kein neues #Rahmenabkommen mit Brüssel. Niemals. Es reicht. Und diese EU-Fritzen können sich den Vorwurf #Rosinenpicker CH in ihren ... stecken.
Antidemokratische EU-Geheimpolitik in Bundesbern: Nicht mit Pro Schweiz!
Hier geht's zum Beitrag: https://t.co/Rvx33icFlc
#ProSchweiz #Bern #Bundesrat #EU #Personenfreizügigkeit #UBRL #Brüssel #Schweiz
Tendenziöser Bericht von @interpharma_ch zur GfS-Umfrage von Medien nicht reflektiert.
Nach GfS wollen 2/3 der Befragten wollen keinen Kompromiss bei #UBRL.
57-60% sagen, dass Einigung mit #EU #Lohndruck erhöht sowie #Mieten und #Hauspreise steigert.
—> kaum mehrheitsfähig!
Der #Bundesrat hat die Schweiz bei #Europa in die Sackgasse geführt. Die Bevölkerung erwartet Lösungen. Unser Vorschlag hat von allen Alternativen den grössten Rückhalt: #EWR-Beitritt. #MutzurLösung https://t.co/AzFUYdi1Kt
Hans-Jörg Bertschi zu dem Schweiz-#EU Sondierungen:
Es braucht zeitlich unbeschränkte #Ausnahmen, zum Beispiel bei der #UBRL und beim #FHA. Und die direktdemokratischen #Volksrechte, ein Kernbestandteil unseres politischen Systems, müssen gewahrt bleiben.
https://t.co/GVVr5fvH6d
Ein eigenständiges #FHA erhalten wäre erster Schritt. Zusätzlich sollte #OptingOut fair sein, nur mit materiellem Ausgleich und ohne Rechtsübernahme vor finalem Entscheid. Streitschlichtung mit #Schiedsgericht und Personenfreizügigkeit ohne #UBRL und @autonomiesuisse sagt #Ja!
@hjbertschi @pkuehni @grunliberale Was wäre eigentlich bei @autonomiesuisse mit einem Rahmenabkommen 2.0, wenn der Streitschlichtungslink zum FHA72 wegfällt? Wohlwissend, dass ein solches Konstrukt nur noch die 🇨🇭hätte, alle anderen EFTA Staaten haben das mit dem EWR- Vertrag gelöst.@EFTAsecretariat @NorwayinBern
Plump ist und bleibt wohl auch der Eiertanz in der Mitte oder gibt es eine neue Mitte-Position zur #UBRL ? https://t.co/QG6xqjyGty
Die plumpe Politik der SP verschärft die innerstaatliche Blockade in der Europapolitik noch mehr. Mit der Forderung nach einem EU-Beitritt ist die SP nichts anderes als Wasserträgerin der SVP. https://t.co/vaLKHSShQe
Das #InstA wurde vom #Bundesrat heute versenkt. Eine Farce, wenn man bedenkt, wie viel mehr dahinter steckt ausser #UBRL oder #Lohnschutz. Die Beziehung mit der #EU stehen auf dem Spiel. Es wäre Zeit, wenn das Volk das letzte Wort hat und wie wir und zukünftig ausrichten wollen.
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