Top Tweets for #bndgesetz
@darioschramm Weil er von Euch jedes verrückte Überwachungsgesetz abgenickt kriegt? Das ist nicht streitbar sondern eine riesen Katastrophe was die #SPD da wieder mitmacht!
#Vorratsdatenspeicherung #DigitaleRasterfahndung
#PalantirGesetz #BNDGesetz und weiteres
Fazit: #niewiederSPD ‼️‼️
🚨 Neues #BNDGesetz: Mehr #Überwachung, weniger #Freiheit!
Die Bundesregierung plant, dem #BND noch mehr Befugnisse zu geben: U.a. 6 Monate Speicherung von Chat- und E-Mail-Inhalten sowie Hacking von IT-Infrastruktur – sogar in Deutschland!
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BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfen https://t.co/gbk4wulbFo Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware. #BNDGesetz #Wohnungen #Trojaner #BuReg
„Die Anhörung zum #BNDGesetz etwa hatte eine Frist von 24h & das ist leider keine Ausnahme, aber für die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung brauche es ohnehin mehr als eine partielle Beteiligung, nämlich eine #Demokratisierung digitaler Infrastrukturen" https://t.co/PeXemjztpY
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt https://t.co/Gr9cVS8tsY #BNDGesetz #Verfassungbeschwere
Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz https://t.co/ooG7iSGmCm #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst
Es ist eine #Schande, wie sehr #Deutschland die Pressefreiheit weiter und weiter einschränkt.
Nur noch Platz 16 (-3)
Abzüge gab es für #Staatstrojaner #BNDGesetz. mangelnder polizeilicher Schutz bei Demos sowie #Polizeigewalt gegen Berichterstattende.
https://t.co/0cCpHthkX1
RT Anstatt Überwachungsbefugnisse permanent weiter auszubauen, muss die kommende Regierung u.a. das menschenrechtswidrige #BNDGesetz reformieren und auf den #Staatstrojaner verzichten https://t.co/PkWduTIWCW
Anstatt Überwachungsbefugnisse permanent weiter auszubauen, muss die kommende Regierung u.a. das menschenrechtswidrige BND-Gesetz reformieren, auf den #Staatstrojaner verzichten und darf Sicherheitslücken nicht zur Nutzung von Quellen-TKÜ bewusst offenhalten. #BTW21
@sascha_p @JanJosefLiefers Lieber Sascha, dein Hinweis auf nen U-Auschuss finde ich gut. Im Schatten von #Corona werden jetzt solche tollen Sachen durchgepeitscht, natürlich ohne Debatte. #BNDGesetz #BSIGesetz
https://t.co/cSw3VJwJey
https://t.co/Ec544Yr9AB
Es fehlte beim #BNDGesetz offensichtlich der politische Wille, einen wirklich rechtsstaatlichen #Geheimdienst zu schaffen https://t.co/Sw86FwKC4v
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Bundespräsident Steinmeier auf, das in der vergangenen Woche beschlossene #BNDGesetz nicht zu unterschreiben https://t.co/7w8Ul5ZoUA
Die GroKo baut Hintertüren, groß wie Scheunentore, in das BND-Gesetz ein. Beendet die Große Koalition! #BNDGesetz
https://t.co/ltIeAoj5JX via @ndaktuell
Beendet die Große Koalition! @DanielLuecking über das neue #BNDGesetz der #GroKo. https://t.co/yccFJOT0fC
»Das ist nicht nur politisch bescheuert«. Mit dem neuen #BNDGesetz reagiert die Große Koalition auf Kritik des Verfassungsgerichts, das wohl erneut Mängel anzeigen wird. https://t.co/F4HXRKL3bs
Bundeskanzleramt legte dreist eine Novelle vor, die dem BND all das erlaubte, was er ohne Rechtsgrundlage getan hat – nur jetzt nachträglich legalisiert. Das ist jetzt mit Kosmetik-Korrekturen das #BNDGesetz https://t.co/WBgTTWjydo
@TFruehmark Ein Trauerspiel. Bei einer echten Gefahr muss man betteln das die Regierung dich schützt. Aber bei #BNDGesetz #Netzsperren #Uploadfiltern #Indect #Staatstrojaner da RETTEN sie uns vor dem Bösen. #harterLockdownJetzt damit ihr wenigstens EINMAL was richtig macht.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch das neue BND-Gesetz in Karlsruhe landen wird. (Dr. André Hahn) #BNDGesetz
https://t.co/RWs3802HrS
Amnesty International kritisiert das neue #BNDGesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der BND darf nun anlasslose Massenüberwachung und #Staatstrojaner nutzen https://t.co/OiBT3zhIGq
Neue BND-Kontrolle beschlossen https://t.co/ljtCll4jPl Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. #BNDGesetz #UnabhängigerKontrollrat https://t.co/mZ5Pxsjbks
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