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@St3u3rns1ndR4ub ...und #Krieg in der Ukraine, Radwege in Peru, die #Anwaltskosten verbrecherischer #Pharmakonzerne und nicht zuletzt täglich #Asylanten, die #Parasiten in Behörden und #NGOs (bei weitem unvollständig!). Und es ist ja freiwillig oder ?!?
#AfD bestätigt DK-Bericht: Der #drhtdchr Staat zahlt #Anwaltskosten der #Impfstoff-Hersteller OHNE Obergrenze! Unser #Steuergeld auch hier bei der Arbeit.
AfD bestätigt DK-Bericht: Bund zahlt Anwaltskosten der Impfstoffhersteller ohne Obergrenze
Der Bund erstattet den Herstellern von Corona-Impfstoffen die Kosten ihrer Anwälte in Haftungsprozessen. Grundlage ist die Haftungsfreistellung in den Impfstoffverträgen, die die EU-Kommission während der Pandemie (Hysterie) ausgehandelt hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/9097) auf eine Kleine Anfrage der @AfDimBundestag (BT-Drs. 21/8260) hervor, über die der Deutschland-Kurier groß berichtete.
Wie die @AfD bestätigt, hat der Bund von Januar 2021 bis Ende Juni 2026 insgesamt 29,4 Millionen Euro für die Anwälte der Hersteller ausgegeben. Allein 2025 waren es 15,8 Millionen Euro, nach 8,0 Millionen Euro im Jahr 2024. Eine Obergrenze gibt es nicht, ebenso wenig eine Bindung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder vereinbarte Stundensätze. Die Rechnungen prüft eine vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte externe Kanzlei. Anhängig sind nach neuen AfD-Angaben 863 Verfahren, in denen Kläger einen Gesundheitsschaden nach einer Corona-Impfung geltend machen. Die Anwaltskosten der Kläger übernimmt der Bund nicht.
Für 2027 sind nach Angaben der Bundesregierung an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten vorgesehen, für die Anwälte der Hersteller und die des Bundes zusammen. Wie sich der Betrag aufteilt, lässt die Bundesregierung mit Verweis auf laufende vertrauliche Verhandlungen offen. Auch darüber hat der Deutschland-Kurier berichtet.
„Das waren Menschenversuche“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete @DrChristinaBaum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, kann nur noch den Kopf schütteln: „Millionen Euro fließen in die Rechtsverteidigung der Impfstoffhersteller, während die Betroffenen um Anerkennung und Hilfe kämpfen müssen. Hinter jedem der 863 Verfahren steht ein Mensch mit einer Geschichte, eine ganze Familie, deren Alltag durch die schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihrer Liebsten kaum noch zu bewältigen ist. Dieses Ungleichgewicht ist gegenüber den Betroffenen nicht zu rechtfertigen. Wer nach einer Impfung mit schweren gesundheitlichen Beschwerden lebt, muss sich darauf verlassen können, dass er mit seinem Leid nicht vergessen wird. Gerade weil die Bundesregierung in Form des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach damit warb, dass die Impfung nebenwirkungsfrei sei.“
Fakt ist: Ein unzureichend getestetes Medikament wurde in Deutschland beworben und millionenfach verabreicht – trotz vieler kritischer Stimmen aus der Wissenschaft. „Ich bezeichne deshalb lauter denn je diese gesamte Corona-Impfkampagne als Menschenversuch – mit verheerenden Folgen“, erklärte Christina Baum. Umso dringlicher sei es, die Folgen aufzuarbeiten und den Menschen zu helfen, die nach einer Impfung gesundheitliche Schäden geltend machen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb einen bundesweiten Härtefallfonds, an dem sich auch die Hersteller zu beteiligen haben.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @DrMEspendiller, ergänzte: „In der Pandemie hat die EU den Impfstoffherstellern zugesichert, dass die Mitgliedstaaten ihre Haftungsrisiken übernehmen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, was das heute kostet: Der Steuerzahler bezahlt die Anwälte der Hersteller, und zwar ohne Deckel. Es gibt keine Obergrenze, keine Bindung an die gesetzliche Gebührenordnung und keine vereinbarten Stundensätze. Geprüft werden die Rechnungen von einer weiteren externen Kanzlei. Das ist kein Kostencontrolling, das ist ein Blankoscheck.Wer dagegen einen Impfschaden geltend macht, bekommt vom Bund keinen Cent für seinen Anwalt. Im Gegenteil: Über seine Steuern und Abgaben zahlt er sogar noch die Anwälte der Gegenseite!“

