Top Tweets for #blaupause
Meinungsbildung - bei #DSGVO, #Verfassungsschutz und in .#Autokratien - Gesetze gegen #HateSpeech als #Blaupause
Zunächst sprechen wir (00:55) über den Abschlussbericht der Kommission Wettbewerb & Künstliche Intelligenz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Kommission greift wichtige Positionen im laufenden Reformprozess des Datenschutzrechts auf, etwa die Wettbewerbsschädlichkeit von DSGVO und KI-VO und den Ruf nach Vereinfachungen. Gleichzeitig warnt sie vor einer Fragmentierung der Fähigkeiten der EU, empfiehlt eine Zentralisierung der Aufsichtsstrukturen und die Erweiterung des risikobasierten Regulierungsansatzes.
Sodann sprechen Niko und Stefan (21:58) über eine 80 Seiten Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das zu verschiedenen Formen von Antisemitismus aufklären will. Ihre Broschüre „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“, diese „staatliche Meinungsbildung“ sieht sich aber erheblichen Vorwürfen ausgesetzt.
Schließlich geht es (31:35) um den Beitrag von @JMchangama und Jeff Kosseff „How Hate Speech Law crush Dissent“ im Journal of Democracy (https://t.co/5AcwTULWTy dissent-everywhere/). Ihrer Auffassung nach hat die stetige Ausweitung der europäischen Gesetze gegen Hassrede und Extremismus zu einem harten Vorgehen gegen Einzelpersonen und soziale Bewegungen geführt, die der Regierungspolitik und Politikern kritisch gegenüberstehen. Gesetze gegen Hate Speech gäben Autokraten eine Legitimation für die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, auf diese Weise würden nominell demokratische Normen in eine exportierbare Blaupause für Unterdrückung umgewandelt. Darüber lohnt es sich, nachzudenken.
https://t.co/prusI6mUAC
Hendrik #Wüst hat eine integrative Kraft wie kein Zweiter in der @CDU: Er bindet deren unterschiedliche Flügel ein & formt die Union in NRW zur #Volkspartei. @HendrikWuest setzt damit auf ein Erfolgskonzept, das sich als #Blaupause für den Bund empfiehlt! https://t.co/jHWtlCqMgm
@TimKoffiziell Jupp, keine Mätzchen und Kuschelkurs mehr!
#Blaupause für #Deutschland
#RemigrationJETZT
#RegierungswechselJETZT
#Blaupause für #Deutschland? Wird #Weidel ausgeschlossen bei der nächsten #Wahl? #Rumänien ist am Ende!
https://t.co/lFDibkYVwA
Der #Umsturzplan für die Tech-Diktatoren.
Besser nicht direkt vor dem Schlafengehen lesen.
#Musk #Trump
#CurtisYarvin #Yarvin
#USA #Diktatur #Blaupause #Umsturz #Machtübernahme
https://t.co/tnU7PX32HP

#Rumänien-Wahl - tatsächlich die "#Blaupause" für unsere #BTW2025?! #Romania
Die TikTok-"Erkenntnisse" des rum. Geheimdienstes über die vermeintliche Wahlbeeinflussung in Rumänien wurden an einen
"🇺🇸ausländischen Geheimdienst" [USA?] und an eine deutsche Behörde, an die
"🇩🇪Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung in Deutschland" weitergeleitet! [1]
⚠️Muss ich das jetzt verstehen???
Die 🇷🇴geheimdienstlichen TikTok-Erkenntnisse gehen an einen US-Geheimdienst (mutmaßlich) und offen erklärt, an eine deutsche🇩🇪Behörde???
Gibt es tatsächlich schon besondere "Vorbereitungen" auf die #BTW2025???
#Blaupause für die🇩🇪"Wahlregulierung" AfterParty?
Übrigens belegen die "Beweise" des rumänischen Geheimdienstes KEINE russische Beeinflussung der Wahl in Rumänien! Wohl nicht einmal eine IP-Adresse...!?😎
"Ok, ich habe mir die freigegebenen rumänischen Geheimdienstdokumente (https://t.co/euU3WV24xl… [1]),
auf deren Grundlage die Wahlergebnisse annulliert wurden, im Detail angesehen und das Verrückteste daran ist, dass sie tatsächlich keinerlei ausländische Einmischung oder Manipulation beweisen.
