Top Tweets for #VerfGH
Bekommt Thüringen bald den ersten AfD-Verfassungsrichter? https://t.co/lVLwPzKquT Thüringer Abgeordnete stehen vor einem Berg an Problemen: Im Herbst müssen sie Verfassungsrichter wählen. Dabei sind noch nicht mal wichtige Justizgremien besetzt. #Thüringen #AfD #VerfGH
Heute (24.04) hat der #VerfGH entschieden, dass die am 20. Juni 2025 von zwei Beschwerdeführern eingelegte Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Sächsischen Landtag am 1. September 2024 unzulässig ist. https://t.co/Thp1RpWUEE
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen https://t.co/ssoaYrEQ9M Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt... #Thüringen #AfD #juristischeAusbildung #VerfGH
Herbe Klatsche für CDU, SPD und Grüne: Das von ihnen geschaffene #Kommunalwahlrecht in #NRW ist verfassungswidrig, kleine Parteien werden benachteiligt. Das entschied der #VerfGH in Münster heute: #Wahlrecht #Kommunen
https://t.co/wmVUZumFm5
…gerügt. Auch v Gastronomen, Volksfest-Betreibern und Medizinal-#Cannabis Patient:innen.
Bin gespannt, was #VerfGH in ferner Zukunft aus der Klage u.a. von @CarmenWegge , @kristine_lutke , @AtesGuerpinar @WurthGeorg macht. Und:Warum eigtl. keine einstweilige Anordnung? (3/3)
#VerfGH BW: #Sportwetten müssen räumlich getrennt von #Spielhallen oder #Spielbanken sein.
https://t.co/aYoxrWjWLJ
https://t.co/aVGbRpSWJz
Ab 10 Uhr tagt das #Plenum #AGH #Berlin. Zum gestrigen Urteil des #VerfGH wird es eine #Regierungserklärung geben. Außerdem hat @schluesselburg zwei Rederunden; zur #Priorität|en der #noAfD sowie der #FDP. Unser #Livestream bei #YouTube https://t.co/aOxmFjhTDj & hier #Thread. /TS
wahlen zu agh/bvven im gesamten wahlgebiet für ungültig erklärt #verfgh
Der #VerfGH des Landes #Berlin strebt laut vorläufiger rechtlichen Einschätzung an, die kompletten Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholen zu lassen. Die Tage von „rot-grün-rot“ könnten damit gezählt sein, schreibt Rainer Balcerowiak. #BerlinWahl https://t.co/PuasTSZEiR
Zur heutigen #Fraktionssitzung sprechen wir mit OB @KatjaWolf10 (Eisenach) zur aktuellen Situation in der #Energiekrise und den drastischen Auswirkungen auf Thüringer Kommunen. Überdies begrüßen wir Renate #Wittmann, die sich als Kandidatin für den Thüringer #VerfGH vorstellte.
Das überrascht mich jetzt aber, dass dem Verlangen der ÖVP nicht stattgegeben werden muss und Zadic die SPÖ-Chats so standhaft vor einer Durchleuchtung im UA bewahrt - so sie im.Falle des Falles überhaupt noch auffindbar wären.
Ein Schelm, wer Böses denkt 😡
Rückblick auf die Wahl im #ltnrw: Prof. Barbara Dauner-Lieb wird neue #Präsidentin des #Verfassungsgerichtshof|s. Zudem wählte der Landtag einen neuen Richter und zwei stellvertr. Mitglieder des #VerfGH NRW. Präsident André Kuper nahm ihnen den Amtseid ab. https://t.co/K2v4L0ZIv2
Wir gratulieren herzlich! Professorin Dr. Dr. hc. Barbara Dauner-Lieb von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der #UniKöln ist als neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen #Verfassungsgerichtshof|s gewählt worden.➡️https://t.co/ElCnkoveaH #NRW #VerfGHNRW #VerfGH
@vanderbellen Warum haben Sie einen #Bundesminister, der Anweisungen des #Verfgh nicht Folge leistet nicht schon längst entlassen? #bluemel
Erfolg für kleine Parteien und ihren Prozessvertreter @DrRossner vor dem #VerfGH #BadenWuerttemberg : Für die Kandidatenaufstellung zur nächstes #Landtagswahl im Ländle müssen sie wg. #Corona weniger Unterschriften beibringen:
https://t.co/jrrJFkeBni
Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück
Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden
https://t.co/jFQVLUpxNc
#BAFF #VerfGH #Berlin #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung
Passend zu @CDUBerlin_AGH & @BerlinGestalter-Slapstik. Sie verlieren erneut Klage vor dem #VerfGH: "Die antragstellenden Fraktionen hätten aber nicht plausibel dargelegt, dass [...] gefährdet sei [...]." https://t.co/6DzDmrDpxs
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