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Der perfekte übergangskanzler: Clemens #Jabloner über FPÖ und Regierungskrise: „Wir befinden uns in einem Schachspiel“ https://t.co/O6UTQfkMz8 via @diefurche
Wenig überraschend werden wir die #ÖVP bis 2024 an der Backe und in der #Regierung haben. So weit so schlecht. Und nicht mal diese billige Ausrede der #Grünen stimmt, die Untersuchungen begangen unter Justizminister #Jabloner und der Übergangsregierung. Er hat dafür gesorgt
Der politische Preis, den ich dafür zu zahlen bereit bin, dass @Alma_Zadic das Justizministerium führt und die Justiz einfach arbeiten lässt, ist heute wieder gestiegen. Jedes Mal, wenn ich demnächst die Faust im Hosensack balle, denk ich an heut.
@RaimundLoew @falter_at Clemens #Jabloner war als Justizminister ein williges Werkzeug der #oevp gegen die #wksta. Ein halbes Jahr nach dem Sturz von @sebastiankurz kehrt sein Mut zurück. Entbehrlich.
@mjaonAt1 @KappacherS @sebastiankurz Der Rechtsstaat hätte #Jabloner damals gebraucht. Heute wäre es wichtiger, dass er etwas zum System #Pilnacek/#Holzer sagt. Aber das kommt wahrscheinlich auch später, wenn auch das vorbei ist.
@KappacherS Als Justizminister hat #Jabloner selbst 2019 keinen Finger gerührt - und damit #WKStA und Rechtsstaat im Stich gelassen. Statt es damals besser zu machen weiß er es heute besser. Schade.
@KappacherS Leider hat sich #Jabloner als Justizminister in entscheidenden Momenten - wie beim Fake-Hacker-Angriff auf den #oevp-Server und bei seinen Weisungen gegen die #WKStA zum Schutz der ÖVP-Kräfte in der SOKO Ibiza - selbst von @sebastiankurz & Co. einspannen lassen.
Spannendes Interview mit #Jabloner in der @kleinezeitung: Einschränkungen für Ungeimpfte hält er für verfassungskonform. Die Chats nennt er "ein Problem des konservativen Lagers" und an eine Kurz-Rückkehr glaubt er nicht. Es brauche Politik der Einigung, nicht der Spaltung. 🇦🇹🏛
LH @PeterKaiserSP bei Vortrag von Clemens #Jabloner:
„Bin glühender Verfechter der liberalen Demokratie. Ich sehe auf Grund laufender Entwicklungen diese Pfeiler gefährdet, wenn man die versuchte politische Einflussnahme auf Teile der Justiz betrachtet.“
https://t.co/D2W9FGVrKY
@Peter_Pilz @Alma_Zadic #Balkanrecht muss geschlossen werden! @RedaktionZack #FMA_AT #IbizaVideo @vanderbellen #Jabloner der Weg der Krugerrand Goldmünzen im Wert von € 600.000 #WKSTa #STA und Amtshilfe durch Weisungen die Grund- und Menschenrechte töten
@ThomasWalach @Alma_Zadic Wir haben Korruption #WKSTa #STa , wir haben eine 2.Klassen Justiz Weisungen #Jabloner #daschlogses #Pilnacek #Brandstetter, wir haben Amtshelfer und Verfahrenshelfer! Für die 1.Klasse kommen rechtzeitig die befreienden Weisungen! #FMA_AT #Lindeverlag #IbizaVideo So sind wir🇦🇹
@Alma_Zadic @steffi_krisper Wieso enthalten Sie einzelne Akte dem #IbizaUa zB ALLE Weisungen durch #daschlogn während der Übergangsregierung #Jabloner #WKSTa #IbizaVideo Warum nur - ? @dossier_ ersuche um Erklärung?
Ich liebe die unglaublich feine und abgestufte Sprache von Clemens #Jabloner. Was für ein feiner Mensch. Was für ein toller Jurist. #orfreport
Ich war ja eigentlich immer ein Befürworter der Möglichkeit von #dissenting_opinions beim #vfgh. Jetzt, wo sich @k_edtstadler aus durchsichtigen, unlauteren Gründen dafür ausspricht, schließe ich mich #jabloner an und bin bis auf weiteres klar dagegen.
@georg_renner #jabloner hat es auf den Punkt gebracht, nach Kurz Ausrutscher von wegen „die sind sich auch nie einig“ ist jetzt wohl der falsche Zeitpunkt um diese Regelung anzugehen. Nach WKSTA bashing sollt man der ÖVP diese Möglichkeit nicht eröffnen!
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