Was zeigen sie?
Sie dokumentieren eine Social-Media-Kampagne zur Unterstützung von Călin Georgescu, an der rund 25.000 TikTok-Konten beteiligt waren, die über einen Telegram-Kanal, bezahlte Influencer und koordinierte Nachrichten koordiniert wurden.
Erstens handelt es sich bei nüchterner Betrachtung um eine relativ kleine Zahl von TikTok-Konten für einen nationalen Präsidentschaftswahlkampf. Zudem liefern die Dokumente nur begrenzte Daten über die tatsächliche Wirkung.
Zwar wird von rund 130 TikTok-Konten gesprochen, die zwischen 1.000 und 500.000 Aufrufe pro Video generierten, doch umfassende Statistiken zum Engagement oder Hinweise auf einen signifikanten Einfluss auf die Wählerschaft werden nicht geliefert. Wichtig ist auch, dass alles, was in diesen Dokumenten beschrieben wird, genauso gut als legitimes digitales Marketing interpretiert werden könnte.
Die Dokumente liefern keine konkreten Beweise für die Beteiligung oder Manipulation ausländischer Staaten - sie legen lediglich nahe, dass die Kampagne "mit der Vorgehensweise eines staatlichen Akteurs korreliert" und ziehen Parallelen zu angeblichen russischen Operationen in der Ukraine und Moldawien.
Die genannten Zahlungssätze (400 Lei pro 20.000 Follower, 1.000 Euro pro Werbevideo) sind eigentlich marktübliche Sätze für Influencer-Marketing, obwohl die Dokumente behaupten, dass einige Zahlungen nach dem Kampagnenzeitraum illegal erfolgten (der Mann, der von diesen Vorwürfen betroffen ist, ein rumänischer Krypto-Unternehmer namens Bogdan Peschir, bestreitet diese Vorwürfe: https://t.co/OuHTW9bUzK…
Die Kampagnenkoordination über Telegram-Kanäle mit spezifischen Richtlinien zum Posten ist genau die Art und Weise, wie moderne politische Kampagnen funktionieren.
Was in diesen Dokumenten auffallend fehlt, ist jeglicher konkreter Beweis für die Beteiligung oder Manipulation durch ausländische Staaten.
Es gibt keine technischen Beweise für eine künstliche Verstärkung, keinen Beweis dafür, dass es sich bei den Konten um Fälschungen und nicht um echte Unterstützer handelte, und keine klare Unterscheidung zwischen koordinierter Wahlkampfaktivität (was normal ist) und böswilliger Manipulation.
Die Dokumente versuchen, Parallelen zu russischen Einflussoperationen in der Ukraine und Moldawien zu ziehen, aber die tatsächlich vorgelegten Beweise sind bestenfalls Indizien. Sie weisen darauf hin, dass einige Konten 2016 erstellt wurden, aber erst vor Kurzem aktiv wurden – das ist jedoch ein völlig normales Verhalten, wenn sich Menschen während Wahlen politisch engagieren.
Und obwohl die Dokumente zeigen, dass Georgescus Popularität in diesem Zeitraum zunahm, beweisen sie nicht, dass die Social-Media-Kampagne diesen Anstieg verursacht hat. Es könnten viele andere Faktoren eine Rolle spielen - die Resonanz seiner politischen Positionen bei den Wählern, traditionelle Wahlkampfaktivitäten, Medienberichterstattung, öffentliche Auftritte oder die allgemeine Unzufriedenheit der Wähler mit anderen Kandidaten.
Das ist also ganz offensichtlich die viel größere Geschichte hier: dass eine ganze Wahl aufgrund dessen, was gerade noch als eine effektive Social-Media-Strategie ausgelegt werden könnte, abgesagt wurde. Verdammt, sie beweisen nicht einmal, dass die Social-Media-Strategie effektiv war, also beruht dies in Wirklichkeit einfach auf der *Existenz* einer Social-Media-Kampagne ...