Also wenn #Impfgeschädigte gegen #BionTech oder Moderna klagen, müssen sie die Anwaltskosten selbst tragen, während der Staat = wir Steuerzahler die #Anwaltskosten für die Impfstoffhersteller übernimmt.
Das ist ja völlig unfassbar. Fast 50 Millionen EURO für die Anwälte der Impfhersteller und für den Bund im Kalenderjahr 2027 im Haushalt veranschlagt.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EURO zu bezahlen. Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen.
Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten. Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden. Selbst bei knapp 50 Mio würde sofort jeder noch verbliebene Kläger - es sind in Deutschland keine 800 mehr sofort EUR 60.000 erhalten. Auch damit würden die Meisten, weil sie keine Kraft und Lust mehr haben und meist hohe Schulden, sofort die Prozesse beenden.
Dem Bund geht es also nicht um die Geschädigten, sondern darum US - Kanzleien auf dem Rücken der Geschädigten reich zu machen.
Sind das noch Christdemokraten und Sozialdemokraten oder verhalten sie sich als Feinde ihrer eigenen Bürger? Gerne lese ich dazu in den Kommentaren.
Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten - hätten sie diese direkt bezahlt - nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätte.
Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller, die "exorbitant hohe Gewinne machten " (Zitat Lauterbach). Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
In welcher Höhe dann Kickbacks gezahlt und Pöstchen verteilt werden - steht natürlich nicht nicht in der Drucksache. Es kann hier nur gemutmaßt werden.
Warum stellt eigentlich keiner in einer Sondersitzung die Regierung zur Rede, was sie sich wirtschaftlich und inhaltlich eigentlich dabei denken, derart die Menschenwürde der Geschädigten mit Füßen zu treten und deren Schäden and der Gesundheit nicht wenigsten zu kompensieren? Wie kann es bei Art. 20 Abs. 3 GG und (Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden) und Art. 3 GG eigentlich möglich, dass eine Bundesregierung in Prozessen nicht neutral agiert, sondern sich über das PEI/ZEPAI mit der Auszahlung der Gelder an die Anwälte der Impfhersteller aktiv auf die Seite der Täter schlägt und dann kraft überbordender Macht versucht, die Geschädigten in den Gerichtssälen irgendwie weiter geistig niederzuknüppeln.
Was sollen denn Richter tun, die in einer Exekutivstruktur arbeiten sollen, wenn der Staat selbst mehr als deutlich für eine Seite Partei ergreift, was sie tun sollen, um sich und ihre Karriere nicht selbst zu gefährden und diese durch Weisungen gleichermaßen durch die Landesjustizminister geschieht?
Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte?
Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor? Immerhin warben die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen, den es nicht gab und die Regierung stützte alle Maßnahmen auf diese Angaben.
Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher "Impfstoffe" betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden. Geht es noch?
https://t.co/WPiKg4IfB8

@janinisabel Wer hat zu blindem #Aktionismus veranlasst? Die #Hersteller, die #Politik, das #Virus oder vielleicht noch ein unbekanntes Bakterium im Hintergrund? Die nun noch umgelegten #Anwaltskosten sind #Peanuts gegenüber dem Schaden der für Volk und #Steuerzahler eingetreten ist.🧐😉🇩🇪

#Bund übernimmt via #Steuergelder der #Impfgeschädigten (nicht jeder Impfschaden befreit vor Steuerzahlung) die #Anwaltskosten von #Pharmaunternehmen in Mio_höhe, die wegen #Impfschäden von #Impfgeschädigten verklagt werden 😱
Ergo #Impfgeschädigten_Steuerzahler zahlen doppelt🤮
#COVID1984 ist
nicht vorbei!
153 Millionen #Anwaltskosten aus dem Staatshaushalt für die Anwälte der #Corona Impfstoffhersteller !
Geld u.a. von den Menschen , die durch die #Maßnahmen und #Impfstoffe geschädigt vergiftet o. getötet wurden.
#Impfschäden
#Impftote
#Impfung
In 863 laufenden Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Impfschäden übernimmt der Bund aktuell die Anwaltskosten der beklagten Pharmaunternehmen. Das zeigt eine neue Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Seit 2021 wurden für Herstelleranwälte in Haftungsfällen bereits 29,4 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 15,16 Millionen Euro an Rechnungen sind noch offen.
Und es geht um noch viel mehr Geld: Für 2027 sind rund 47 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils weitere 25,6 Millionen Euro. Zusammen mit den bisherigen Zahlungen für Herstelleranwälte ergibt das rund 153 Millionen Euro Steuergeld bis 2030! (Die künftigen Mittel umfassen auch die eigene Rechtsberatung des Bundes.)
Während der Bund die Verteidigung der Impfstoffhersteller finanziert, übernimmt er in diesen Verfahren keine Anwaltskosten der Kläger, die mutmaßliche Impfschäden geltend machen.
Während der Corona-Pandemie wurde also einerseits massiver Druck auf die Menschen ausgeübt, sich impfen zu lassen. Jahre später finanziert der Staat aber nur die Verteidigung der Hersteller gegen Schadensersatzklagen, nicht aber die Anwälte der Kläger.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss mit ihrer Kommission 2020 und 2021 milliardenschwere Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen ab. Die Verträge sehen weitreichende Haftungsfreistellungen für die Hersteller vor.
https://t.co/c66ZG7SkRQ

