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over 1 year ago

„Europa stark & bürgernah neu denken! 💪🇪🇺Subsidiarität statt Überregulierung, klare Kompetenzgrenzen & kein Blindflug bei Erweiterungen. Neugierig, wie wir Ihr Heimatgefühl in Brüssel stärken? 👀👇 #Europapolitik #Subsidiarität #BÜNDNISDEUTSCHLAND #EUDebatte” BÜNDNIS DEUTSCHLAND versteht die EU als „Staatenbund souveräner Nationen“ und setzt auf das Prinzip Subsidiarität: Zentral nur dort handeln, wo es nötig ist, national soweit möglich. Nationale Parlamente und der Ausschuss der Regionen sollen gestärkt werden, um Überregulierung zu verhindern und regionale Identitäten zu wahren. Die EU-Kompetenzen werden strikt auf gemeinsame Aufgaben begrenzt, die nur im Bündnis effektiv gelöst werden können. Erweiterungen stehen zehn Jahre lang zurück, bis die interne Konsolidierung abgeschlossen ist. Unsere Europapolitik in Kürze: 1. Konföderation statt Bundesstaat · Die EU bleibt ein Bündnis souveräner Staaten, keine „Überregierung“. · Die EU-Kommission muss sich strikt an die politischen Vorgaben des Rates halten und darf nicht eigenmächtig über die Mitgliedstaaten hinwegregieren. 2. Subsidiarität konsequent umsetzen · Entscheidungen sollen „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ zentral getroffen werden. · Überregulierung und bürokratische Ineffizienzen werden vermieden, nationale Kompetenzen bleiben erhalten. 3. Regionale Identitäten stärken · Der Ausschuss der Regionen wird aufgewertet, um regionale Interessen wirksam zu vertreten. · Politische Präferenzen vor Ort erhalten mehr Gehör, um die EU bürgernäher zu gestalten. 4. Demokratie und Transparenz fördern · Bürgerpetitionen sollen verpflichtend im Parlament diskutiert werden. · Das Europäische Parlament wird demokratischer und rechenschaftspflichtiger gestaltet. 5. Konsolidierung vor Erweiterung · Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nur nach vollständiger Erfüllung aller EU-Normen. · Keine EU-Erweiterung in den kommenden zehn Jahren; zuerst muss die Funktionsfähigkeit der EU gesichert und finanziert werden. 6. Kompetenzbegrenzung · Zuständigkeiten der EU-Organe auf unaufschiebbare Gemeinschaftsaufgaben beschränken. · Umsetzung des „Weniger, aber effizienter��-Szenarios aus dem Weißbuch zur Zukunft Europas (2017). Jetzt informieren und mitgestalten: Europa kann nur stark bleiben, wenn wir es gemeinsam erneuern – mit klarem Kompass für Subsidiarität, Transparenz und Souveränität! Mehr zur Europapolitik von Bündnis Deutschland im vollständigen Wahlprogramm: 🔗 Europa-Wahlprogramm 2024 herunterladen https://t.co/KuFHgZYrPt

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#Europapolitik #Subsidiarität #BÜNDNISDEUTSCHLAND #EUDebatte”
BÜNDNIS DEUTSCHLAND versteht die EU als „Staatenbund souveräner Nationen“ und setzt auf das Prinzip Subsidiarität: Zentral nur dort handeln, wo es nötig ist, national soweit möglich. Nationale Parlamente und der Ausschuss der Regionen sollen gestärkt werden, um Überregulierung zu verhindern und regionale Identitäten zu wahren. Die EU-Kompetenzen werden strikt auf gemeinsame Aufgaben begrenzt, die nur im Bündnis effektiv gelöst werden können. Erweiterungen stehen zehn Jahre lang zurück, bis die interne Konsolidierung abgeschlossen ist.
Unsere Europapolitik in Kürze:
1. Konföderation statt Bundesstaat
· Die EU bleibt ein Bündnis souveräner Staaten, keine „Überregierung“.
· Die EU-Kommission muss sich strikt an die politischen Vorgaben des Rates halten und darf nicht eigenmächtig über die Mitgliedstaaten hinwegregieren.
2. Subsidiarität konsequent umsetzen
· Entscheidungen sollen „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ zentral getroffen werden.
· Überregulierung und bürokratische Ineffizienzen werden vermieden, nationale Kompetenzen bleiben erhalten.
3. Regionale Identitäten stärken
· Der Ausschuss der Regionen wird aufgewertet, um regionale Interessen wirksam zu vertreten.
· Politische Präferenzen vor Ort erhalten mehr Gehör, um die EU bürgernäher zu gestalten.
4. Demokratie und Transparenz fördern
· Bürgerpetitionen sollen verpflichtend im Parlament diskutiert werden.
· Das Europäische Parlament wird demokratischer und rechenschaftspflichtiger gestaltet.
5. Konsolidierung vor Erweiterung
· Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nur nach vollständiger Erfüllung aller EU-Normen.
· Keine EU-Erweiterung in den kommenden zehn Jahren; zuerst muss die Funktionsfähigkeit der EU gesichert und finanziert werden.
6. Kompetenzbegrenzung
· Zuständigkeiten der EU-Organe auf unaufschiebbare Gemeinschaftsaufgaben beschränken.
· Umsetzung des „Weniger, aber effizienter��-Szenarios aus dem Weißbuch zur Zukunft Europas (2017).
Jetzt informieren und mitgestalten:
Europa kann nur stark bleiben, wenn wir es gemeinsam erneuern – mit klarem Kompass für Subsidiarität, Transparenz und Souveränität!
Mehr zur Europapolitik von Bündnis Deutschland im vollständigen Wahlprogramm:
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https://www.epubli.com/?s=Arnold+Schiller @ArnoldSchiller

almost 3 years ago

Wie #Dobrindt auch immer an das Chatzitat gekommen ist "Verhandlung fertig, Regierung steht noch." interessant dabei, dass er meint dass das kritikwürdig sei. #Bundestag #Haushalt #EUDebatte https://t.co/qUhPNLHinr - der Abbau klimaschädlichen Subventionen löst kein Problem?

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almost 3 years ago

Und #Esken nimmt es auf, dass es ein Offenbarungseid von #Merz sei, dass er kein Wort zum europäischen Rat verliert. #Bundestag #Haushalt #EUDebatte

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almost 3 years ago

Soso "gab es nach dem zweiten Weltkrieg noch nie" lügen kann die AfD - aber was erwartet man von Lügnern? Bitter dass 34% im Osten diese Lügner toll finden. #Bundestag #Haushalt #EuDebatte https://t.co/qUhPNLHinr

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almost 3 years ago

"Herr #Merz sie sollten nicht alles glauben was in der Bildzeitung steht." Britta Haßelmann am 13.12.2023 im #Bundestag #Haushalt #EUDebatte

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Daniel Wendler @DaWendler

over 7 years ago

What do the candidates think about shifting more power from the European council to the Parlament and making the European decision more independent of national interests and vetos? #TellEurope #EUDebatte

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