Wenn wir die ganze Fassade abstreifen, sehen wir in Rumänien im Endeffekt Folgendes: Das oberste Gericht des Landes hat eine ganze Präsidentschaftswahl annulliert, und zwar aufgrund einer koordinierten Social-Media-Kampagne auf TikTok, die den Geheimdiensten - ohne konkrete Beweise - Ähnlichkeiten mit russischen Taktiken aufwies.
Das ist der Präzedenzfall, der hier geschaffen wird: Wahlen können nicht aufgrund von nachgewiesenem Betrug oder Manipulation für ungültig erklärt werden, sondern allein aufgrund der Existenz einer organisierten Social-Media-Kampagne, die den Behörden verdächtig erscheint.
Dies ist ein gefährlicher Weg, bei dem weitgehend unbegründete Ängste vor ausländischer Einmischung dazu genutzt werden können, die tatsächlichen Entscheidungen der Wähler zu überstimmen, was der Demokratie ironischerweise weitaus mehr schadet, als es jede Social-Media-Kampagne könnte."
Presseerklärung des rumänischen Präsidenten: [1]
04. Dezember 2024
Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, stimmte der Freigabe der Informationen, die vom rumänischen Geheimdienst, dem Auslandsgeheimdienst und dem Innenministerium auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November 2024 vorgelegt wurden, auf Antrag der ausstellenden Institutionen zu.
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass der von den CSAT-Mitgliedern in der Sitzung vom 28. November 2024 gefasste Beschluss am Ende der Sitzung
an den rumänischen Geheimdienst,
⚠️den ausländischen Nachrichtendienst,
das Innenministerium,
den besonderen Telekommunikationsdienst,
die ständige Wahlbehörde,
das Zentrale Wahlbüro,
die Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Justizgericht,
das Justizministerium und
⚠️die "Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung in Deutschland "übermittelt wurde.
Mitteilungen, um dringend die notwendigen Schritte entsprechend den rechtlichen Zuständigkeiten zu unternehmen, um die in der CSAT-Sitzung vorgestellten Aspekte zu klären.
Im Anhang stellen wir die freigegebenen Dokumente vor:...."
---------
[1] Pressemitteilung, 04. Dezember 2024:
Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, stimmte der Freigabe der Informationen, die vom rumänischen Geheimdienst, dem Auslandsgeheimdienst und dem Innenministerium auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November 2024 vorgelegt wurden, auf Antrag der ausstellenden Institutionen zu.
https://t.co/BM17p986Hq
---
@MathiasMarkert @rebew_lexa
Eure Meinung dazu wäre sehr interessant....
Danke...
![RHIB28's tweet photo. #Rumänien-Wahl - tatsächlich die "#Blaupause" für unsere #BTW2025?! #Romania
Die TikTok-"Erkenntnisse" des rum. Geheimdienstes über die vermeintliche Wahlbeeinflussung in Rumänien wurden an einen
"🇺🇸ausländischen Geheimdienst" [USA?] und an eine deutsche Behörde, an die
"🇩🇪Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung in Deutschland" weitergeleitet! [1]
⚠️Muss ich das jetzt verstehen???
Die 🇷🇴geheimdienstlichen TikTok-Erkenntnisse gehen an einen US-Geheimdienst (mutmaßlich) und offen erklärt, an eine deutsche🇩🇪Behörde???
Gibt es tatsächlich schon besondere "Vorbereitungen" auf die #BTW2025???
#Blaupause für die🇩🇪"Wahlregulierung" AfterParty?
Übrigens belegen die "Beweise" des rumänischen Geheimdienstes KEINE russische Beeinflussung der Wahl in Rumänien! Wohl nicht einmal eine IP-Adresse...!?😎
"Ok, ich habe mir die freigegebenen rumänischen Geheimdienstdokumente (https://t.co/euU3WV24xl… [1]),
auf deren Grundlage die Wahlergebnisse annulliert wurden, im Detail angesehen und das Verrückteste daran ist, dass sie tatsächlich keinerlei ausländische Einmischung oder Manipulation beweisen.