#VW hat gut 25 Mrd. Strafe dafür bezahlt, dass sie Kunden betrogen haben. Mall ganz abgesehen von den #Anwaltskosten. Und mal ganz besonders davon abgesehene, was in den letzten etwa 15 Jahren an #Managementfehlern gemacht wurde bzgl #EAutos, #China etc.
https://t.co/D1uhc3n8B4
Wie kommen Sie auf das schmale Brett, jetzt müsste der #Staat da etwas machen?
Von https://t.co/C974JnXeyN
10:13 nachm. · 4. Sep. 2026
Das meine ich auch, aber für diese #Meinung mußte ich wegen #Volksverhetzung vor #Gericht in #Euskirchen.
#Anwaltskosten und Auflagen vom Gericht belaufen sich auf 2690 Euro.
https://t.co/N3RXTUSdDy
Deutschland muss ein offenes Land bleiben für diejenigen, die hier arbeiten und sich integrieren wollen. Aber: Wer hier leben will, muss sich an unsere Regeln halten. Wer das nicht tut, der muss gehen.
#Spahn
#Maskendeals mit Aufträgen an Freunde, die plötzlich neue Firmen gründeten
#Logistikauftrag an Freunde, die weder Erfahrung noch Größe hatten
#Entsorgungsauftrag an #Freunde
#Anwaltskosten für ?? (wissen wir noch nicht)
Und alles je in Millionenhöhe
#SpahnRücktritt
»neue Recherchen von #CORRECTIV enthüllen einen besonders sinnlosen Deal«
»Profitiert von dem Auftrag hat (unter anderem) ein #Freund von #Spahn, der Milliardär Christian #Angermayer«
»die Höhe der #Verluste übertreffen alle bisherigen Annahmen«
https://t.co/XX9QKAsIHX
@Faktencheck2030 @jensspahn Machen Sie eine Aufstellung all Ihrer Villen, die #Verkehrswerte haben Sie auch alle und dann übernehmen Sie zügig die dem #Buergergeld entstandenen
91 Mio #Anwaltskosten gem. #Verursacherprinzip!
Wenn Sie Probleme haben: Spark. Westmünsterland hilft gern.
@Kuchngeschmack Bei 16.000 € Streitwert kostet dein Anwalt ca. 1.685 € – und der Gegner zahlt’s, wenn du gewinnst.
Bei nur 1.500 € Streitwert bekommst du nur rund 333 € ersetzt – den Rest trägst du oft selbst.
#Anwaltskosten #RVG #Justiz"
@djpr @SteinhausHelena Zudem die Kosten für Gremien, Gutachten, Druckwerk, Schulungen, Datenverarbeitung, Broschüren.
Antragsformulare. Änderung des #Grundgesetztes, #Sozialgerichtsverfahren
#Anwaltskosten
Sowie von div Unterschlagungen einiger Jobcenter-Direktoren.
@DieLilaZicke @Haintz_MediaLaw @roberthabeck Von seinem #Dispo kann #unserHaintz jetzt auch noch die #Anwaltskosten von #RobertHabeck berappen....
Ein Mann erhielt einen #Bußgeldbescheid wegen #Geschwindigkeitsüberschreitung, obwohl er nicht der Fahrer war. Das Gericht stellte das Verfahren ein, ließ die #Anwaltskosten jedoch bei ihm. Das #BVerfG hat nun klargestellt, dass das nicht so einfach geht: https://t.co/uzLyjWnFkC
Die #Covid-19-Pandemie kostet den #Steuerzahler immer noch exorbitante Summen. 73 Millionen #Anwaltskosten wurden bereits für #Masken-Prozesse in #Deutschland verschleudert. Der Erfolg blieb aus, die Kosten steigen weiter – Sylvie-Sophie Schindler
https://t.co/XEHNWJf9K9

Donalds Dukatenturm leert sich.
"Prozesse kosten #Trump mehr denn je."
#Anwaltskosten im Februar 2024: 5 Mio USD.
Zum Vergleich:
Im Januar 24: 3 Mio USD,
seit Anfang 23: 55 Mio USD
(laut Trump-Organisation "Save America"* )
*) besser: "Save Trump".
.
.
https://t.co/AXHA7dMr1N

Nach drei Jahren sind die #Maskendeals noch immer nicht juristisch aufgearbeitet – und verschlingen weiter Millionenbeträge. Wie jetzt bekannt wurde, beliefen sich die #Anwaltskosten der Regierung im Zusammenhang mit der #Pandemie auf fast 15 Mio. Euro.
https://t.co/YEwb6inMFr
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