Top Tweets for #auskunft
"Urteils AG Arnsberg vom 01.07.2026: rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen, im Anschluss an EuGH C-526/24" #Rechtsmissbrauch #Auskunft
-> "Zur Überzeugung des Gerichts liegen zahlreiche Indizien für ein missbräuchliches Vorgehen des Beklagten vor"
https://t.co/jYGrmzqXYF
"Geänderte Rechtsprechung des #EuGH zum Missbrauch des Auskunftsrechts?" #Auskunft #Rechtsmissbrauch
https://t.co/GXEKCjFBBR
Hessische CDU/SPD-Regierung agiert genauso intransparent wie die NGOs, die sie finanziert!
Die #AfD-Fraktion hat eine Große ANFRAGE gestellt, in der sie #Auskunft zur finanziellen Förderung von politisch aktiven #Nichtregierungsorganisationen (#NGO) sowie zur Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz haben wollte.
Dazu Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion, im Hessischen Landtag:
https://t.co/tWYfH8zi50
„Mit der Finanzierung von politisch aktiven NGOs verstößt der Staat gegen sein Neutralitätsgebot. Die Landesregierung hat sich mit der Beantwortung – oder besser: Nichtbeantwortung unserer Großen Anfrage demontiert. Entweder hat sie Fragen überhaupt nicht beantwortet, die Brisanz des Themas mit völligem Desinteresse quittiert oder die Antworten in Verschleierungskaskaden so vernebelt, dass eine tragfähige Oppositionsarbeit maximal behindert wird. Sie agiert damit genauso intransparent wie die NGOs in ihrem Vorzeigeprojekt ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘, die sie trotz klammer Kassen mit horrenden Fördersummen hätschelt und deren teils dubioses Wirken sie sogar durch ein ‚Demokratiefördergesetz‘ verstetigen will.
Wir hatten sie nach etwaigen Verstößen von Zuwendungsempfängern gegen die Fördervorgaben gefragt. Ihre Antwort in altbekannter Verweigerungstaktik: ‚Auf eine Einzelauflistung aller festgestellten zuwendungsrechtlichen Verstöße wird aus arbeitsökonomischen Gründen verzichtet.‘ Man muss kein Schelm sein, um sich zu denken: Es müssen aber schon recht viele Fälle gewesen sein! Wen diese Dreistigkeit, diese Wurstigkeit nicht fassungslos macht, der hat sich von der Demokratie entfremdet. Gleichwohl ist zu erahnen, dass genau in diesen ausweichenden, befremdlichen Antworten das Gold vergraben ist. Wer an diesen Stellen gräbt, stößt auf die Schätze, die gehoben werden müssen, um der Demokratie wieder zu ihrem einstigen Glanz zu verhelfen.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Abgeordneter der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag
Lesen Sie auch unsere - Große Anfrage - an die Landesregierung:
https://t.co/wMMuMPotoL
#EFAR-News #Datenschutz: Ein Antrag auf #Auskunft über die eigenen Daten kann als #missbräuchlich eingestuft werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, #Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die #DSGVO zu fordern. (#EuGH) https://t.co/2C0k1KTMK0
..und ENTGEGEN der #DeutscheBank #Auskunft sind #TravelID und #Servicekartennummer NICHT synonym zu verwenden!
Miles&More #Kreditkarte #BestSign #Aktivierung
#fail #nervig #Lebenszeitverschwendung
Das LAG München hat zu den Grenzen zwischen #Auskunft|sansprüchen von Arbeitnehmern und den #Vertraulichkeit|sinteressen des Unternehmens entschieden. Tobias Neufeld und Christian Judis (beide @ARQIS, Düsseldorf und München) zeigen die Praxisfolgen auf: https://t.co/eqRzuNu0TE
„Neuer Schufa-Score: Verbraucher können ab März ihre Bonität einsehen“
#Schufa #kredit #Auskunft #schwarwel
""Autokratisch bis faschistisch": LG Bonn mit hammerhartem Seitenhieb auf US-Regierung" #DSGVO #Auskunft #Schadenersatz
LG Bonn, Urteil vom 03.06.2025 - 13 O 156/24
https://t.co/bJHEEhv8x9
"Keine Entschädigung für bloße Verzögerung: #BAG stärkt Arbeitgeber gegen Auskunfts-Schikane" #Auskunft #Schadenersatz #DSGVO
-> "Es reduziert das Missbrauchspotential erheblich"
https://t.co/tk6UQZ2Eg0
Die Bundesregierung verweigert Auskunft zu Spahns Kontakten mit Investor Angermayer und Gotthardts Softwarefirma CGM. Keine systematische Dokumentation vorhanden. Transparency International fordert Untersuchungsausschuss wegen möglicher Verflechtungen zwischen Politik, Unternehmen und Medien.
Die verspätete Bereitstellung einer nach Art. 15 #DSGVO geforderten #Auskunft führt allein nicht zu einem immateriellen #Schaden gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Felix Hoerl (@ESgloballaw, München) stellt eine neue restriktive Entscheidung des #BAG dazu vor: https://t.co/RLLlnfvr0K
Tiroler Busse und Bahnen jetzt auch in DB-Auskunft
https://t.co/7tvSZF2SCf
#App #Auskunft #Bahn #Bus #DBNavigator #DeutscheBahn #Fahrgastinformation #Tirol #VerkehrsverbundTirol #Österreich
"LG Hamburg zur Rechsprechungsdatenbank - #OpenJur haftet nicht für Fehler der Berliner Justiz"
-> "Schließlich lehnt die Kammer noch einen #Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 #DSGVO wegen einer zu spät erteilten #Auskunft nach Art. 15 DSGVO ab"
https://t.co/seykOy0bBM
Feiern zum Ende des 2. #Weltkrieg*s in #Europa:
#BSW-#Politiker wollen zu #Empfang in #russisch*er #Botschaft …
@AfD gibt z.Zt keine #Auskunft …
https://t.co/b3K9BWIARr
"#DSGVO-#Auskunft als Druckmittel im Arbeitsrecht: Was das BAG jetzt klargestellt hat"
-> "Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist kein Freifahrtschein für hohen #Schadensersatz, sondern ein datenschutzrechtliches Informationsinstrument"
https://t.co/TEyskmapfJ
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