Was zeigen sie?
Sie dokumentieren eine Social-Media-Kampagne zur Unterstützung von Călin Georgescu, an der rund 25.000 TikTok-Konten beteiligt waren, die über einen Telegram-Kanal, bezahlte Influencer und koordinierte Nachrichten koordiniert wurden.
Erstens handelt es sich bei nüchterner Betrachtung um eine relativ kleine Zahl von TikTok-Konten für einen nationalen Präsidentschaftswahlkampf. Zudem liefern die Dokumente nur begrenzte Daten über die tatsächliche Wirkung.
Zwar wird von rund 130 TikTok-Konten gesprochen, die zwischen 1.000 und 500.000 Aufrufe pro Video generierten, doch umfassende Statistiken zum Engagement oder Hinweise auf einen signifikanten Einfluss auf die Wählerschaft werden nicht geliefert. Wichtig ist auch, dass alles, was in diesen Dokumenten beschrieben wird, genauso gut als legitimes digitales Marketing interpretiert werden könnte.
Die Dokumente liefern keine konkreten Beweise für die Beteiligung oder Manipulation ausländischer Staaten - sie legen lediglich nahe, dass die Kampagne "mit der Vorgehensweise eines staatlichen Akteurs korreliert" und ziehen Parallelen zu angeblichen russischen Operationen in der Ukraine und Moldawien.
Die genannten Zahlungssätze (400 Lei pro 20.000 Follower, 1.000 Euro pro Werbevideo) sind eigentlich marktübliche Sätze für Influencer-Marketing, obwohl die Dokumente behaupten, dass einige Zahlungen nach dem Kampagnenzeitraum illegal erfolgten (der Mann, der von diesen Vorwürfen betroffen ist, ein rumänischer Krypto-Unternehmer namens Bogdan Peschir, bestreitet diese Vorwürfe: https://t.co/OuHTW9bUzK…
Die Kampagnenkoordination über Telegram-Kanäle mit spezifischen Richtlinien zum Posten ist genau die Art und Weise, wie moderne politische Kampagnen funktionieren.
Was in diesen Dokumenten auffallend fehlt, ist jeglicher konkreter Beweis für die Beteiligung oder Manipulation durch ausländische Staaten.
Es gibt keine technischen Beweise für eine künstliche Verstärkung, keinen Beweis dafür, dass es sich bei den Konten um Fälschungen und nicht um echte Unterstützer handelte, und keine klare Unterscheidung zwischen koordinierter Wahlkampfaktivität (was normal ist) und böswilliger Manipulation.
Die Dokumente versuchen, Parallelen zu russischen Einflussoperationen in der Ukraine und Moldawien zu ziehen, aber die tatsächlich vorgelegten Beweise sind bestenfalls Indizien. Sie weisen darauf hin, dass einige Konten 2016 erstellt wurden, aber erst vor Kurzem aktiv wurden – das ist jedoch ein völlig normales Verhalten, wenn sich Menschen während Wahlen politisch engagieren.
Und obwohl die Dokumente zeigen, dass Georgescus Popularität in diesem Zeitraum zunahm, beweisen sie nicht, dass die Social-Media-Kampagne diesen Anstieg verursacht hat. Es könnten viele andere Faktoren eine Rolle spielen - die Resonanz seiner politischen Positionen bei den Wählern, traditionelle Wahlkampfaktivitäten, Medienberichterstattung, öffentliche Auftritte oder die allgemeine Unzufriedenheit der Wähler mit anderen Kandidaten.
Das ist also ganz offensichtlich die viel größere Geschichte hier: dass eine ganze Wahl aufgrund dessen, was gerade noch als eine effektive Social-Media-Strategie ausgelegt werden könnte, abgesagt wurde. Verdammt, sie beweisen nicht einmal, dass die Social-Media-Strategie effektiv war, also beruht dies in Wirklichkeit einfach auf der *Existenz* einer Social-Media-Kampagne ...
