Top Tweets for #Vfgh
Präsident Grabenwarter am Verfassungstag: Wirksamkeit des #VfGH durch Kundmachungskompetenz stärken, Unabhängigkeit der Justiz trotz schwieriger Finanzen wahren. Mehr zum Festakt am #Verfassungsgerichtshof mit u.a. BP @vanderbellen: https://t.co/ldUBA4gJ0V
💡#VfGH kippt Entscheidung nach Polizei-Kessel!
Fast 2 Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen die #Versammlungsfreiheit am Wiener Heldenplatz gibt es eine bemerkenswerte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs!
@RTV_digital_at @ManuelKrautgar9 #MFG #Menschheitsfamilie
Das Kopftuchverbot landet vor dem Verfassungsgerichtshof – eine Entscheidung gibt es aber erst 2027. Mehr dazu im Artikel: https://t.co/C22AMFp4hv
#Kopftuch #VfGH #Verfassung #Österreich #exxpress
Der #VfGH befasst sich ab heute u.a. mit Messenger-Überwachung, "Solo-Müttern" und der Kostenregelung bei Besitzstörungen durch KFZ. Die Entscheidung über das Kopftuchverbot ergeht voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027: https://t.co/GwxyvDGbii #Verfassungsgerichtshof
#VfGH: Die Regelung des Strafgesetzbuches über den erweiterten Verfall von Vermögenswerten ist verfassungskonform; Anträge von verurteilten Angehörigen einer "Schamanin" wurden vom #Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Genaueres hier: https://t.co/1z6An0FpUN
Zwei #VfGH Entscheidungen zur Informationsfreiheit: Hypo Vbg ist kein börsennotiertes Unternehmen, daher nicht ausgenommen. Ob bei NÖ Unternehmen Geheimhaltungsinteresse überwiegt, hat ggf. der VwGH, aber nicht der #Verfassungsgerichtshof zu entscheiden: https://t.co/yBqu2fKrid
Der Verfassungsgerichtshof weist die Klagen gegen das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren zurück. Allerdings aus einem formalen Grund – keine inhaltliche Bestätigung des Gesetzes. Mehr dazu im Artikel: https://t.co/ZJwKRWl8pW
#Kopftuchverbot #VfGH #Österreich #Schule #exxpress
#VfGH hat beide ihm vorliegenden Anträge gegen ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 als unzulässig zurückgewiesen: Keine Antragsberechtigung, da Gesetz erst am 1.9. in Kraft tritt und noch nicht unmittelbar wirksam ist https://t.co/EmX5vUMRQx #Verfassungsgerichtshof
#VfGH gibt Antrag zu Anhörungen in U-Ausschüssen teilweise statt: Der Zugang darf nicht auf für Medienunternehmen tätige Journalisten beschränkt werden. Dass Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich verboten sind, ist verfassungskonform https://t.co/Igej1Cp01g #Verfassungsgerichtshof
Der #VfGH berät in den nächsten Wochen u.a. über das Kopftuchverbot, die Messenger-Überwachung und die Öffentlichkeit in U-Ausschüssen. Auch Fälle zu Info-Freiheit und Beschwerden von Klimaschutzaktivisten stehen auf der TO: https://t.co/S1zZQ6X3SU
Der #Verfassungsgerichtshof erledigte 2025 ca. 4.400 Verfahren, und zwar in durchschnittlich 97 Tagen. Statistiken und anderes Wissenswerte über die Arbeit des #VfGH (z.B. Zusammenfassungen wichtiger Entscheidungen) finden sich im Tätigkeitsbericht 2025: https://t.co/wX81M9hG5J
#VfGH weist Antrag eines Journalisten auf Akteneinsicht in laufendes Verfahren, an dem Journalist nicht beteiligt war, ab: Gerichte vom Recht auf Information ausgenommen, verfassungsrechtl. Verfahren könnten beeinträchtigt werden https://t.co/H2m06dq22o #Verfassungsgerichtshof
Der #VfGH hat gestern, Dienstag, u.a. über Fälle in Bezug auf Akteneinsicht in ein laufendes Verfahren für einen nicht beteiligten Journalisten sowie auf das Versicherungsvertragsgesetz beraten. Mehr dazu hier: https://t.co/NenACgq1TF #Verfassungsgerichtshof
#ORF-Redakteure misstrauen, #VfGH sah Zusammensetzung als verfassungswidrig i.S. der pol.Unabhängigkeit. PR &Lobbyisten sind immer noch im #Stiftungsrat, kolportierte Skandale bewegen 0 zu Rücktritt. Wem nützt‘s?
1. Den pol. Mehrheiten im Gremium. 1/2 https://t.co/BffNJdiPdP
Wien, wir haben ein Verfassungsgerichtshofproblem! Sowohl in der Zusammensetzung als auch in der Frage von Befangenheit und damit der Glaubwürdigkeit des #VfGH's.
Ob Rami auf ÖVP Ticket, der gleichzeitig rechtsfreundliche Vertretung der damaligen Kanzlerfamilie ist oder Gahlleitner, die auf SPÖ-Ticket den Rotfunk berät.
Verfassungsrichter sollen nicht nebenbei praktizieren dürfen und so die Glaubwürdigkeit des VfGH's untergraben.
Es ist die wichtigste Instanz gegen Übergriffe der Regierung. Diese Instanz ist geschwächt, wenn nicht sogar nutzlos, wenn sie im selben Zeitraum diese vertritt.
Wir brauchen dringenst eine VfGH-Reform mit Vollzeitrichtern, die keiner anderen juristischen Tätigkeit nachgehen darf.
Für eine objektiven, fairen und starken VfGH.
Wann serviert die @volkspartei den #Gust ab.
#Gust zieht euch mit seinem "Anwalt" #Kurz runter.
Das ist seine billigste Aktion.
Der #Vfgh in seiner Beamtenschaft ist auch gefordert. Eh schon wissen.
#Bananenrepublik
https://t.co/leFEflr3QJ
#VfGH: Die Regelungen der StVO für Beschlagnahme, Verfall und Verwertung der Fahrzeuge von Rasern sind grundsätzlich verfassungskonform. Die Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben: https://t.co/adFvXOvb8f #Verfassungsgerichtshof
#Verfassungsgerichtshof: Kurzhaarschnitt nur für männliche Soldaten ist Benachteiligung und verletzt Recht auf Privatleben. Der #VfGH hebt auch das Verbot der Schutzhundeausbildung auf, da der Bund dafür nicht zuständig ist: https://t.co/tUvi5nCsxr
#VfGH: #FPÖ ist verpflichtet, dem #Rechnungshof Einsicht in Geschäftsbücher zu geben, um Wahlkampf-Ausgaben zu überprüfen. Kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Betätigungsfreiheit politischer Parteien: https://t.co/xq44I649Dj #Verfassungsgerichtshof
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