Wenn wir die ganze Fassade abstreifen, sehen wir in Rumänien im Endeffekt Folgendes: Das oberste Gericht des Landes hat eine ganze Präsidentschaftswahl annulliert, und zwar aufgrund einer koordinierten Social-Media-Kampagne auf TikTok, die den Geheimdiensten - ohne konkrete Beweise - Ähnlichkeiten mit russischen Taktiken aufwies.
Das ist der Präzedenzfall, der hier geschaffen wird: Wahlen können nicht aufgrund von nachgewiesenem Betrug oder Manipulation für ungültig erklärt werden, sondern allein aufgrund der Existenz einer organisierten Social-Media-Kampagne, die den Behörden verdächtig erscheint.
Dies ist ein gefährlicher Weg, bei dem weitgehend unbegründete Ängste vor ausländischer Einmischung dazu genutzt werden können, die tatsächlichen Entscheidungen der Wähler zu überstimmen, was der Demokratie ironischerweise weitaus mehr schadet, als es jede Social-Media-Kampagne könnte."
Presseerklärung des rumänischen Präsidenten: [1]
04. Dezember 2024
Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, stimmte der Freigabe der Informationen, die vom rumänischen Geheimdienst, dem Auslandsgeheimdienst und dem Innenministerium auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November 2024 vorgelegt wurden, auf Antrag der ausstellenden Institutionen zu.
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass der von den CSAT-Mitgliedern in der Sitzung vom 28. November 2024 gefasste Beschluss am Ende der Sitzung
an den rumänischen Geheimdienst,
⚠️den ausländischen Nachrichtendienst,
das Innenministerium,
den besonderen Telekommunikationsdienst,
die ständige Wahlbehörde,
das Zentrale Wahlbüro,
die Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Justizgericht,
das Justizministerium und
⚠️die "Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung in Deutschland "übermittelt wurde.
Mitteilungen, um dringend die notwendigen Schritte entsprechend den rechtlichen Zuständigkeiten zu unternehmen, um die in der CSAT-Sitzung vorgestellten Aspekte zu klären.
Im Anhang stellen wir die freigegebenen Dokumente vor:...."
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[1] Pressemitteilung, 04. Dezember 2024:
Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, stimmte der Freigabe der Informationen, die vom rumänischen Geheimdienst, dem Auslandsgeheimdienst und dem Innenministerium auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November 2024 vorgelegt wurden, auf Antrag der ausstellenden Institutionen zu.
https://t.co/BM17p986Hq
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@MathiasMarkert @rebew_lexa
Eure Meinung dazu wäre sehr interessant....
Danke...](https://pbs.twimg.com/media/GeNUN-rWMAAkWVJ.jpg)
Ok, I had a detailed look at the declassified Romanian intelligence documents (https://t.co/y7imeq1Mn3) on the basis of which the election results were cancelled and the craziest part of all this is that they actually don't prove foreign interference or manipulation.
What do they show?
They document a social media campaign supporting Călin Georgescu that involved around 25,000 TikTok accounts coordinated through a Telegram channel, paid influencers, and coordinated messaging.
First of all, looking at it rationally, this is actually a relatively small number of TikTok accounts for a national presidential campaign, and the documents provide limited data about actual impact - they mention around 130 TikTok accounts generated between 1,000 and 500,000 views per video, but don't show comprehensive engagement statistics or evidence of significant voter influence.
Also, importantly, everything described in these documents could just as easily be interpreted as legitimate digital marketing. The documents don't provide concrete proof of foreign state involvement or manipulation - they merely suggest the campaign "correlates with a state actor's operating mode" and draws parallels to alleged Russian operations in Ukraine and Moldova.
The payment rates mentioned (400 lei per 20,000 followers, 1,000 euros per promotional video) are actually standard market rates for influencer marketing, though the documents do allege some payments were made illegally after the campaign period (the guy targeted by these allegations, a Romanian crypto entrepreneur called Bogdan Peschir, denies these allegations: https://t.co/mel57ZFv0M). The campaign coordination through Telegram channels with specific posting guidelines is exactly how modern political campaigns operate.
What's notably missing from these documents is any concrete proof of foreign state involvement or manipulation. There's no technical evidence of artificial amplification, no proof the accounts were fake rather than real supporters, and no clear distinction between coordinated campaign activity (which is normal) and malicious manipulation.
The documents try to draw parallels with Russian influence operations in Ukraine and Moldova, but the actual evidence presented is circumstantial at best. They note some accounts were created in 2016 but only recently became active - however, this is completely normal behavior when people become politically engaged during elections.
Also, while the documents show Georgescu's popularity increased during this period, they don't prove that the social media campaign caused this rise. There could be many other factors at play - his policy positions resonating with voters, traditional campaign activities, media coverage, public appearances, or general voter dissatisfaction with other candidates.
So that's quite obviously the much bigger story here: that an entire election was cancelled on the basis of what could just amount to an effective social media strategy. Heck, they don't even prove that the social media strategy was effective so in effect it's simply on the basis of the *existence* of a social media media campaign...
In effect, when we strip away all the veneer, what just happened in Romania is that you had the country's top court cancel an entire presidential election because of the existence of a coordinated social media campaign on TikTok that the intelligence services claimed - without concrete evidence - resembled Russian tactics.
That's the precedent being set here, where elections can be invalidated not based on proven fraud or manipulation, but on the mere existence of organized social media campaigning that authorities find suspicious. It's a dangerous path where largely unsubstantiated fears of foreign interference can be used to override actual voter choices, ironically damaging democracy far more than any social media campaign could.

#Südkorea verhängt Kriegsrecht. Parlament ist suspendiert. Panzer auf den Straßen. Hintergrund: Opposition hatte die Parlamentswahl gewonnen. Für die Machthaber ist sie "nordkoreanisch infiltriert". Das blüht auch bei uns, wenn AfD und Friedenskräfte zu stark werden.
#Xi entwickelt sich Schritt für Schritt Richtung #Maoist und #Schwerverbrecher.
Soeben hat er #Hongkong ausgelöscht.
Das ist wohl eine #Blaupause für #Taiwan.
https://t.co/vj7W2P1bKJ
An accepted (illegal) annexation invites to more… #Blaupause
Now: police raid the Bedouin village of Um Al Hiram in the Negev, ahead of the demolition of the entire village. In recent days the residents were forced to self demolish their one houses. A Jewish village is expected to be built on the village’s land
Remember, it was *legal* when Iraq and Afghanistan were invaded. It was *legal* when GTMO was built. It was *legal* when innocent people all around the world were drone murdered. Indeed, it's also *legal* according to some dipshits to blow up thousands of pagers.
Die Nutzung elektronischer Geräte als Bomben wird jetzt zum Standard werden. Solche Methoden wurden in jedem Krieg schon immer sehr schnell zum Allgemeingut. Das muss man wissen. Es ist auszuschließen, dass man das kontrollieren kann.
Vielleicht eine Frage der Zeit… wenn das ungeahndet bleibt. 🤔 #Blaupause
Ich trage dienstlich seit 2001 #Pager - darunter auch fpr einige Zeit die von #Apollo.
Was diese Geräte bei mir sehr effektiv daran gehindert hat zu explodieren, ist die Nichtmitgliedschaft in einer Terroristischen Organisation wie der #Hisbollah

Moin liebe Tweeties!🎶🐦☕️
#KamalaHarris und #TimWalz verbreiten auf ihrer Wahlkampftour Euphorie. Auch in den Swing States wächst die Rückendeckung für die Demokraten. Besucherin: "Sie haben mir Hoffnung gegeben!"
Das ist sie, die Blaupause für einen Wahlerfolg! Hoffnung geben!
Der Herr der Zurückhaltung, welcher immer messerscharf auf seriös gestylt aus dem Hintergrund schiesst, wie wir es seit knapp 90 Jahren nicht mehr erlebt haben, meint man müsse durchgreifen, vergisst Er geflissentlich dabei das #Gruenen die Künstler der #Blaupause seit Kriegsende sind??!!
@Ahjo89 @rosenbusch_ @welt Erinnert mich an Billy Boy and Monica im "#Raketensilo" Raketen reinigen🤣😂
Die Affäre zwischen Bill #Clinton und #MonicaLewinsky war das Thema des Jahres 1998 in den #USA Clintons Umgang damit gilt als #Blaupause für spätere #JeffreyEpstein Skandale
https://t.co/WLVnx4O5EQ
#EU veröffentlicht #Blaupause zum Umgang mit grenzüberschreitenden #KRITIS-Beeinträchtigungen:
https://t.co/Hso2Ra3OZj

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Die TikTok-"Erkenntnisse" des rum. Geheimdienstes über die vermeintliche Wahlbeeinflussung in Rumänien wurden an einen
"🇺🇸ausländischen Geheimdienst" [USA?] und an eine deutsche Behörde, an die
"🇩🇪Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung in Deutschland" weitergeleitet! [1]
⚠️Muss ich das jetzt verstehen???
Die 🇷🇴geheimdienstlichen TikTok-Erkenntnisse gehen an einen US-Geheimdienst (mutmaßlich) und offen erklärt, an eine deutsche🇩🇪Behörde???
Gibt es tatsächlich schon besondere "Vorbereitungen" auf die #BTW2025???
#Blaupause für die🇩🇪"Wahlregulierung" AfterParty?
Übrigens belegen die "Beweise" des rumänischen Geheimdienstes KEINE russische Beeinflussung der Wahl in Rumänien! Wohl nicht einmal eine IP-Adresse...!?😎
"Ok, ich habe mir die freigegebenen rumänischen Geheimdienstdokumente (https://t.co/euU3WV24xl… [1]),
auf deren Grundlage die Wahlergebnisse annulliert wurden, im Detail angesehen und das Verrückteste daran ist, dass sie tatsächlich keinerlei ausländische Einmischung oder Manipulation beweisen.
Was zeigen sie?
Sie dokumentieren eine Social-Media-Kampagne zur Unterstützung von Călin Georgescu, an der rund 25.000 TikTok-Konten beteiligt waren, die über einen Telegram-Kanal, bezahlte Influencer und koordinierte Nachrichten koordiniert wurden.
Erstens handelt es sich bei nüchterner Betrachtung um eine relativ kleine Zahl von TikTok-Konten für einen nationalen Präsidentschaftswahlkampf. Zudem liefern die Dokumente nur begrenzte Daten über die tatsächliche Wirkung.
Zwar wird von rund 130 TikTok-Konten gesprochen, die zwischen 1.000 und 500.000 Aufrufe pro Video generierten, doch umfassende Statistiken zum Engagement oder Hinweise auf einen signifikanten Einfluss auf die Wählerschaft werden nicht geliefert. Wichtig ist auch, dass alles, was in diesen Dokumenten beschrieben wird, genauso gut als legitimes digitales Marketing interpretiert werden könnte.
Die Dokumente liefern keine konkreten Beweise für die Beteiligung oder Manipulation ausländischer Staaten - sie legen lediglich nahe, dass die Kampagne "mit der Vorgehensweise eines staatlichen Akteurs korreliert" und ziehen Parallelen zu angeblichen russischen Operationen in der Ukraine und Moldawien.
Die genannten Zahlungssätze (400 Lei pro 20.000 Follower, 1.000 Euro pro Werbevideo) sind eigentlich marktübliche Sätze für Influencer-Marketing, obwohl die Dokumente behaupten, dass einige Zahlungen nach dem Kampagnenzeitraum illegal erfolgten (der Mann, der von diesen Vorwürfen betroffen ist, ein rumänischer Krypto-Unternehmer namens Bogdan Peschir, bestreitet diese Vorwürfe: https://t.co/OuHTW9bUzK…
Die Kampagnenkoordination über Telegram-Kanäle mit spezifischen Richtlinien zum Posten ist genau die Art und Weise, wie moderne politische Kampagnen funktionieren.
Was in diesen Dokumenten auffallend fehlt, ist jeglicher konkreter Beweis für die Beteiligung oder Manipulation durch ausländische Staaten.
Es gibt keine technischen Beweise für eine künstliche Verstärkung, keinen Beweis dafür, dass es sich bei den Konten um Fälschungen und nicht um echte Unterstützer handelte, und keine klare Unterscheidung zwischen koordinierter Wahlkampfaktivität (was normal ist) und böswilliger Manipulation.
Die Dokumente versuchen, Parallelen zu russischen Einflussoperationen in der Ukraine und Moldawien zu ziehen, aber die tatsächlich vorgelegten Beweise sind bestenfalls Indizien. Sie weisen darauf hin, dass einige Konten 2016 erstellt wurden, aber erst vor Kurzem aktiv wurden – das ist jedoch ein völlig normales Verhalten, wenn sich Menschen während Wahlen politisch engagieren.
Und obwohl die Dokumente zeigen, dass Georgescus Popularität in diesem Zeitraum zunahm, beweisen sie nicht, dass die Social-Media-Kampagne diesen Anstieg verursacht hat. Es könnten viele andere Faktoren eine Rolle spielen - die Resonanz seiner politischen Positionen bei den Wählern, traditionelle Wahlkampfaktivitäten, Medienberichterstattung, öffentliche Auftritte oder die allgemeine Unzufriedenheit der Wähler mit anderen Kandidaten.
Das ist also ganz offensichtlich die viel größere Geschichte hier: dass eine ganze Wahl aufgrund dessen, was gerade noch als eine effektive Social-Media-Strategie ausgelegt werden könnte, abgesagt wurde. Verdammt, sie beweisen nicht einmal, dass die Social-Media-Strategie effektiv war, also beruht dies in Wirklichkeit einfach auf der *Existenz* einer Social-Media-Kampagne ...
Wenn wir die ganze Fassade abstreifen, sehen wir in Rumänien im Endeffekt Folgendes: Das oberste Gericht des Landes hat eine ganze Präsidentschaftswahl annulliert, und zwar aufgrund einer koordinierten Social-Media-Kampagne auf TikTok, die den Geheimdiensten - ohne konkrete Beweise - Ähnlichkeiten mit russischen Taktiken aufwies.
Das ist der Präzedenzfall, der hier geschaffen wird: Wahlen können nicht aufgrund von nachgewiesenem Betrug oder Manipulation für ungültig erklärt werden, sondern allein aufgrund der Existenz einer organisierten Social-Media-Kampagne, die den Behörden verdächtig erscheint.
Dies ist ein gefährlicher Weg, bei dem weitgehend unbegründete Ängste vor ausländischer Einmischung dazu genutzt werden können, die tatsächlichen Entscheidungen der Wähler zu überstimmen, was der Demokratie ironischerweise weitaus mehr schadet, als es jede Social-Media-Kampagne könnte."
Presseerklärung des rumänischen Präsidenten: [1]
04. Dezember 2024
Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, stimmte der Freigabe der Informationen, die vom rumänischen Geheimdienst, dem Auslandsgeheimdienst und dem Innenministerium auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November 2024 vorgelegt wurden, auf Antrag der ausstellenden Institutionen zu.
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass der von den CSAT-Mitgliedern in der Sitzung vom 28. November 2024 gefasste Beschluss am Ende der Sitzung
an den rumänischen Geheimdienst,
⚠️den ausländischen Nachrichtendienst,
das Innenministerium,
den besonderen Telekommunikationsdienst,
die ständige Wahlbehörde,
das Zentrale Wahlbüro,
die Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Justizgericht,
das Justizministerium und
⚠️die "Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung in Deutschland "übermittelt wurde.
Mitteilungen, um dringend die notwendigen Schritte entsprechend den rechtlichen Zuständigkeiten zu unternehmen, um die in der CSAT-Sitzung vorgestellten Aspekte zu klären.
Im Anhang stellen wir die freigegebenen Dokumente vor:...."
---------
[1] Pressemitteilung, 04. Dezember 2024:
Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, stimmte der Freigabe der Informationen, die vom rumänischen Geheimdienst, dem Auslandsgeheimdienst und dem Innenministerium auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November 2024 vorgelegt wurden, auf Antrag der ausstellenden Institutionen zu.
https://t.co/BM17p986Hq
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@MathiasMarkert @rebew_lexa
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